Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 9. November 1983 fahren und Zahlungsfristen zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen fest. (3) Die Staatsbank ist für die Einheitlichkeit des Verrechnungsnetzes der Geld- und Kreditinstitute, der Vordrucke und anderen Datenträger, der Sicherungsmittel sowie für die Gewährleistung weiterer sicherheitsmäßiger Anforderungen und die Anwendung von Schlüsselsystematiken im Zahlungsverkehr verantwortlich. Die Verwendung anderer als der für die Durchführung des Zahlungsverkehrs vorgeschriebenen Vordrucke ist nur mit Genehmigung der Staatsbank, bei Vordrucken der Postscheckämter und Postämter nur mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zulässig. (4) Die Staatsbank legt im volkswirtschaftlichen Maßstab die Grundsätze für die Verwendung von Bargeld durch die Betriebe fest. Sie gewährleistet eine hohe Sicherheit und Rationalität bei der Bargeldversorgung durch die Geld- und Kreditinstitute. (5) Die Staatsbank ist für die territoriale Rationalisierung des Zahlungsverkehrs durch effektive Ausnutzung der Kapazitäten aller Geld- und Kreditinstitute verantwortlich. Sie organisiert die weitgehende Automatisierung des Zahlungsverkehrs in den Geld- und Kreditinstituten und unterstützt die Automatisierung des Zahlungsverkehrs in der gesamten Volkswirtschaft. (6) Auf der Grundlage von Weisungen des Präsidenten der Staatsbank haben in den Bezirken die Bezirksdirektoren und in den Kreisen die Filialdirektoren der Staatsbank die Aufgaben zur schnellen, sicheren und rationellen Durchführung des bargeldlosen und baren Zahlungsverkehrs einschließlich der Maßnahmen zur territorialen Rationalisierung des Zahlungsverkehrs zu leiten und zu koordinieren. Die Bezirksdirektoren bzw. die Filialdirektoren der Staatsbank arbeiten dabei mit den Direktoren und Leitern der anderen Geld- und Kreditinstitute sowie der Bezirksdirektionen der Deutschen Post bzw. der Postämter im Territorium zusammen. §3 Rechte und Pflichten der Geld- und Kreditinstitute im Zahlungsverkehr (1) Die Geld- und Kreditinstitute, die Postscheckämter und Postämter haben ihre Dienstleistungen im Zahlungsverkehr planmäßig weiter zu verbessern. Sie sind verpflichtet, die Zahlungsaufträge entsprechend den Rechtsvorschriften schnell und zuverlässig auszuführen und Ordnung und Sicherheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten. (2) Die Geld- und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter unterbreiten den Betrieben Vorschläge und Forderungen für eine volkswirtschaftlich effektive Durchführung des Zahlungsverkehrs. Sie nehmen auf die volkswirtschaftlich rationelle Gestaltung des Zahlungsverkehrs der Betriebe mit dem Ziel Einfluß, den Verwaltungsaufwand für seine Durchführung in der Volkswirtschaft zu senken und den Zahlungsverkehr zwischen den Betrieben und Bürgern zu vereinfachen. Sie treffen hierzu Vereinbarungen mit den Betrieben über die zweckmäßigste Abwicklung der bargeldlosen und baren Zahlungen. Die Geld- und Kreditinstitute wirken darauf ein, daß die Betriebe die den ökonomischen Erfordernissen entsprechenden Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen mit ihren Vertragspartnern vereinbaren. (3) Die zuständigen Geld- und Kreditinstitute haben das Recht, in den Betrieben zu kontrollieren, daß die Rechtsvorschriften über den Zahlungsverkehr und die Erfordernisse zu dessen volkswirtschaftlich rationeller Durchführung eingehalten werden. Bei volkseigenen Kombinaten und Betrieben beziehen sie in ihre Kontrolle den termingerechten Zahlungsausgleich für Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen ein. Uber Kontrollergebnisse haben die Geld- und Kreditinstitute die Leiter der Betriebe zu informieren. Die Geld- und Kreditinstitute haben mit den anderen staatlichen Kontrollorganen, den Haupt- ------------------------. ■ -------------------------* buchhaltern und den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen in den Betrieben zusammenzuarbeiten. (4) Kommen Betriebe den Forderungen der zuständigen Geld- und Kreditinstitute nicht nach, trifft das Kombinat oder das übergeordnete Organ des Betriebes im Einvernehmen mit den für diese Organe zuständigen Geld- oder Kreditinstituten erforderliche Entscheidungen. ■ . §4 Rechte und Pflichten der Betriebe im Zahlungsverkehr (1) Die Betriebe haben ihre Zahlungen über ihr zuständiges Geld- oder Kreditinstitut durchzuführen, sofern in Rechtsvorschriften oder im Kontovertrag nichts anderes festgelegt oder vereinbart ist. Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Rationalisierung des Zahlungsverkehrs, insbesondere durch Einsatz der EDV zur Ausfertigung von Zahlungsaufträgen in maschinenlesbarer Form und durch Anwendung effektiver Verfahren im Zahlungsverkehr mit den Bürgern, zu nutzen. Die Betriebe haben die Zahlungsdisziplin zu sichern. Sie haben im Zahlungsverkehr Ordnung sowie Zuverlässigkeit und beim Bargeldtransport die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. (2) Die Betriebe haben ihren Zahlungsverkehr entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Rechnungsführung durchzuführen. Sie haben auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen ökonomisch begründete Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren. (3) Die Betriebe sind als Verkäufer für die ordnungsgemäße Realisierung ihrer Geldforderungen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, bei nicht fristgerechter Bezahlung ihrer Geldforderungen ihre Ansprüche aus abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen durchzusetzen und erforderlichenfalls geltend z;u machen. Die Betriebe haben als Käufer die notwendige Prüfung über die Einhaltung der Wirtschaftsverträge vor Bezahlung zu gewährleisten und vertragsgerechte Warenlieferungen und Leistungen termingerecht zu bezahlen. (4) Zahlungsaufträge für Arbeitseinkommen oder diesen gleichgestellte Einkommen haben die Betriebe so rechtzeitig bei ihrem Geld- oder Kreditinstitut einzureichen, daß die Zahlungsempfänger am Zahltag über die Zahlungen verfügen können. (5) Beabsichtigen Betriebe Veränderungen in ihren Zahlungsverfahren mit Auswirkungen auf die Bürger und den Arbeitsaufwand der Geld- und Kreditinstitute sowie der Postscheckämter und Postämter durchzuführen, sind sie verpflichtet, vorher die Zustimmung ihres zuständigen Geldoder Kreditinstitutes oder Postscheckamtes einzuholen. Das Geld- oder Kreditinstitut kann fordern, daß Einsparungen an Verwaltungsaufwand und deren Berücksichtigung im Plan nachgewiesen werden. (6) Kombinate und übergeordnete Organe der Betriebe können für Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften für ihren Verantwortungsbereich eine differenzierte Anwendung der Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Zweiges oder der Erzeugnisgruppe im Einvernehmen mit ihrem zuständigen Geld- oder Kreditinstitut festlegen oder empfehlen. Derartige Festlegungen oder Empfehlungen sind im Einvernehmen mit den zuständigen Geld- oder Kreditinstituten auch für Zahlungen zwischen Betrieben unterschiedlicher Verantwortungsbereiche zulässig, wenn zwischen den betreffenden Kombinaten oder übergeordneten Organen Koordinierungsverträge abgeschlossen wurden. §5 Kontoführungspflicht und Kontovertrag (1) Die im § 1 Abs. 2 genannten Betriebe sind kontoführungspflichtig. Sie haben mit dem für sie zuständigen Geld-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.