Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 293 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 293); 293 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 9. November 1983 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 13.10. 83 Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verord- nung y 293 13.10. 83 Anordnung über das Lastschriftverfahren Lastschrift-Anordnung 296 13.10.83 Anordnung über die Eälligkeit von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen Fälligkeits-Anordnung 298 28. 9. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 300 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 300 Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 Der Zahlungsverkehr ist auf der Grundlage einer aktiven Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen in der Volkswirtschaft und in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Bürger entsprechend den volkswirtschaftlichen Anforderungen mit hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Rationalität durchzuführen. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Grundsätze des Zahlungsverkehrs in Mark der DDR, der über die Staatsbank der DDR, Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG, Sparkassen der DDR, Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der DDR und sonstigen Kreditgenossenschaften sowie die Reichsbahn-Sparkasse und die VdgiB Bäuerliche Handelsgenossenschaften (nachstehend Geld- und Kreditinstitute genannt), Postscheckämter, Post- und Femmeldeämter/Hauptpostämter (nachstehend Postämter genannt) durchgeführt wird. (2) Diese Verordnung gilt für die Geld- und Kreditinstitute, die Postscheckämter und Postämter sowie für a) volkseigene Kombinate und Betriebe sowie rechtsfähige volkseigene Einrichtungen und deren übergeordnete Organe, b) staatliche Organe und rechtsfähige staatliche Einrichtungen, c) sozialistische Genossenschaften und deren rechtsfähige Betriebe und Einrichtungen sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, d) rechtsfähige sozialistische Gemeinschaften und gemeinschaftliche Einrichtungen, e) gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen in der Kreis-, Bezirks- und zentralen Ebene und deren rechtsfähige Betriebe und Einrichtungen, f) Handwerker und Gewerbetreibende mit einem jährlichen Erlös 'bzw. Umsatz von mehr als 50 000 M und für Kommissionshändler, g) weitere rechtsfähige Betriebe mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz von mehr als 50 000 M (nachstehend Betriebe genannt). (3) Für / a) gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie in Betrieben, für Handwerker und Gewerbetreibende und weitere rechtsfähige Betriebe mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz ibis zu 50 000 M, b) Einrichtungen bzw. Betriebsstätten ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR gilt diese Verordnung dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist. §2 Rechte und Pflichten der Staatsbank als Emissions- und Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft (1) Die Staatsbank der DDR (nachstehend Staatsbank genannt) gewährleistet auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates die einheitliche und rationelle Gestaltung des über die Geld- und Kreditinstitute organisierten Zahlungsverkehrs zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes. Sie hat auf allen Ebenen die damit zusammenhängenden Aufgaben zu leiten und zu koordinieren und arbeitet dabei eng mit den anderen Geld- und Kreditinstituten sowie dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zusammen. (2) Die Staatsbank ist für die Gestaltung des zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrs in Übereinstimmung mR den Erfordernissen der wirtschaftlichen Rechnungsführung der volkseigenen Kombinate und Betriebe verantwortlich. Sie legt die Grundsätze für die Anwendung der Zahlungsver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.