Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 292 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 Transportkosten in preisrechtlich zulässiger Höhe gegenüber dem Bürger gesondert zu berechnen. (3) Sofern hierdurch gegenüber der bisherigen Verfahrensweise Preiserhöhungen für die Bürger entstehen, sind die bisher bestehenden örtlichen Regelungen beizubehalten.“ §3 Der § 12 der Anordnung wird wie folgt ergänzt: „(6) Durch das mit dieser Anordnung festgelegte Entgelt und die Leistungspreise werden weder die Verbraucherpreise gegenüber den Bürgern verändert noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden.“ §4 (1) In der Anlage 1 der Anordnung Anzahl der Flaschen Ziff. 2.1. ist zu streichen: „Himbeeren 83 1 = 188 Flaschen 0,7 1 Inhalt“ statt dessen ist einzufügen: „Himbeeren 83 1 = 118 Flaschen 0,7 1 Inhalt“. (2) In der Anlage 1 der Anordnung Anzahl der Flaschen Ziff. 2.2. ist nach der Position Heidelbeeren einzufügen: „Himbeeren 78 1 = 112 Flaschen 0,7 1 Inhalt 156 Flaschen 0,5 1 Inhalt“. §5 Die Anlage 2 der Anordnung Leistungspreise erhält folgende Fassung: „Leistungspreise gemäß § 7 Abs. 1 Obstsäfte keltertrüb 0,7-1-Flasche 0,26 M 0,5-1-FIasche 0,24 M Obstsäfte geklärt (blank) 0,33 M 0,30 M Süßmoste keltertrüb 0,28 M 0,25 M Süßmoste geklärt (blank) 0,36 M 0,32 M Obst-Mischnektare ■und -trünke 1 0,36 M 0,32 M Qbst-Nektare und -Trünke 0,3F M 0,32 M InLandtraubenweine (naturrein oder verbessert) 0,42 M 0,37 M Apfel-, Birnen- und Obstwein herb 0,36 M 0,32 M Perlwein 0,61 M - - Fruchttisch weine 0,38 M 0,34 M Fruchtdessertweine 0.42 M 0,37 M Fruchtschaumweine 0,75-1-FIasche 1,40 M“ §6 Diese Anordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft. Sie findet auf alle Verträge Anwendung, die nach diesem Zeitpunkt zu erfüllen sind. Berlin, den 5. Oktober 1983 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen vom 20. September 1983 Zur Ergänzung der Anordnung vom 5. September 1979 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 34 S. 327) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise und dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Der § 1 wird ergänzt und erhält folgende Fassung: „§ 1 Diese Anordnung gilt für Kombinate und Betriebe des Bauwesens sowie für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft einschließlich volkseigener Landbaukombinate und zwischengenossenschaftlicher Bauorganisationen, die Investitionen durchführen und in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer (nachfolgend Nomenklatur genannt) erfaßt sind oder durch das zuständige staatliche Organ für bestimmte Investitionsvorhaben als General- oder Hauptauftragnehmer eingesetzt werden.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein. Berlin, den 20. September 1983 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär 1 Anordnung (Nr. 1) vom 5. September 1979 (GBl. I Nr. 34 S. 327) Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft vom 20. September 1983 §1 Die Anordnung vom 19. Januar 1981 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit bei der Durchführung von Investitionen von Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 6 S. 84) und die Anordnung Nr. 2 vom 2. September 1982 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit bei der Durchführung von Investitionen von Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft (GBl. I Nr. 34 S. 602) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Berlin, den 20. September 1983 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Kiosterstraßc 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die' die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotpwohl-Slr. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf-Fortlaufender Bezug nur durch die Post-Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. , Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Poslschlicßfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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