Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 288 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 betriebe, bei anderen Wirtschaftspatenten ein von dem zuständigen zentralen staatlichen Organ festgelegter sozialistischer Betrieb, bei Ausschließungspatenten die Patentinhaber. Das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, haben die Geschädigten. (2) Beziehen sich die Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung oder Schadenersatz auf eine Erfindung, die ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jeder Stoff gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. (3) Die im Abs. 1 genannten Ansprüche verjähren in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem die Berechtigten von der Verletzung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt haben. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren die Ansprüche in 10 Jahren vom Zeitpunkt der Verletzung an. §30 Streitigkeiten über die Urheberschaft und über den Berechtigten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Urheberschaft an einer Erfindung, über das Vorliegen einer Erfindung gemäß § 8 Abs. 2 sowie über die Inhaberschaft bei Ausschließungspatenten ist das Bezirksgericht Leipzig ausschließlich zuständig. (2) Das Patentamt nimmt auf der Grundlage einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage gemäß Abs. 1 die erforderlichen Änderungen im Patentregister und in den anderen amtlichen Dokumenten vor. In Verfahren vor dem Patentamt darf erst entschieden werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. 6. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen §31 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §32 (1) Die Bestimmungen der '§§ 5 und 6 finden auf alle Erfindungen Anwendung, - die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Patentamt zur Erteilung eines Patents angemeldet werden. (2) Die Bestimmungen des § 10 über das Recht zur Benutzung einer durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung sowie über die bei Benutzung vorzunehmenden Informationen des Patentamtes gelten auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindungen. (3) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Zusatzpatente werden nach den Bestimmungen des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) über Zusatzpatente weiter behandelt. Patentanmeldungen zur Erteilung eines Zusatzpatents werden als selbständige Patentanmeldungen weiter behandelt. §33 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: das Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) in der Fassung der Ziff. 5 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242); das Gesetz vom 31. Juli 1963 zur Änderung des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik und zur Aufhebung des Gebrauchsmustergesetzes für die Deutsche Demokratische Republik Änderungsgesetz zum Patentgesetz (GBl. I Nr. 9 S. 121); die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. März 1952 zum Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. Nr. 44 S. 281) die Verordnung vom 21. Mai 1951 über die Errichtung des Patentgerichtes (GBl. Nr. 61 S. 483); das Gesetz vom 6. September 1950 über die Errichtung eines Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 106 S. 1000). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertdreiundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebenundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertdreiundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1982 und Entlastung des Ministerrates vom 27. Oktober 1983 Diie der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1982 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1982 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 7. Tagung am 27. Oktober 1983 gefaßt. Berlin, den 27. Oktober 1983 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.