Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 287 (2) Die Beschwerde ist bei der Stelle einzulegen, deren Entscheidung angefochten wird. Hält sie die Beschwerde für begründet, hat sie die Entscheidung zu ändern. Andernfalls ist die Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Beschwerdespruchstelle vorzulegen. Die Beschwerdespruchstelle entscheidet endgültig. (3) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung in den Verfahren vor dem Patentamt kann der Präsident des Patentamtes Entscheidungen der Beschwerdespruchstellen durch den Senat des Patentamtes in einem Kassationsverfahren überprüfen lassen. Das Kassationsverfahren kann nur innerhalb 1 Jahres nach Entscheidung über die Beschwerde eingeleitet werden. §21 Nichtigerklärung (1) Das Patent wird auf Antrag vom Patentamt für nichtig erklärt, wenn das Verfahren vor der Spruchstelle für Nichtigerklärung ergibt, daß die Voraussetzungen für den Rechtsschutz gemäß den §§ 5 und 6 nicht gegeben sind. (2) Treffen die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung nur teilweise zu, dann wird das Patent entsprechend beschränkt. (3) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung kann innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung Berufung beim Patentamt eingelegt werden. Sie führt zur Überprüfung der Entscheidung durch einen Senat für Zivilrecht des Obersten Gerichts. §22 Patentregister Das Patentamt führt ein Patentregister, in das rechtserhebliche Angaben zur Erteilung, Berichtigung, Nichtigerklärung, zum Erlöschen von Patenten sowie zur Umwandlung von Ausschließungspatenten in Wirtschaftspatente einschließlich der erforderlichen Angaben zur Person der Erfinder, der Ursprungsbetriebe und der Patentinhaber eingetragen werden. §23 Veröffentlichung Für erteilte Patente werden vom Patentamt Patentschriften veröffentlicht. Auf begründeten Antrag kann die Ausgabe der Patentschrift ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber ist endgültig. §24 Gebühren (1) In den Verfahren vor dem Patentamt sind Gebühren nach einer Gebührenordnung zu entrichten. (2) Für jedes erteilte Patent ist zu Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Laufdäuer des Patents eine Jahresgebühr zu entrichten. (3) Gebühren für Wirtschaftspatente können gestundet oder erlassen werden. (4) Die Gebührenordnung wird vom Präsidenten des Patentamtes im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung erlassen. §25 Vertretung vor dem Patentamt (1) In Verfahren vor dem Patentamt kann sich jeder vertreten lassen. Geschieht die Vertretung gegen Entgelt, dann muß der Vertreter beim Patentamt zugelassen sein. (2) Wer in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, muß sich in einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt und vor den Gerichten von einem vom Patentamt zugelassenen Vertreter vertreten lassen. In einem Verfahren vor einem Gericht kann zusätzlich ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt als Vertreter bestellt werden. §26 V erf ahrensbestimmungen Die Einzelheiten der Durchführung der Verfahren vor dem Patentamt sowie die Voraussetzungen für die Stellung des Antrages gemäß § 18 Abs. 1 regelt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane in einer Anordnung. §27 Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis (1) Versäumt ein Beteiligter an einem Verfahren vor dem Patentamt unverschuldet eine in diesem Gesetz bestimmte oder vom Patentamt gesetzte Frist, ist ihm auf Antrag Befreiung von den Folgen der Versäumnis zu gewähren. (2) Die Befreiung von den Folgen der Versäumnis ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Beseitigung des Hindernisses schriftlich beim Patentamt zu beantragen. Der Antrag ist mit Gründen zu versehen. Die versäumte Handlung ist zugleich nachzuholen. Ein Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf der versäumten Frist mehr als l Jahr verstrichen ist. (3) Wird in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten eines Patents, das auf Grund der Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis wieder in Kraft tritt, die betreffende Erfindung benutzt oder werden in dieser Zeit die erforderlichen Vorbereitungen zur Benutzung getroffen, dann hat der Benutzer das Recht eines Mitbenutzers gemäß §13. (4) Über die Befreiung von den Folgen der Versäumnis der Berufungsfrist gemäß § 21 Abs. 3 entscheidet das Oberste Gericht. Wird diese Befreiung nicht gleichzeitig mit der Berufung beantragt, kann der Antrag auch beim Obersten Gericht gestellt werden. Über die Befreiung von den Folgen der Versäumnis der Frist für die Klage gemäß § 28 Abs. 3 entscheidet das Bezirksgericht Leipzig. Der Antrag ist beim Bezirksgericht Leipzig zu stellen. 5. Abschnitt Entscheidung von Streitigkeiten §28 Streitigkeiten über die materielle Anerkennung der Erfinder (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die materielle Anerkennung der Erfinder bei Wirtschaftspatenten ist das Bezirksgericht Leipzig ausschließlich zuständig. Vor der Einreichung einer Klage beim Bezirksgericht Leipzig ist die Schlichtungsstelle des Patentamtes anzürufen. Für die Dauer des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gehemmt. Die Verjährung gilt als nicht gehemmt, wenn der Antrag zurückgenommen wird. (2) Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern. Ein Mitglied wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund benannt. (3) Die Schlichtungsstelle unterbreitet einen Einigungsvorschlag. Der Einigungsvorschlag wird verbindlich, wenn nicht von einem Beteiligten innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Einigungsvorschlages Klage beim Bezirksgericht Leipzig erhoben wird. Die Vollstreckung aus einem verbindlichen Einigungsvorschlag obliegt den .Gerichten. §29 Streitigkeiten über die Verletzung der durch die Patenterteilung begründeten Benutzungsrechte (1) Wird eine durch Patent geschützte Erfindung unter Verletzung der Bestimmungen in den §§ 10 und 11 im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit benutzt, so können Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz durch Klage beim Bezirksgericht Leipzig geltend gemacht werden. Das Recht, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, haben bei Wirtschaftspatenten für Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 die Ursprungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.