Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 (3) Liegt eine volkswirtschaftliche, soziale oder kulturelle Notwendigkeit für die Benutzung einer durch Ausschließungspatent geschützten Erfindung vor, so kann der Präsident des Patentamtes die Wirksamkeit dieses Patents einschränken oder aufheben, wenn eine Einigung mit dem Patentinhaber über die .Benutzung oder über die Umwandlung des Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatent nicht möglich ist. Die benutzenden Betriebe haben in diesem Fall an den Patentinhaber eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfälle das Bezirksgericht Leipzig. §12 Umfang der Rechte (1) Die in den §§ 10 und 11 festgelegten Rechte bestehen jeweils im Umfang der in der Patentschrift als geschützt dargelegten Erfindung. (2) Die in den §§10 und 11 festgelegten Benutzungsrechte umfassen die Befugnis, den Gegenstand der Erfindung herzustellen, anzuwenden, anzubieten und-zu vertreiben. Ist ein Herstellungsverfahren geschützt, so erstrecken sich diese Rechte auch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. (3) Der Rechtsschutz erstreckt sich nicht auf Einrichtungen an Luft- oder Landfahrzeugen sowie an Schiffen, die nur vorübergehend in das Inland gelangen. §13 Mitbenutzungsrecht (1) Wer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Patents die gleiche Erfindung im Inland bereits in Benutzung genommen oder dazu die erforderlichen Vorbereitungen getroffen hat, hat das Recht der Mitbenutzung. Gegen den Mitbenutzer können die durch ein Patent begründeten Rechte nicht geltend gemacht werden. (2) Ist der Mitbenutzer ein sozialistischer Betrieb, dann haben alle sozialistischen Betriebe das Recht der Mitbenutzung. §14 Übertragung der Rechte Die sich aus einer Erfindung, einer Patentanmeldung und aus einem erteilten Patent nach diesem Gesetz ergebenden Rechte können übertragen werden und gehen auf die Erben über. §15 Laufdauer und Erlöschen von Patenten (1) Patente treten mit der Ausgabe der Patentschrift in Kraft. (2) Die Laufdauer der Patente beträgt 18 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, der auf den Eingangstag der Patentanmeldung beim Patentamt folgt. (3) Ein Patent erlischt, wenn durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Patentamt auf das Patent verzichtet wird oder wenn Gebühren nicht innerhalb der gesetzlichen oder der vom Patentamt festgesetzten Fristen gezahlt werden. Das Recht zur Erklärung des Verzichts haben bei Wirtschaftspatenten die Erfinder, bei Wirtschaftspatenten für Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 die Erfinder und die Ursprungsbetriebe gemeinsam und bei Ausschließungspatenten die Patentinhaber. Wirtschaftspatente können vom Patentamt aufrechterhalten werden. 4. Abschnitt Erteilung, Berichtigung, Nichtigerklärung von Patenten §16 Anmeldung der Erfindung (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents schriftlich beim Patentamt anzumelden. Die Erfindung ist darin so zu beschreiben, daß ihre Benutzung durch andere Sachkundige möglich ist. Die Einzelheiten der Patentanmeldung legt der Präsident des Patentamtes in einer Anordnung fest. (2) Bei einer Erfindung gemäß § 8 Abs. 2 ist der Ursprungsbetrieb berechtigt und verpflichtet, die Erfindung unverzüglich beim Patentamt zur Erteilung eines Wirtschaftspatents anzumelden. Diese Erfindungen sind in jedem Fall als Staatsoder Dienstgeheimnisse zu behandeln, bis die erforderlichen Patentanmeldungen getätigt sind. Nimmt der Betrieb die Anmeldung nicht vor, dann können die Erfinder die Patentanmeldung beim Patentamt einreichen. In diesem Fall haben sie den Ursprungsbetrieb über die beabsichtigte Patentanmeldung schriftlich zu informieren. (3) Bei Erfindungen, bei denen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 nicht vorliegen, ist der Erfinder berechtigt, die Patentanmeldung vorzunehmen. §17 Patenterteilung (1) Das Patentamt prüft die Patentanmeldung und erteilt ein Patent, wenn die Anmeldung den vorgeschriebenen Anmeldeerfordernissen entspricht und die Erteilung eines Patents nach § 5 Abs. 6 und § 6 nicht ausgeschlossen ist. (2) Mit der Patenterteilung gemäß Abs. 1 werden die Rechte nach § 10 und § 11 bis zur Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 mit vorläufiger Wirkung begründet. Über Ansprüche aus einem Patent, das nach Abs. 1 erteilt worden ist, darf endgültig erst entschieden werden, nachdem eine nachträgliche Prüfung nach § 18 vorgenommen worden ist. Das gilt auch für die Durchführung von Berichtigungsverfahren und Nichtigerklärungsverfahren. §18 Prüfung auf alle Schutzvoraussetzungen (1) Ein nach § 17 erteiltes Patent wird bei Benutzung der Erfindung auf Antrag nachträglich auf das Vorhandensein sämtlicher der im § 5 festgelegten Schutzvoraussetzungen geprüft. Das Patentamt kann die Prüfung von Amts wegen auch dann durchführen, wenn eine Benutzung nicht erfolgt. Im Ergebnis der nachträglichen Prüfung wird das Patent bestätigt, teilweise bestätigt oder aufgehoben. (2) Das Patentamt kann eine Patentanmeldung auch ohne Erteilung eines Patents gemäß § 17 Abs, 1 auf das Vorliegen der Anmeldeerfordernisse und aller Schutzvoraussetzungen gemäß § 5 prüfen. Im Ergebnis dieser Prüfung wird ein Patent erteilt oder die Patentanmeldung zurückgewiesen. (3) Mit der gemäß Abs. 1 erfolgten Bestätigung oder teilweisen Bestätigung oder einer gemäß Abs. 2 erfolgten Erteilung eines Patents werden festgestellt: 1. das Vorliegen einer Erfindung und ihre Merkmale; 2. die Erfinder; 3. der Ursprungsbetrieb bei Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2; 4. bei Ausschließungspatenten die Patentinhaber. Das Patentamt stellt bei Wirtschaftspatenten den Erfindern und den Ursprungsbetrieben und bei Ausschließungspatenten den Patentinhabern eine besondere Urkunde zur Würdigung der erbrachten schöpferischen Leistung aus. §19 Berichtigung Auf begründeten Antrag berichtigt das Patentamt Patente, die gemäß § 18, auf alle Schutzvoraussetzungen geprüft sind. Antragsberechtigt sind bei Wirtschaftspatenten die Erfinder und die Ursprungsbetriebe und bei Ausschließungspatenten die Patentinhaber. §20 Beschwerden (1) Gegen Entscheidungen, die in den Verfahren vor dem Patentamt ergehen, kann innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und ist mit Gründen zu versehen. Die Beschwerde kann zurückgenommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.