Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 285 sammenwirken mit den Leitern die schöpferische Initiative der Erfinder und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf moralische und materielle Anerkennung. (4) Die sozialistischen Betriebe sind verpflichtet, alle zum wirksamen Schutz der Erfindungen erforderlichen schutzrechtlichen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften unverzüglich durchzuführen. Als Ursprungsbetriebe von Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 haben sie das ausschließliche Recht, diese für sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik schützen zu lassen. §5 ' Erfindungen (1) Der Rechtsschutz wird für Erfindungen gewährt. Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind technische Lösungen, die sich durch Neuheit, industrielle Anwendbarkeit und technischen Fortschritt auszeichnen und auf einer erfinderischen Leistung beruhen. (2) Eine technische Lösung ist neu, wenn sie vor dem Tag der Patentanmeldung einem unbestimmten Personenkreis nicht soweit zur Kenntnis gelangen konnte, daß ihre Benutzung möglich gewesen wäre. Technische Lösungen gelten nicht als neu, wenn die gleiche Lösung vor dem Tag der Patentanmeldung bereits in einer beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen (im folgenden Patentamt genannt) eingereichten Patentanmeldung dargelegt worden ist, für die ein Patent erteilt wird. (3) Eine technische Cösung ist industriell anwendbar, wenn sie in der Industrie, im Bauwesen, in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen der Volkswirtschaft realisiert werden kann. (4) Eine technische Lösung ist fortschrittlich, wenn sie gegenüber dem bekannten Stand der Technik einen Effekt ermöglicht, der geeignet ist, gesellschaftliche Bedürfnisse besser zu befriedigen. (5) Eine technische Lösung beruht auf einer erfinderischen Leistung, wenn sie nicht offensichtlich aus dem bekannten Stand der Technik herleitbar gewesen ist. (6) Als Erfindungen gelten nicht: Lösungen zur Diagnose, Prophylaxe und Therapie von Erkrankungen an Mensch und Tier, ausgenommen Vorrichtungen; Pflanzensorten und Tierrassen sowie Verfahren zu ihrer Züchtung; überwiegend biologische Verfahren, ausgenommen mikrobiologische Verfahren; Mikroorganismenstämme; wissenschaftliche Prinzipien, Methoden und Entdeckungen; Rechenprogramme; Kennzeichen, Fahrpläne, Regeln; Formgestaltungen, die auf die Befriedigung ästhetischer Bedürfnisse gerichtet sind; Projekte und Zeichnungen für die Planung von Anlagen, Gebäuden und Territorien. §6 Ausschluß vom Patentschutz (1) Für technische Lösungen, die im Widerspruch zur sozialistischen Moral stehen, werden keine Patente erteilt. (2) Für technische Lösungen, die auf chemischem oder mikrobiologischem Wege hergestellte sowie durch Kernspaltung oder Kernfusion erzielte Stoffe betreffen, werden Patente nur für Herstellungsverfahren und für Verwendungsverfahren erteilt. Für Erfindungen, die Nahrungs-, Genußoder Arzneimittel betreffen, werden Patente nur für Herstellungsverfahren erteilt. §7 Erfinder (1) Erfinder im Sinne dieses Gesetzes ist der Urheber einer erfinderischen Leistung gemäß § 5. (2) Wurde die erfinderische Leistung von mehreren Urhebern erbracht, dann sind alle Miturheber Erfinder. Die Miturheberschaft wird nicht durch Leistungen begründet, mit denen den Urhebern ausschließlich technische oder organisatorische Hilfe gewährt wurde. 3. Abschnitt Wirtschaftspatente, Ausschließungspatente, Geheimpatente §8 Wirtschaftspatente und Ausschließungspatente (1) Der Rechtsschutz für Erfindungen wird durch die Erteilung von Wirtschaftspatenten oder Ausschließungspatenten begründet, soweit nicht gemäß § 9 ein'Geheimpatent zu erteilen ist. Mit der Patentanmeldung ist zu erklären, ob ein Wirtschaftspatent oder ein Ausschließungspatent erteilt werden soll, soweit nicht die Bestimmungen über Geheimpatente zutreffen. (2) Für Erfindungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Erfinder in einem sozialistischen Betrieb oder einem staatlichen Organ (im folgenden Ursprungsbetrieb genannt) oder mit dessen Unterstützung entstanden sind, werden Wirtschaftspatente erteilt. Sind mehrere Betriebe Ursprungsbetrieb, dann haben sie die in diesem Gesetz festgelegten Rechte und Pflichten eines Ursprungsbetriebes gemeinsam. Sie beauftragen einen dieser Betriebe mit der Wahrnehmung der Aufgaben. §9 Geheimpatente (1) Für Erfindungen, die geeignet sind, zur Erhöhung oder Sicherung der Verteidigungsbereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen und für Erfindungen, die besondere staatliche Interessen betreffen, werden Geheimpatente erteilt. Diese Erfindungen werden als Staatsgeheimnisse behandelt. (2) Einzelheiten für die Behandlung dieser Erfindungen und der Geheimpatente legt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane in einer Anordnung fest. Dabei kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes abgewichen werden. §10 Rechte aus Wirtschaftspatenten (1) Durch ein Wirtschaftspatent werden folgende Rechte begründet: a) das Recht der Erfinder auf moralische und materielle Anerkennung entsprechend den Rechtsvorschriften; b) das Recht der sozialistischen Betriebe und der staatlichen Organe zur Benutzung der Erfindung; c) bei Erfindungen, bei denen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 nicht vorliegen, das Recht der Erfinder zur Benutzung der Erfindung. (2) Die sozialistischen Betriebe und die staatlichen Organe haben bei Benutzung einer durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung das Patentamt und bei Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 den Ursprungsbetrieb über den Beginn und den Umfang der Benutzung zu unterrichten. Der Ursprungsbetrieb ist verpflichtet, die Erfinder über die Benutzung im Betrieb und in anderen Betrieben zu informieren. (3) Bürger, Betriebe und Einrichtungen, denen nicht das Recht zur Benutzung gemäß Abs. 1 zusteht, bedürfen der Erlaubnis des Patentamtes, wenn sie eine durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindung benutzen wollen. §11 Rechte aus Ausschließungspatenten (1) Durch ein Ausschließungspatent wird das ausschließliche Recht des Patentinhabers auf Benutzung der Erfindung begründet. (2) Auf Antrag des Patentinhabers kann ein Ausschließungspatent jederzeit in ein Wirtschaftspatent umgewandelt werden. Das gleiche gilt für eine Patentanmeldung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.