Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 283 §57 Verletzung von Vorschriften über die Luftfahrt (1) Wer vorsätzlich 1. ein Luftfahrzeug ohne die gemäß § 28 Abs. 1 erforderliche Genehmigung herstellt, erwirbt oder sich auf andere Weise verschafft; 2. ein Luftfahrzeug ohne die gemäß den §§ 18 und 20 erforderliche Erlaubnis führt oder führen läßt oder bedient oder ohne die gemäß § 29 erforderliche Zulassung in der zivilen Luftfahrt einsetzt; 3. Gegenstände der im § 42 genannten Art ohne Genehmigung der zuständigen Staatsorgane in einem Luftfahrzeug mitführt; 4. als Luftfahrzeugführer die gemäß § 2 Abs. 2 festgelegten Sperren oder Beschränkungen für die Benutzung des Luftraumes nicht beachtet; 5. ohne die gemäß § 12 erforderliche Genehmigung Luftaufnahmen außerhalb des Fluglinien- und Bedarfsverkehrs herstellt oder diese vervielfältigt, veröffentlicht oder in sonstiger Weise nutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe bestraft (2) Der Versuch ist strafbar. §58 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. nicht geprüfte oder nicht lufttüchtige Erzeugnisse in der zivilen Luftfahrt verwendet oder für die Verwendung abgibt; 2. Flugplätze ohne Genehmigung anlegt; 3. die im Zusammenhang mit dem Einsatz von geprüften und lufttüchtigen Erzeugnissen in der zivilen Luftfahrt oder mit der Erteilung der Genehmigung-zur Anlegung eines Flugplatzes von den zuständigen Staatsorganen erteilten Auflagen nicht oder nicht termingemäß erfüllt; 4. im Baubeschränkungsbereich von Flugplätzen und Flug-sicheruhgsbodenanlagen ohne Genehmigung Bauwerke oder andere Anlagen und Einrichtungen errichtet bzw. Anpflanzungen anlegt oder die erteilten Auflagen nicht oder nicht termingemäß erfüllt; 5. öffentliche Flugveranstaltungen ohne Genehmigung durch die zuständigen Staatsorgane durchführt oder die Beteiligung von Luftfahrzeugen an anderen öffentlichen Veranstaltungen ohne diese Genehmigung veranlaßt oder die mit der Erteilung der Genehmigung verbundenen Auflagen nicht beachtet; 6. als Führer eines Luftfahrzeuges zugewiesene Flugstrecken und -höhen nicht einhält oder Weisungen des Flugsicherungsdienstes nicht befolgt; 7. als Führer eines Luftfahrzeuges durch Vortäuschen eines Notfalls die zuständigen Staatsorgane zur Erteilung einer Genehmigung zum Einfliegen in den Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik veranlaßt; 8. als Führer eines Luftfahrzeuges ohne Zustimmung durch die zuständigen Staatsorgane oder ohne Vorliegen der für eine genehmigungsfreie Außenlandung erforderlichen Voraussetzungen außerhalb von Flugplätzen landet; 9. die bei Flugvorkommnissen vorgeschriebenen Meldungen nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig erstattet oder durch sein Verhalten die Untersuchung von Flugvorkommnissen behindert oder nicht die notwendigen Sicherungsmaßnahmen am Ereignisort durchführt; 10. als Angehöriger des Luftfahrtpersonals die ihm mit der Erlaubnis übertragenen Pflichten verletzt; 11. erlaubnispflichtige Arbeiten an Luftfahrtgerät, Flugsicherungsbodenanlagen oder auf Flugplätzen durchführt, ohne im Besitz der entsprechenden Erlaubnis zu sein, oder solche Arbeiten durch Personen durchführen läßt, die nicht im Besitz der entsprechenden Erlaubnis sind; 12. an Bord eines Luftfahrzeuges Weisungen des Kommandanten oder eines anderen Besatzungsmitgliedes nicht be- folgt oder die Durchführung dieser Weisungen behindert oder in anderer Weise Ordnung und Sicherheit an Bord stört; 13. unbefugt die nicht für den öffentlichen Zutritt bestimmten Anlagen oder Einrichtungen eines Flugplatzes betritt oder sich den vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen auf Flugplätzen entzieht; 14. ohne die gemäß § 12 erforderliche Genehmigung Luftaufnahmen von Bord von Luftfahrzeugen im Fluglinien- und Bedarfsverkehr herstellt oder diese vervielfältigt, veröffentlicht oder in sonstiger Weise nutzt; 15. den Bestimmungen des § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Wer vorsätzlich eine im Abs. 1 bezeichnete Handlung begeht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis 1 000 M belegt werden, wenn 1. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden; 2. die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder 3. eine solche Ordnungswidrigkeit wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Wer fahrlässig als Luftfahrzeugführer ohne die gemäß § 49 Abs. 1 vorgeschriebene Erlaubnis die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik überfliegt, kann mit Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 können die zur Begehung der Ordnungswidrigkeit verwendeten oder dazu bestimmten Luftfahrzeuge oder anderen Gegenstände ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder Rechte Dritter neben dem Ausspruch einer Ordnungsstrafmaßnahme oder selbständig entschädigungslos eingezogen werden. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens in den Fällen des Abs. 1 Ziffern 1 bis 14 obliegt dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt des Ministeriums für ~ Verkehrswesen und in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 15 und des Abs. 3 dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt sowie den- Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). XI. Schlußbestimmungen §59 Gebühren Für Verwaltungshandlungen, die nach diesem Gesetz im Interesse oder auf Veranlassung der Beteiligten vorgenommen werden, werden Gebühren auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über staatliche Verwaltungsgebühren erhoben; Aufwendungen sind zu erstatten. §60 Folgebestimmungen Der Ministerrat, der Minister für Nationale Verteidigung sowie der Minister für Verkehrswesen erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. §61 Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. das Gesetz vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I Nr. 9 S. 113); 2. Ziff. 37 der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I Nr. 11 S. 242); 3. Paragraph 11 Abs. 4 des Einführungsgesetzes vom 12. Ja-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.