Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 (2) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung regelt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §45 Flugsport (1) Die Entwicklung und Ausübung des Flugsports in der Deutschen Demokratischen Republik obliegt der Gesellschaft für Sport und Technik auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften. (2) Über die Ausübung des Flugsports durch andere gesellschaftliche Organisationen entscheidet der Ministerrat. §46 Hilfe in Notfällen Der Kommandant eines Luftfahrzeuges, der das Notsignal eines anderen Luftfahrzeuges oder eines Schiffes aufgenommen oder ein in Not befindliches Luftfahrzeug oder Schiff wahrgenommen hat, ist zur unverzüglichen Meldung und, soweit dies ohne Gefährdung seines Luftfahrzeuges und der an Bord befindlichen Personen möglich ist, zur Hilfeleistung verpflichtet §47 Unfallhilfe (1) Bei Flugunfällen und Notlandungen haben die zuständigen Staatsorgane den an Bord befindlichen Personen jede erforderliche Hilfe zu leisten. Das Luftfahrzeug ist so zu sichern, daß bis zum Eintreffen der mit der Untersuchung beauftragten Organe nur die Maßnahmen getroffen werden, die zur Rettung von Menschen oder zur Erhaltung von Sachwerten erforderlich sind. (2) Das Alarmieren, Suchen und Retten im Zusammenhang mit einem Flugunfall oder einer Notlandung erfolgt durch die zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorgane auf. der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften. §48 Flugvorkommnisse (1) Ein Flugvorkommnis im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben der Luftfahrzeughalter und der Flugleiter, in dessen Verantwortungsbereich es sich ereignete, sowie der beteiligte Luftfahrzeugführer zu melden. (2) Die zuständigen Organe haben Flugvorkommnisse zu untersuchen und die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederholung von Flugvorkommnissen zu treffen. (3) Das Verfahren der Meldung, Untersuchung und Auswertung sowie die Aufgaben der staatlichen Untersuchungskommission werden durch den Minister für Verkehrswesen geregelt. §49 Überflug der Staatsgrenze (1) Luftfahrzeuge dürfen die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik nur mit staatlicher Erlaubnis überfliegen. Die Grundsätze und das Verfahren für die Erlaubniserteilung werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. März 1982 über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Grenzgesetz (GBl. I Nr. 11 S. 197) vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung festgelegt. (2) Luftfahrzeuge anderer Staaten, die in das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik einfliegen, haben ohne Zwischenlandung auf dem ihnen zugewiesenen internationalen Flughafen zu landen. Landungen auf anderen Flugplätzen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Nationale Verteidigung. §50 Flugwetterdienst Für die umfassende Betreuung der Luftfahrt in meteorologischen Fragen ist der Meteorologische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. §51 Sonderregelungen Soweit es die Besonderheiten des Flugbetriebes erfordern' und die Sicherheit des Luftverkehrs dadurch nicht gefährdet wird, kann der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen in bezug auf die Bestimmungen der §§ 42 bis 44 sowie der §§ 46 bis 48 genehmigen. IX. Versicherung §52 (1) Die Halter von Luftfahrzeugen sowie die Halter von Flugplätzen sind für die Dauer der Zulassung des Luftfahrzeuges bzw. der Genehmigung des Flugplatzes verpflichtet, sich im Rahmen der von den zuständigen Staatsorganen bestätigten Bedingungen für die Luftfahrtversicherung gegen Schadenersatzansprüche aus der Verantwortlichkeit für Schadenszufügung aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges oder des Flugplatzes zu versichern. (2) Die Halter von nicht im Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragenen Luftfahrzeugen, die am Luftverkehr in der Deutschen Demokratischen Republik teilnehmen, müssen auf Verlangen nachweisen, daß eine Versicherung gegen die Folgen der außervertraglichen Verantwortlichkeit für Schadenszufügung besteht oder die Ersatzleistung in anderer Weise gewährleistet ist. X. Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen §53 Entführung und widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (1) Wer ein Luftfahrzeug entführt oder mit dem Ziel der Entführung durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch irgendeine andere Form der Einschüchterung oder durch Täuschung ein Luftfahrzeug in Besitz nimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn 1. durch die Entführung oder Inbesitznahme des Luftfahrzeuges eine schwere Körperverletzung oder fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht oder das Leben einer größeren Anzahl von Menschen gefährdet wird; 2. die Entführung oder Inbesitznahme des Luftfahrzeuges eine Havarie oder andere schwere Folgen nach sich zieht; 3. der Täter Rädelsführer ist. (3) Wer durch die Tat vorsätzlich den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. (4) Vorbereitung und Versuch sind strafbar. §54 Erfolglose Aufforderung Wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens gemäß § 53 oder zur Teilnahme an einem solchen auffordert oder sich dazu anbietet, ohne daß dieser die Straftat ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. §55 Begünstigung Wer nach der Begehung eines Verbrechens gemäß § 53 dem Täter oder einem Beteiligten Beistand leistet, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder ihm Vorteile aus der Straftat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. § 56 Unterlassung der Anzeige Wer von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung eines Verbrechens gemäß § 53 vor dessen Beendigung glaubhaft Kenntnis erlangt und dies nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder bei einem Verbrechen gemäß § 53 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.