Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 2. November 1983 den Verdächtigen in Gewahrsam nehmen, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord des Luftfahrzeuges besteht (3) Der Kommandant hat über die gemäß Abs. 2 durchgeführten Maßnahmen ein Protokoll zu fertigen, das zusammen mit einer Liste der in Verwahrung genommenen Sachen an das zuständige Strafverfolgungsorgan zu übergeben ist. (4) Wird dem Kommandanten bei der Ausübung seiner Befugnisse Widerstand entgegengesetzt oder werden von ihm angeordnete Maßnahmen nicht befolgt oder deren Durchführung behindert, ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen auf die Sicherheit zu verhindern. (5) Werden Ordnung und Sicherheit an Bord des Luftfahrzeuges gefährdet oder gestört, hat der Kommandant solche Maßnahmen zu ergreifen, daß wirksam Gefahren vorgebeugt wird und Störungen beseitigt werden, die das Leben, die Gesundheit von Menschen, das sozialistische und persönliche Eigentum bedrohen oder in anderer Weise die Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Dazu kann er die in den Absätzen 2 und 4 genannten Maßnahmen auch dann ergreifen, wenn kein Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt, die Gefährdung oder Störung aber auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Hat der Kommandant dabei Sachen in Verwahrung genofnmen, die geeignet sind, Ordnung und Sicherheit an Bord zu gefährden oder zu stören, ohne daß der Verdacht einer strafbaren Handlung bestand, sind diese dem Fluggast nach Beendigung des Fluges wieder auszuhändigen. VI. Luftfahrtgerät §27 Begriff (1) Luftfahrtgerät im Sinne( dieses Gesetzes sind Luftfahrzeuge, ihre technische Ausrüstung und das Zubehör, soweit eine staatliche Zulassung oder Prüfung vorgeschrieben ist. (2) Ein Luftfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Gerät, das seine tragende Kraft im Luftraum von Luftkräften herleitet oder dessen Bewegungsraum vorwiegend die Lufthülle der Erde ist. Hierzu gehören insbesondere Motorflugzeuge, Drehflügler, Segelflugzeuge, Motorsegler, Luftschiffe, Frei- und Fesselballone, Fallschirme sowie für die Fortbewegung von Personen geeignete Hängegleiter. §28 Besitz, Herstellung, Vertrieb und Benutzung von Luftfahrzeugen (1) Die Herstellung und der Erwerb von zivilen Luftfahrzeugen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Ministerium für Verkehrswesen. Die Bestimmungen über die Zulassung von zivilen Luftfahrzeugen zur Luftfahrt bleiben hiervon unberührt. (2) Der Besitz, die Herstellung, der Vertrieb und die Benutzung von Hängegleitern, Geräten zum Betreiben des Wasserskifliegens sowie Geräten mit gleicher oder ähnlicher Funktionsweise sind nicht gestattet. §29 Zulassung von Luftfahrzeugen (1) Zivile Luftfahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie zur Luftfahrt zugelassen sind. Andere Luftfahrzeuge können zur Luftfahrt zugelassen' werden, wenn dies wegen ihrer Teilnahme am grenzüberschreitenden Luftverkehr oder aus anderen Gründen erforderlich ist. (2) Die Zulassung erfolgt nur, wenn die in Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeuges bescheinigt ist. (3) Halter eines Luftfahrzeuges ist derjenige, dem die Zulassung zum Betrieb dieses Luftfahrzeuges erteilt wird. (4) Halter von zivilen Luftfahrzeugen können Staatsorgane, volkseigene Kombinate und Betriebe, wissenschaftliche Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen sein. (5) Die Zulassung wird entzogen und die Lufttüchtigkeit wird abgesprochen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind §30 Luftfahrzeugregister und Staatszugehörigkeit von Luftfahrzeugen (1) Die zur Luftfahrt zugelassenen zivilen Luftfahrzeuge werden in das Luftfahrzeugregister eingetragen. Die Ordnung über die Führung des Luftfahrzeugregisters regelt der Minister für Verkehrswesen. (2) Durch die Eintragung in das Luftfahrzeugregister erhalten die zivilen Luftfahrzeuge die Staatszugehörigkeit der Deutschen Demokratischen Republik und das Recht zum Führen des Hoheitszeichens, (3) Über die Eintragung in das Luftfahrzeugregister wird der Eintragungs- und Zulassungsschein erteilt, durch den dem Luftfahrzeug das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen zugewiesen wird. Diese Zeichen sind am Luftfahrzeug dauerhaft anzubringen. (4) Der Eintragungs- und Zulassungsschein, die Bescheinigungen über die Lufttüchtigkeit und andere vorgeschriebene Dokumente (Bordpapiere) sind bei jedem Streckenflug mitzuführen. VII. Flugplätze §31 Begriff (1) Flugplätze sind die dem Flugbetrieb dienenden Land-und Wasserflächen mit den darauf befindlichen Anlagen und Einrichtungen. (2) Flughäfen sind Flugplätze des öffentlichen Verkehrs. §32 Anlegung und Betrieb von Flugplätzen (1) Flugplätze für die zivile Luftfahrt dürfen nur mit Genehmig mg des Ministeriums für Verkehrswesen angelegt und betrieben werden. (2) Mit der Genehmigung zum Betrieb ist ein Bereich festzulegen, dessen Luftraum für den Flugbetrieb des Flugplatzes bestimmt ist (Flugplatzzone). (3) Das Ministerium für Verkehrswesen kann Auflagen für die Anlegung und den Betrieb eines Flugplatzes erteilen. (4) Änderungen gegenüber der erteilten Genehmigung zur Anlegung oder zum Betrieb eines Flugplatzes bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen. §33 Registrierung und Veröffentlichung (1) Genehmigte Flugplätze für die zivile Luftfahrt sind durch das Ministerium für Verkehrswesen zu registrieren. (2) Die Benutzbarkeit und die Art der verkehrstechnischen Einrichtungen der Flughäfen sind zu veröffentlichen. §34 Halter eines Flugplatzes (1) Halter eines Flugplatzes ist derjenige, dem die Genehmigung zum Betrieb des Flugplatzes erteilt wird. (2) Halter eines Flugplatzes können Staatsorgane, volkseigene Kombinate ' und Betriebe, wissenschaftliche Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen sein. §35 Allgemeine Pflichten des Flugplatzhalters (1) Der Halter hat den Flugplatz im Rahmen der Genehmigung für den Betrieb bereitzuhalten. (2) Der Halter hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um störende Einwirkungen, die vom Betrieb des Flugplatzes auf die Umwelt ausgehen, zu verhindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich und volkswirtschaftlich vertretbar ist. (3) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften eine besondere Zuständigkeit festgelegt ist, entscheidet der Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.