Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 28 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 28. Januar 1983 §2 Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Industrieabgabepreise sind in den folgenden Preislisten3 wie nachstehend auf geführt: I. Tonnagepreise (M/t) .brutto für netto' Preisliste Nr. 1 Papier Preisliste Nr. 2 Verpackungskarton und Pappe Preisliste Nr. 3 Gestrichene Papiere, Kartone und Pappen Preisliste Nr. 4 Echt Pergamentpapier Preisliste Nr. 5 Papier, Karton und Pappe aus Importen II. Flächenpreise (M/Tm2) .netto' Preisliste Nr. 1/1 Papier Preisliste Nr. 2/1 Verpackungskarton und Pappe Preisliste Nr. 3/1 Gestrichene Papiere, Kartone und Pappen Preisliste Nr, 4/1 Echt Pergamentpapier Preisliste Nr. 5/1 Papier, Karton und Pappe aus Importen.“ §3 Der § 5 wird um nachstehenden Abs. 9 ergänzt: „(9) Die absoluten Handelsspannen gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b sind bei Berechnung nach Flächenpreisen auf das Sollgewicht der jeweiligen Lieferung zu beziehen.“ §4 Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Industrieabgabepreise der Preislisten gemäß §3 Abs. 1 gelten, soweit in den Lieferbedingungen für Papier, Karton und Pappe4 bzw. in den spezifischen Lieferbestimmungen zu den Preisen der Preislisten nicht anders festgelegt, bei Tonnagepreisen der Preislisten Nr. 1 bis Nr. 5 .brutto für netto' einschließlich Verpackung bzw. bei Flächenpreisen der Preislisten Nr. 1/1 bis 5/1 .netto' einschließlich Verpackung.“ §5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 3. Januar 1983 Der Minister Der Leiter für Glas- und des Amtes für Preise Keramikindustrie G r e i n e r - P e 11 er I.V.: Domagk Staatssekretär 3 Die Preislisten werden von dem VEB Kombinat Zellstoff und Papier, 8312 Heidenau, Pirnaer Str. 31 33, den Lieferern und dem son- * stigen berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt. 4 Z. Z. gelten die „Lieferbedingungen für Papier, Karton und Pappe vom 1. April 1976“, die den Lieferern und dem berechtigten Empfängerkreis vorliegen (bisherige Fußnote 6 der Anordnung Nr. Pr. 293). Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 29. Dezember 1982 §1 Die Arbeitsschutzanordnung 624/1 vom 1. April 1970 Tragbare handgeführte Druckluftwerkzeugmaschinen sowie druckluftbetätigte Werkstück- und Werkzeugspanner (Sonderdruck Nr. 660 des Gesetzblattes) und die Anordnung Nr. 1 vom 15. August 1974 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 624/1 (GBl. I Nr. 43 S. 402) werden aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1982 Der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Dr. G e o r g i 1 Dafür gelten die Standards TGL 30266/12 GAB Werkzeugmaschinen zum Spanen und Abtragen; Tragbare handgeführte Druckluftwerkzeugmä-schinen TGL 30266/16 GAB Werkzeugmaschinen zum Spanen und Abtragen; Druckluftbetätigte Werkzeugspanner. Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Preise vom 5. Januar 1983 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 23. Juli 1966 über Preiszuschläge und Preisabschläge (GBl. II Nr. 91 S. 584) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1983 Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: Domagk Staatssekretär Hinweis auf Veröffentüchungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1117 Anordnung vom 18. Januar 1983 über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den internationalen Luftverkehr Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdrude auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080' Berlin, Neustädtisdie Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. I Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 23345 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil 1 0,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzel bestell ungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglicbkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustidtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.

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