Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 277); 277 fRpisrfrocbsshufe, jf 3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 2. November 1983 Teil I Nr. 29 Tag Inhalt Seite 27.10. 83 Gesetz über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz 277 27.10. 83 Gesetz über den Rechtsschutz für Erfindungen Patentgesetz 284 ,27.10. 83 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Be- -- stätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1982' und Entlastung des Ministerrates 288 22. 9. 83 Bekanntmachung über die Änderung des Statuts der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik 289 27.10.83 Anordnung über den Überflug der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik durch zivile Luftfahrzeuge anderer Staaten 289 13. 9. 83 Anordnung über die Führung des Registers der Hoch- und Fachschulen 290 5.10.83 Anordnung Nr. 2 über das Keltern einheimischer Obstarten 291 20. 9.83 Anordnung Nr. 2 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen 292 20. 9. 83 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 292 Gesetz über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz vom 27. Oktober 1983 Ausgehend von der Wahrnehmung der souveränen Rechte der Deutschen Demokratischen Republik im Luftraum ihres Hoheitsgebietes beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: I. Grundsätze und Geltungsbereich §1 . Ausübung der Lufthoheit Der Luftraum über-dem gesamten Festlandgebiet und allen Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist Bestandteil des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Er unterliegt der ausschließlichen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Benutzung des Luftraumes (1) Den Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik dürfen benutzen 1. Luftfahrzeuge, die in das Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen und zur Luftfahrt zugelassen sind; 2. andere Luftfahrzeuge, wenn ihnen dies auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder durch eine besondere staatliche Erlaubnis gestattet ist. (2) Die allgemeine Ordnung für die Benutzung des Luftraumes durch die Luftfahrt wird vom Minister für Nationale Verteidigung in Hauptflugregeln festgelegt. Der Minister für Nationale Verteidigung kann für die Benutzung des Luft- raumes Beschränkungen festlegen und Teile des Luftraumes ständig oder zeitweise sperren. §3 Geltungsbereich und anzuwendendes Recht (1) Dieses Gesetz gilt für die Luftfahrt im LUfträum der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Dieses Gesetz gilt für die in-der Deutschen Demokratischen Republik zur Luftfahrt zugelassenen Luftfahrzeuge sowie deren Besatzungen und Kabinenpersonal auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik, falls die Rechtsvorschriften des Staates, iri dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug befindet, nichts anderes vorschreiben. (3) Für die vertraglichen Beziehungen und die Verantwortlichkeit der Luftverkehrsbetriebe für Schadenszufügung gelten die zivil- bzw. wirtschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Soweit völkerrechtliche Verträge, die von der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen wurden oder denen die Deutsche Demokratische Republik angehört, andere Regelungen, vorsehen, finden diese Anvvendung. (5) Für Luftfahrtpersonal, Luftfahrtgerät, Flugsicherungsbodenanlagen, Flugplätze und Flugbetrieb der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik gelten die vom Minister für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen. (6) Für Luftfahrtpersonal, Luftfahrtgerät, Flugplätze und Flugbetrieb der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane gelten die von den zuständigen Ministern im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 277) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 277)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

Verg., Schr., 1983, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 277
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