Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. Oktober 1983 273 1.2. Auftrags- und Vertragstätigkeit Auftragserteilung und Vereinbarung zur Mitwirkung an der Investitionsvorbereitung mit dem örtlichen Rat bzw. dessen Fachorganen den Investitionsauftraggebern der städtebaulichen Planungseinrichtung dem Generalauftragnehmer . den versorgungspflichtigen Betrieben1 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dem Büro für architekturbezogene Kunst den Einrichtungen des Handels weiteren Partnern 1.3. Fachliche Investitionsvorbereitung 1.3.1. Übergabe der Arbeitsunterlagen an den Generalauftragnehmer, insbesondere die bestätigte Aufgabenstellung einschließlich Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht die städtebauliche Konzeption (Studie aus der Aufgabenstellung) Vermessungspläne einschließlich Bestandskarten der Gebäude und baulichen Anlagen des Hoch- und Tiefbaues und koordinierter Leitungsbestandspläne . Baugrundgutachten der 1. Untersuchungsstufe und hydrologische Gutachten weitere Gutachten, Stellungnahmen und Zustimmungen entsprechend den Rechtsvorschriften und den Forderungen staatlicher Organe Karte der Eigentumsverhältnisse mit Flurstücksgrenzen und -nummern sowie Ausweis der beanspruchten Flächen (dauernde und zeitweilige Inanspruchnahme) 1.3.2. Übergabe von Arbeitsunterlagen an weitere mitwirkende Partner 1.3.3. Prüfung, Koordinierung, Abnahme der Leistungen der an der Vorbereitung mitwdrkenden Partner, insbesondere zur Klärung aller Rechtsfragen, Sicherung von Inanspruchnahmen, Verlagerungen, finanziellen Regelungen, Baufreimachungsmaßnahmen u. a. der städtebaulichen Planungseinrichtung (bestätigte Bebauungskonzeption) des Generalauftragnehmers (verbindliches Angebot einschließlich verbindliches Preisangebot) der versorgungspflichtigen Betriebe/Medienträger (Nachweis der primären Medienversorgung und -entsorgung und der verkehrstechnischen Versorgung) der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bzw. beauftragten Einrichtungen hinsichtlich der speziellen Bedingungen und Entschädigungsregelungen bei Flächeninanspruchnahmen der Büros für architekturbezogene Kunst zur Zuarbeit zur Bebauungskonzeption der zuständigen Betriebe des Handels zur handelstechnologischen Ausrüstung/Ausstattung der Verkaufseinrichtungen und weiterer Partner in Abhängigkeit von speziellen Standortbedingungen 1.3.4. Erarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung auf der Grundlage des verbindlichen Angebotes des GAN, eigener Leistungen und Zuarbeiten weiterer Partner 1 Versorgungspflichtige Betriebe lm Sinne dieser Anordnung sind: die zuständigen Betriebe und Einrichtungen der Energiewirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens, der Wasserwirtschaft, des Verkehrswesens und der örtlichen Versorgungswirtschaft. 1.3.5. Abstimmungen zur Dokumentation mit Nachweisen, Ergebnissen, Maßnahmen 1.3.6. Einholung der erforderlichen Prüfbescheide bzw. Begutachtungen zur Dokumentation (Staatliche Bauaufsicht, Staatsbank, Gutachterstellen u. a.) 1.3.7. Übergabe der Dokumentation an den zuständigen örtlichen Rat zur Herbeiführung der Grundsatzentscheidung, Verteilung der Dokumentation mit Grundsatzentscheidung an die Partner 1.4. Planung, Zuführung und Verwendung der finanziellen Fonds der Investitionsvorbereitung 1.4.1. Jahresplanung der finanziellen Vorbereitungsmittel in Abstimmung mit dem zuständigen Bauamt und den Investitionsauftraggebern 1.4.2. Sachliche und rechnerische Prüfung der Abrechnungs-Unterlagen der Partner und Veranlassung der Zahlungen 1.4.3. Nachweisführung der Mittel Verwendung 2. Durchführung 2.1. Abschluß bzw. Präzisierung von Verträgen mit den Auftraggebern, dem Generalauftragnehmer, den Hauptauftragnehmern oder anderen Auftragnehmern 2.2. Prüfung der Ausführungsunterlagen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung 2.3. Prüfung der präzisierten Preisangebote und Vereinbarung des endgültigen Industriepreises 2.4. Leitung und Koordinierung der Maßnahmen für den Baustellenaufschluß, Baustelleneinrichtung 2.5. Gewährung der Baufreiheit 2.6. Durchführung von Kontrollen bzw. turnusmäßigen Rapporten 2.7. Bauabnahmen gemäß Abnahmeordnung2 und Übergabe der fertiggestellten nutzungsfähigen Vorhaben, Teilvorhaben, Objekte oder Leistungen an den Auftraggeber 2.8. Rechnungsprüfung, Führung der Obligokartei und Abwicklung der Finanzierung 2.9. Bearbeitung der Schlußabrechnungen mit Aufbereitung der zur Aktivierung erforderlichen Unterlagen 2.10. Kontrolle gegenüber den versorgungspflichtigen Betrieben zur rechtzeitigen Realisierung der Maßnahmen der Primärerschließung 2.11. Wahrnehmung der Qualitätskontrolle während der B audurchführung 3. Sonstige Leistungen 3.1. Abschluß von Rahmenverträgen und Grundsatzvereinbarungen 3.2. Mitwirkung an bzw. Erarbeitung von Teildokumenten der jährlichen Pläne, des Bezirksharmonogramms ■und der Fünf jahrespläne 3.3. Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Räte und Investitionsauftraggeber 3.4. Erarbeitung von Gesamtanalysen zum Investitionsauf-wand 3.5. Berichterstattung gegenüber der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik 3.6. Anmeldung des Projektierungs- und Baubedarfs 2 Verfügung vom 11. November 1980 über die Abnahme von Wohngebäuden und Gemeinschaftseinrichtungen des komplexen Wohnungsbaues - Abnahmeordnung - (Verfügungen und MitteUungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 6 S. 41);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.