Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 272 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. Oktober 1983 geltenden Preisstandes gemäß den Rechtsvorschriften zu ermitteln. (3) Die Vergütung für die Tätigkeit der Hauptauftraggeber erfolgt .bei der Vorbereitung von Investitionen nach Bestätigung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung, bei der Vorbereitung von Modernisierungen und Instandsetzungen nach Abschluß der Vorbereitung auf der Grundlage der durch die Hauptauftraggeber erteilten Rechnung. (4) Die Vergütung für die Tätigkeit der Haüptaufträgge-ber erfolgt bei der Durchführung nach Übergabe des fertiggestellten nutzungsfähigen Vorhabens Teilvorhabens oder Objektes bzw. nach Übergabe der fertiggestellten nutzungs- fähigen Leistungen auf der Grundlage der durch die Hauptauftraggeber erteilten Rechnung. §5 Diese Anordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft. Berlin, den 19. September 1983 Der Minister für Bauwesen I„V.: Martini Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze für die Tätigkeit der Hauptauftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaues (außer Rekonstruktionen) sowie weiterer Investitionen Vergütungssätze Bezugs- basis Schwierigkeitsstufe I Schwierigkeitsstufe II Schwierigkeitsstufe III Vorbereitung Durchführung Vorbereitung Durchführung Vorbereitung Durchführung Mio M % % % % % % bis .0,1 1,36 0,64 1,56 0,73 1,77 0,82 - 0,3 1,11 0,47 1,28 0,54 1,45 0,61 0,6 0,85 0,37 0,98 0,43 1,11 0,48 1,0 0,68 0,31 0,78 0,37 0,88 0,41 2 0,51 0,28 0,59 0,32 0,66 0,37 5 0,37 0,26 0,43 0,29 0,49 0,33 15 0,21 0,23 0,25 0,26 0,28 0,30 50 0,11 0,23 0,13 0,26 0,14 0,30 100 0,09 0,23 0,11 0,26 0,13 0,30 200 0,08 0,23 0,09 0,26 0,10 0,30 ab 200 0,07 0,23 0,08 0,26 0,09 0,30 Zwischenwerte sind zu interpolieren. Erläuterung zu vorstehender Tabelle 1. Bezugsbasis für die Enmittlung der Vergütung ist der mit der Gmndsatzentscheidung bestätigte Gesamtaufwand für das Investitionsvorhaben. Der unter Berücksichtigung der Schwierigkeitsstufe laut Tabelle ermittelte Vergütungssatz für das Vorhaben ist der Berechnung der Vergütung für alle Teilvorhaben, Objekte und Leistungen einheitlich zugrunde zu legen. 2. Die Zuordnung der Investitionsvorhaben zu den Schwierigkeitsstufen ist wie folgt vorzunehmen: Schwierigkeitsstufe I: Investitionskomplex mit überwiegend mehrgeschossigem Wohnungsbau und Einzelvorhaben als Neubauten auf unbebautem Gelände; Schwierigkeitsstufe II: Investitionskomplexe und Einzelvorhaben wie Schwierigkeitsstufe I, aber auf teilweise bebautem Gelände oder bei schwierigen topographischen und hydrologischen Verhältnissen; Investitionskomplexe mit überwiegend mehr als 6ge-schossiger Bebauung, Gebäude mit mehr als 6 Geschossen, gesellschaftliche Zentren; Schwierigkeitsstufe III: Investitionskomplexe und Einzelvorhaben als Neubauten in innerstädtischen Gebieten oder in Gebieten mit umfangreicher Altbebauung, Lückenschließungen, repräsentative gesellschaftliche Einrichtungen wie Hotels, Warenhäuser, Kulturbauten, Wiederaufbau historischer Gebäude. Mit den Vergütungssätzen sind abgegolten: 1. Vorbereitung 1.1. Prozeßleitung und Koordinierung 1.1.1. Anlaufberatung zur Investitionsvorbereitung 1.1.2. Abstimmungen mit den zuständigen Staatsorganen, den Partnern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite und weiteren Partnern 1.1.3. Vorbereitung von Entscheidungen 1.1.4. Durchsetzung und Kontrolle des Terminablaufes der Vorbereitung 1.1.5. Information und Rechenschaftslegung gegenüber den örtlichen Räten sowie den Investitionsauftraggebern 1.1.6-. Ständige Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Aufwandsnormative;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.