Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 265 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 265); 265 Hochschuibibiioihek Jl 3t GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 20. Oktober 1983 Teil I Nr. 28 Tag Inhalt Seite 1. 9. 83 Anordnung über die Förderung von Jugendveranstaltungen 265 2. 9. 83 Anordnung über die Erfassung, Ablieferung und Verwertung natürlicher fetthaltiger Sekundärrohstoffe 267 9. 9. 83 Anordnung Nr. 2 über steuerliche Vergünstigungen für Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter 269 14. 9. 83 Anordnung Nr. 51 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 269 ' 19. 9. 83 Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau ■ 269 19. 9.83 Anordnung über die Vergütung für die Tätigkeit der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau 271 10.10.83 Anordnung über die Bestätigung der Wettspielbedingungen für Lotto, Toto und Lotterien " 276 Berichtigung 276 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 276 Anordnung über die Förderung von Jugendveranstaltungen vom 1. September 1983 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie dem Zeritrairat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird .folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Durchführung von Jugendveranstaltungen in Gaststätten und Hotels, Kultur- und Klubhäusern, Betriebsgaststätten (im folgenden gastronomische Einrichtungen genannt) der volkseigenen Kombinate und Betriebe, Konsumgenossenschaften und Konsum-Produktionsbetriebe, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und deren kooperativen Einrichtungen sowie Produktionsgenossenschaften der Binnenfischerei und der privaten Einzelhändler, die mit einem volkseigenen Betrieb des Einzelhandels (HO) oder einer Konsum- genossenschaft einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen halben (im folgenden Betriebe genannt). §2 Grundsätze (1) Zur weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED und des XI. Parlamentes der FDJ sind die Leistungen der gastronomischen Einrichtungen stärker auf die wachsenden Bedürfnisse der Jugend nach einer niveauvollen und vielseitigen Freizeitgestaltung zu richten. (2) Die Leiter der im § 1 genannten Betriebe haben zu sichern, daß die Leiter der für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen geeigneten gastronomischen Einrichtungen kontinuierlich Jugendveranstaltungen mit einem hohen Niveau durchführen und sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren : Durchführung altersdifferenzierter Veranstaltungen in unterschiedlichen Formen, die den Bedürfnissen Jugendlicher nach Tanz, Unterhaltung und Geselligkeit auf sozialistische Weise gerecht werden, Sicherung einer hohen Gastlichkeit durch kulturvolle Gestaltung der Gasträume, die höfliche, zuvorkommende und korrekte Bedienung und Betreuung der Gäste sowie vorbildliche Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit, Gewährleistung eines jugendgemäßen Angebotes an Speisen und Getränken, das dem Charakter der Veranstaltung entspricht und auf eine gesunde Ernährung und ein alkoholfreies bzw. alkoholarmes Getränkesortiment orientiert, Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Juli August September 1983;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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