Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. September 1983 b) ein amtlicher Nachweis, daß der Antragsteller das Erziehungsrecht für minderjährige Kinder hat, für die er den Antrag mit stellt; c) ein polizeiliches Führungszeugnis oder gleichzusetzendes amtliches Dokument; d) weitere durch die zuständigen staatlichen Organe geforderte Dokumente. (2) Die Entgegennahme des Antrages ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt ist oder die Unterlagen gemäß Abs. 1 nicht vollständig vorgelegt werden. Zu § 6 der Verordnung: §2 (1) Zur Antragstellung gehören: a) ein formgebundener Antrag auf Wohnsitzänderung nach dem Ausland; b) die schriftliche Einwilligung der Kinder gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung; c) weitere von den zuständigen Organen geforderte Dokumente. (2) Für die Entgegennahme des Antrages gilt § 1 Abs. 2. §3 (1) Entsprechend der Aufforderung der für die Genehmigung von Anträgen auf Wohnsitzänderung nach dem Ausland zuständigen staatlichen Organe sind durch den Antragsteller nach der Entgegennahme des Antrages erforderliche Erklärungen und Bescheinigungen über die Regelung zu den in Eigentum und Nutzung befindlichen Grundstücken und Gebäuden sowie zur Schuldenfreiheit vorzulegen. (2) Werden die im Abs. 1 genannten Erklärungen und Bescheinigungen im Verlauf von 2 Monaten nach der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht bei dem für die Genehmigung der Wohnsitzänderung nach dem Ausland zuständigen staatlichen Organ vorgelegt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Über begründete Ausnahmen entscheidet das zuständige staatliche Organ. Zu § 10 der Verordnung: §4 \ (1) Die Antragstellung umfaßt: a) eine gemeinsame schriftliche Erklärung der künftigen Ehepartner über den vorgesehenen gemeinsamen Wohnsitz nach der Eheschließung; b) einen Antrag gemäß'§ 1 Abs. 1, wenn der Wohnsitz nach der Eheschließung in der Deutschen Demokratischen Republik oder gemäß § 2 Abs. 1, wenn der Wohnsitz nach der Eheschließung im Ausland genommen werden soll. (2) Für die Entgegennahme des Antrages gilt § 1 Abs. 2. . §5 (1) Entsprechend der Aufforderung der zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind durch die Antragsteller folgende ergänzende Unterlagen zum Antrag vorzulegen: a) der von dem beteiligten Ausländer gemäß § 10 Abs. 4 des Personenstandsgesetzes beizubringende Nachweis seines Staates, daß der Eheschließung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht; b) erforderliche Urkunden, Bescheinigungen oder andere Unterlagen zur Prüfung, ob die gesetzlichen Eheerfordernisse erfüllt sind. (2) Die von den Ausländern beizubringenden Dokumente und anderen Unterlagen bedürfen hinsichtlich ihrer Verwendung in der Deutschen Demokratischen Republik der Legalisation, sofern in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes geregelt ist. Zu § 12 der Verordnung: §6 (1) Die Bearbeitungsfrist für Anträge beginnt am Tage des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 bei den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Für den Zeitraum der Beibringung der Antragsunter-lagen gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 wird die Bearbeitungsfrist unterbrochen. Schlußbestimmung §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Oktober 1983 in Kraft. Berlin, den 15. September 1983 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47-Redaktion: 1020 Berlin, Klösterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohi-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1.- M - Einzclabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 5010 Erfurt, Postschliefifach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Sclbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikei-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik {Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.