Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 245); 245 der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 15. September 1983 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 8. 9. 83 Verordnung über die Tätigkeit von Kulturzentren anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik 245 1. 8. 83 Anordnung Nr. 2 über den Einsatz von Folie aus Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) Staatliche Einsatzbestimmung 246 5. 8. 83 Anordnung Nr. 50 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 246 12. 8. 83 Anordnung Nr. 3 über die Bewerbung, die Auswahl und Zulassung zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen Zulassungsordnung 247 18. 8. 83 Anordnung Nr. 9 über Plaste für Bedarfsgegenstände 247 26.8.83 Anordnung Nr. 2 über die Aufgaben und Organisation der örtlichen freiwilligen Feuerwehren und der betrieblichen Feuerwehren sowie die Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen 247 10.8.83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 247 Verordnung über die Tätigkeit von Kulturzentren anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. September 1983 §1 (1) Kulturzentren im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik, deren ausschließliches Ziel in der Verbreitung nationaler kultureller Werte ihres Staates besteht (nachfolgend Kulturzentren genannt). (2) Die Tätigkeit der Kulturzentren erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage entsprechender völkerrechtlicher Vereinbarungen der Deutschen Demokratischen Republik mit anderen Staaten. §2 (1) Für alle Fragen, die mit der Tätigkeit der Kulturzentren in der Deutschen Demokratischen Republik in Zusammenhang stehen, ist das Büro für Kulturzentren zuständig. (2) Der Verkehr der Kulturzentren mit staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt grundsätzlich über das Büro für Kulturzentren. (3) Das Büro für Kulturzentren gibt den Kulturzentren Unterstützung bei der Regelung von Fragen der Ein- und Ausreise sowie des Aufenthaltes ihrer Mitarbeiter, bei der Lösung anderer Aufgaben und nimmt ihre Programme zur Kenntnis. §3 (1) Die Veranstaltungen der Kulturzentren finden grundsätzlich in deren Räumlichkeiten statt. (2) Veranstaltungen außerhalb der Räumlichkeiten der Kulturzentren können in Realisierung spezieller in Kulturarbeitsplänen oder in anderen Vereinbarungen getroffenen Absprachen durchgeführt werden. Darüber hinaus bedürfen Veranstaltungen außerhalb der Kulturzentren der vorherigen Zustimmung des Büros für Kulturzentren. Die Modalitäten sind zwischen dem Kulturzentrum und dem Büro für Kulturzentren unter Beachtung der Verordnung vom 30. Juni 1980 über die Durchführung von Veranstaltungen (GBl. I Nr. 24 S. 235) zu vereinbaren. §4 Die Beschäftigung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und von Ausländern mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in Kulturzentren erfolgt durch Vermittlung des Dienstleistungsamtes für Ausländische Vertretungen und auf der Grundlage entsprechender Dienstleistungsverträge. §5 Die Mitwirkung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an Veranstaltungen der Kulturzentren bedarf der vorherigen Zustimmung des Büros für Kulturzentren. Die Beantragung erfolgt durch die Kulturzentren. § 6 Herstellung oder Vertrieb von periodischen und nichtperiodischen Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen durch Kulturzentren unterliegen der Genehmigung entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. §7 Filme, die Kulturzentren zwecks Vorführung außerhalb der Räumlichkeiten des Kulturzentrums verleihen, müssen entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokrati-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.