Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 241); Hochschuibibiiotheic GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 4 1983 ! Berlin, den 5. September 1983 Teil I Nr. 24 Tag 12. 8. 83 Inhalt Anordnung über die Dokumentation der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eanlneischer TIntersuchunesarbeiten Dokumentationsordnune Geoloeie ■ Seite 241 Anordnung über die Dokumentation der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung geologischer Untersuchungsarbeiten Dokumentationsordnung Geologie vom 12. August 1983 Auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 des Statuts des Ministeriums für Geologie Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 18 S. 325) wird zur Sicherung einer einheitlichen Dokumentation geologischer Untersuchungsarbeiten im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die staatlichen Organe sowie die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt), die geologische Untersuchungsarbeiten durchführen. Sie ist für alle auf dem Hoheitsgebiet der DDR sowie im offenen Meer durch geologische Untersuchungsarbeiten gewonnenen Informationen und Ergebnisse sowie Proben und deren Erfassung, Sicherung, Transport, Aufbewahrung, Auswertung und Nutzung anzuwenden. (2) Zu dokumentierende geologische Untersuchungsarbeiten im Sinne dieser Anordnung sind 1. geologische Untersuchungsarbeiten gemäß § 1 Buchst, a des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) einschließlich geologischer Untersuchungsarbeiten zur Feststellung und Untersuchung von Grubenbauen und natürlichen unterirdischen Hohlräiumen; 2. geologische Untersuchungsarbeiten auf dem Gebiet der Grundlagen- und angewandten Forschung; 3. geologische Untersuchungsarbeiten zum Nachweis unterirdischer Speicher gemäß § 1 Buchstaben a und c des Berggesetzes einschließlich geologischer Untersuchungsarbeiten zur Vorbereitung der Anlage von übertägigen geordneten Deponien, Halden und Absetzanlagen sowie zur Nutzung der Erdwärme; 4. ingenieurgeologische und bodengeologische Arbeiten einschließlich forstlicher Standortkärtierung und landwirtschaftlicher Standortaufnahme für die Vorbereitung von Meliorationsinvestitionen. Ausgenommen sind Arbeiten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des unmittelbaren Gewinnungs- und Verkippungsprozesses von Bergbaubetrieben; 5. betriebliche geologische Untersuchungsarbeiten einschließlich Qualitätskontrolle der Rohstoffe bei der Aus-und Vorrichtung von Tiefbauen sowie dem Aufschluß von Tagebauen; 6. Baugrunduntersuchungen, Bohrungen und Schachtungen zur Erschließung, Absenkung und Beobachtung von Grundwasser sowie zum Verwahren untertägiger Hohlräume. Ausgenommen sind Arbeiten im Rahmen des unmittelbaren Gewinnungsprozesses in Tagebauen; 7. Erdaufschlüsse bei industriellen, land- und forstwirtschaftlichen, kommunalen, Verkehrs- und versorgungstechnischen Bauvorhaben, für die in Rechtsvorschriften Baugrunduntersuchungen festgelegt sind. (3) Für geologische Untersuchungsarbeiten, die von bewaffneten Organen durchgeführt und von der SDAG Wismut auf Strahlungsträger realisiert werden, sind durch die zuständigen Leiter auf der Grundlage dieser Anordnung eigene Regelungen zu erlassen. Dokumentation der Vorbereitung geologischer Untersuchungsarbeiten §2 Für die geologischen Untersuchungsarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Ziffern 1 bis 6 sind Projekte oder andere Dokumente zur Vorbereitung und Durchführung dieser Arbeiten anzufertigen. Vor der Anfertigung der Projektierungsdokumente sind entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Abstimmungen durchzuführen und Genehmigungen einzuholen. §3 (1) Vor der Erarbeitung der Projekte oder anderen Dokumente zur Vorbereitung und Durchführung geologischer Untersuchungsarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Ziffern 1 bis 6 sind durch den Auftragnehmer für die geologischen Untersü-chungsarbeiten Dokumentenrecherchen durchzuführen 1. im zuständigen Archiv der geologischen Fonds der staatlichen Organe und Betriebe und/oder beim zentralen Informationsdienst des Zentralinstituts für Information und Dokumentation, 2. im Zentralen Geologischen Probenarchiv, 3. in den Staatsarchiven entsprechend den Hinweisen der Archive der geologischen Fonds. (2) Die Durchführung der Dokumentenrecherche ist durch die in Abs. 1 aufgeführten Stellen zu bestätigen. Bei der Verteidigung des Projektes und anderer Dokumente zur Vorbereitung und Durchführung geologischer Untersuchungsarbeiten ist die Ordnungsmäßigkeit der Dokumentenrecherche nachzuweisen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1983;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 241) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 241)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X