Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 30. August 1983 235 2.9. Für die Darstellung auf dem Tagebauriß sind mit Ausnahme der angrenzenden Topographie die Signaturen des Standards TGL 6429 Bergmännisches Rißwerk anzuwenden. Für die angrenzende Topographie gelten die besonderen Signaturen für die Herstellung geodätischer oder kartographischer Erzeugnisse, sofern in dem angrenzenden Territorium keine besonderen betrieblichen Objekte oder Anlagen, wie z. B. Aufbereitungen, vorhanden sind. Für diese besonderen Objekte oder Anlagen, deren Darstellung 1m Tagebauriß erforderlichenfalls notwendig ist, gelten ebenfalls die Signaturen der TGL 6429. 2.10. Auf dem Tagebauriß sind sämtliche innerhalb der Betriebsgrenze liegenden wichtigen Objekte und Anlagen darzustellen. Als Betriebsgrenizen gelten: a) die vorhandene und die für die nächsten 10 bis 15 Jahre geplante Abbaugrenze, b) der an die vorhandene oder die geplante Abbaugrenze anschließende betriebliche Randstreifen von mindestens 50 m Breite, c) bei Betrieben mit' Sprengarbeiten der festgelegte, über die betriebliche Randstreifengrenze hinausreichende Gefahrenbereich, d) der Haldenfuß oder die oberste Böschungskante eines Restloches zuzüglich eines mindestens 50 m breiten Randstreifens. 2.11. Auf dem Tagebauriß sind insbesondere darzustellen: a) die Nordrichtung, b) die angrenzende Topographie, soweit diese für die Zuordnung der Objekte und Anlagen zum Territorium notwendig ist (vor allem die zu schützenden Objekte und Anlagen anderer Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer, wie Bauwerke, Bahnen, Straßen, Deponien, Vorfluter Gewässer und Brunnen , Kabel und Leitungen sowie Angabe der Nutzungsart der Bodenflächen), c) betriebliche Bauwerke, bergbauliche Anlagen, d) Zufahrtsstraßen und Zugänge, e) Kabel und Leitungen, f) fortschreitende und bleibende Böschungen an Gewinnungsgeräten, Kippen und Halden sowie bergbaulich genutzte Bodenflächen, g) Bergbauschutzgebiete, Sicherheitspfeiler, Schutzzonen, Gefahrenbereiche, Schutz- und Vorbehaltsgebiete gemäß Wassergesetz2, h) Bohrlöcher (hierzu gehören z. B. nicht die Bohrlöcher für Sprengarbeiten), i) Sprengmittellager, Tanklager usw.,- j) Vermessungsfestpunkte, k) Flurstücksgrenzen Und -bezeichnungen, l) Notwendige Höhenangaben, m) ständige Wasseransammlungen im Tagebau, n) bereits wieder urbar gemachte Bodenflächen, o) Grenzen des gewachsenen zum gekippten Boden, p) Grenzen besonders gefährdeter Bereiche, die für die Beurteilung der Bergbausicherheit von Bedeutung sind (z. B. stillgelegte bergbauliche Anlagen). 2.12. Für betriebliche Verwaltungsgebäude, Werkstätten, Straßen usw., die nicht im regionalen Zusammenhang mit den Objekten und Anlagen stehen, ist ein Tagebauriß nicht erforderlich. 2.13. Der Tagebauriß ist erforderlichenfalls durch schnittriß-liche Darstellungen zu ergänzen, wenn die grundrißliche Darstellung für die Beurteilung der Bergbausicherheit nicht ausreicht. 2.14. Eine Zweitausfertigung oder Kopie des Tagebaurisses ist an geeigneter Stelle getrennt von der Erstausfertigung aufzubewahren, wenn der Tagebauriß nicht Bestandteil der Anzeige der bergbaulichen Arbeiten ist. In Zweifelsfällen entscheidet die Bergbehörde. 2.15. Der Tagebauriß ist nach der Stillegung des Tagebaues vollständig nachzutragen und abzuschließen. Der Betriebsleiter hat den Abschluß des Tagebaurisses durch Unterschrift zu bestätigen. 2.16. Für Tagebaue, die nach ihrer Stillegung durch einen anderen Betrieb weiter bergbaulich genutzt werden, ist der Tagebauriß dem Rechtsnachfolger zu übergeben. 2.17. Die Bergbehörde hat zu entscheiden, ob der Rechtsnachfolger einen Tagebauriß zu führen hat. 3. Der vereinfachte Tagebauriß ist wie folgt zu führen: 3.1. Der vereinfachte Tagebauriß besteht aus einer Ablichtung (Kopie), der Flurkarte oder aus einem anderen kartographischen Erzeugnis oder entsprechenden Kartenauszügen geeigneten Maßstabes (im folgenden Karte genannt) und einer Lageskizze. 3.2. Die Karte und die Lageskizze haben auf der rechten unteren Blattecke einen Titel mit folgenden Angaben zu tragen: a) vereinfachter Tagebauriß bzw. Lageskizze zum vereinfachten Tagebauriß, b) Name des Betriebes oder Betriebsteiles (Objekt), c) Name des Tagebaues, d) Bezeichnung des mineralischen Rohstoffes, e) Name des Kreises, der Gemeinde, der Gemarkung, der Flur und des Flurstückes, f) Maßstab der Karte bzw. annähernder Maßstab der Lageskizze, g) Anfertigungsdatum der Karte und der Lageskizze, h) Unterschrift des Betriebsleiters. 3.3. In die Karte sind die Umrisse des Tagebaues und die Grenzen des Bergbauschutzgebietes bzw. die Grenzen des Gebietes, für das eine standortgebundene Abbaugenehmigung vorliegt, einzutragen. Weiterhin ist die Zufahrt zum Tagebau darzustellen. Als Bezugspunkte für die Eintragungen sind markante topographische Gegenstände zu verwenden. Die Nordrichtung ist anzugeben. Die Darstellung muß mit einer solchen Genauigkeit erfolgen, daß die lagerichtige Zuordnung des Tagebaues zum angrenzenden Territorium möglich ist. 3.4. In der Lageskizze sind insbesondere darzustellen: a) Böschungen, unterteilt nach 'Gewinnungsböschungen (Abraum- oder Mineralböschungen), Kippenböschungen und Endböschungen, nach Lage, Neigung und Höhe, b) Zufahrten bzrw. Ausfahrten, c) ständige Wasseransammlungen, d) betriebliche Bauwerke, e) zu schützende Objekte, wie Bauwerke, Verkehrswege, Vorfluter Gewässer und Brunnen , Versorgungsleitungen, f) Gefahrenbereiche, g) Deponien, h) Nordrichtung. Die Darstellungen sind entsprechend den bergbausicher-' heitlichen, 'betrieblichen oder territorialen Erfordernissen durch Schnittdarstellungen und Zahlenangaben (Bemaßungen) zu ergänzen. 3.5. Auf der Lageskizze' sind die zu schützenden Objekte in einem Bereich darzustellen, der die Fläche des geschlossenen Tagebauraumes (Tagebauvorfeld bis zur geplanten 'Endstellung des Tagebaues) und den Tagebaurandstreifen umfaßt. Die Breite des darzustellenden Randstreifens muß bei Tagebauen im Lockergestein der 3fachen Tagebautiefe und bei Tagebauen mit Festgestein der 1‘fachen Tagebautiefe entsprechen. Er muß jedoch mindestens 20 m breit sein. 2 Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.