Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 225); -er Ingeniesirhocbchnls Coübtb Hociischuibiblii GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 225 1983 Berlin, den 23. August 1983 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 28. 7. 83 Siebente Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung 225 10. 6. 83 Anordnung über die freiberufliche und nebenberufliche entgeltliche Tätigkeit als Skilehrer 225 8. 7. 83 Anordnung über den Informationsdienst Entwicklung und Anwendung der Mikroelektronik \ 227 11. 7. 83 Anordnung über hygienische Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit in der Arzneimittelherstellung 228 12.7. 83 Anordnung über die Ausarbeitung und Bestätigung von Ausbildungsdokumenten für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten, Hoch- und Fachschulen 230 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 232 Siebente Durchführungsbestimmung1 Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung vom 28. Juli 1983 Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23) folgendes bestimmt: §1 (1) Der § 57 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(2) Das Wagenstandgeld gemäß § 30 wird von der Eisenbahn berechnet und vom Staatshaushalt vereinnahmt.“ (2) Der § 57 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(3) Die Sanktionen gemäß § 10 Abs. 1 Buchst, a Ziffern 1 und 2 sowie § 11 Buchst, a Ziffern 1 und 2 werden von der Eisenbahn in voller Höhe berechnet und zu 75% an den Staatshaushalt abgeführt.“ §2 Der § 57 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgenden Abs. 4: „(4) Die Sanktionen gemäß § 10 Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1, § 10 Abs. 3 sowie § 11 Buchst, b werden in Höhe von 25 % vom Transportkunden berechnet und von ihm vereinnahmt in Höhe von 75 % durch die Eisenbahn an den Staatshaushalt abgeführt.“ 1 6. DB vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 77) §3 ' Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1983 in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1983 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung über die freiberufliche und nebenberufliche entgeltliche Tätigkeit als Skilehrer vom 10. Juni 1983 Zur Unterstützung und Förderung der sportlichen Betreuung der Werktätigen in den Wintersportgebieten, insbesondere zur weiteren Entwicklung des Freizeit- und Erholungssports, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Tum- und Sportbündes der Deutschen Demokratischen Republik, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: §1 (1) Zur Ausübung einer freiberuflichen oder nebenberuflichen entgeltlichen Tätigkeit als Skilehrer ist eine Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis ist an den Nachweis einer Lehrbefähigung als Skilehrer gebunden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.

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