Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr, 21 Ausgabetag: 15. August 1983 §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist bereits für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1984 zu berücksichtigen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Mai 1979 über die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel Umlaufmittelanordnung (GBl. I Nr. 16 S. 124) außer Kraft. Berlin, den 22. Juli 1983 „ Der Minister Der Präsident der der Finanzen Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Höfner Kaminsky ’ - f Anordnung über die Kundenbeiräte im volkseigenen Einzelhandel vom 27. Juni 1983 Auf der Grundlage der §§ 9 und 135 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und dem Nationalrat der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Tätigkeit der Kundenbeiräte bei den Verkaufsstellen, Kaufhallen, Kauf- und Warenhäusern sowie der Gästebeiräte bei den Gaststätten und Hotels des volkseigenen Einzelhandels (nachfolgend Kundenbeiräte genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Betriebe des bezirklich geleiteten volkseigenen Einzelhandels (HO), Warenhäuser der Vereinigung Volkseigener Warenhäuser CENTRUM (VVW), Hotelbetriebe der Vereinigung INTERHOTEL, sozialistische Großhandelsbetriebe im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, soweit sie Einzelhandelsverkaufseinrichtungen, unterhalten (nachfolgend Einzelhandelsbetriebe genannt). Gesellschaftliche Stellung und Bildung der Kundenbeiräte §2 (1) Der Kundenbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium und übt eine beratende und kontrollierende Tätigkeit aus. Er wird als-InteressenVertreter der Bevölkerung tätig. (2) Der Leiter des Einzelhandelsbetriebes ist für die Bildung von Kundenbeiräten verantwortlich. Er stützt sich dabei auf die Mitwirkung der Ausschüsse der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, der Orts- und Kreisvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gruppen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. §3 (1) In den Verkaufsstellen, Kaufhallen, Kauf- und Warenhäusern sowie in Gaststätten und Hotels der Einzelhandelsbetriebe (nachfolgend Verkaufseinrichtungen genannt) sind Kundenbeiräte zu bilden. (2) Entsprechend den örtlichen bzw. betrieblichen Bedingungen kann in Ausnahmefällen ein Kundenbeirat für mehrere Verkaufseinrichtungen gebildet werden. In diesen Fällen ist durch den Leiter des Einzelhandelsbetriebes eine Verkaufseinrichtung als Stammverkaufseinrichtung festzulegen. Für die weiteren Verkaufseinrichtungen können aus dem Beirat Aktivs gebildet werden. (3) Die Mitglieder des Kundenbeirates üben ihre Tätigkeit in dem Kundenbeirat aus, für den sie vorgeschlagen und bestätigt wurden. (4) Die Anzahl der Mitglieder eines Kundenbeirates richtet sich nach der Größe und Bedeutung der Verkaufseinrichtung. Er umfaßt mindestens 3 Mitglieder. §4 (1) Vorschläge für die Aufnahme als Mitglieder in den Kundenbeirat können unterbreitet werden durch Wohnbezirks-, Orts- und Stadtausschüsse der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, Orts- und Kreisvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gruppen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Kollektive der Verkaufseinrichtungen, die Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe, in denen die Versorgung durch Betriebsverkaufseinrichtungen bzw. -gaststätten des volkseigenen Einzelhandels (HO) durchgeführt wird. (2) Die Zusammensetzung des Kundenbeirates soll so erfolgen, daß er in der Verkaufseinrichtung aktiven Einfluß auf die Durchführung der Versorgungsleistungen und die Handelstätigkeit nehmen kann. (3) Die Mitglieder des Kundenbeirates werden durch den Leiter des Einzelhandelsbetriebes bestätigt. Vor der Bestätigung ist dem Wohnbezirks-, Orts- bzw. Stadtausschuß der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, zu dessen Wirkungsbereich die Verkaufseinrichtung gehört, die Möglichkeit zu geben, zu dem Vorschlag innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen. (4) Mit der Bestätigung erhalten die Mitglieder des Kundenbeirates einen Ausweis. §5 (1) Die Mitglieder eines Kundenbeirates wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Kundenbeirat ist vom Leiter der Verkaufseinrichtung der Bevölkerung durch Aushang unter gleichzeitiger Angabe seiner Sprechstunden namentlich bekanntzugeben. §6 (1) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Mitglieder von Kundenbeiräten können durch den Leiter des Einzelhandelsbetriebes von ihrer Funktion entbunden werden, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht rechtfertigen. Der Leiter des Einzelhandelsbetriebes hat vor seiner Entscheidung den Betreffenden und den Kundenbeirat zu hören. . (2) Eine beabsichtigte Entbindung von der Funktion ist durch den Leiter des Einzelhandelsbetriebes dem jeweiligen Vorschlagsberechtigten gemäß § 4 Abs. 1 mitzuteilen und zu begründen. Wird das Mitglied des Kundenbeirates von der Funktion entbunden, sollte der Vorschlagsberechtigte ein neues Beiratsmitglied Vorschlägen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.