Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 219); Gesetzblatt Teill Nr. 21 Ausgabetag: 15. August 1983 ' 219 §2 (1) Mit der Planung der Umlaufmittel und ihrer Finanzierung ist der Umschlag der Umlaufmittel zu beschleunigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Leistungszuwachs mit gleichbleibenden oder sinkenden Beständen erfolgt. Dazu sind die notwendigen wissenschaftlich-technischen und anderen auf die Beschleunigung des Umschlags der Umlaufmittel gerichteten Maßnahmen auszuarbeiten und nachzuweisen, Kriterien der Leistungsentwicklung und der Senkung des Produktionsverbrauches und zentrale und zweigspezifische Normative sowie Normen der Vorratshaltung zugrunde zu legen. Die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel ist auf der Grundlage der gemäß Planungsordnung1 und Rahmenrichtlinie2 zu planenden materiellen Bestände und Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Kombinate und Betriebe vorzunehmen. (2) General- und Hauptauftragnehmer des Industrieanlagenbaus und des Bauwesens dürfen Mittel zur Finanzierung der Umlaufmittel in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben bzw. Planauflagen nur für solche Vorhaben und Maßnahmen planen, für die bei der Anmeldung des Bau-und Ausrüstungsbedarfs nachgewiesen wurde, daß das Investitionsvorhaben bzw. die -maßnahme Bestandteil der staatlichen Plankennziffer „Investitionen materielles Volumen“ des Investitionsauftraggebers und der Bilanzen ist. (3) Für Betriebe, die nicht dem Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie unterliegen, gelten die von den Leitern der für diese Betriebe zuständigen zentralen Staatsorgane in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen bereichsspezifischen Regelungen für die Planung der Umlaufmittel. § 3 Quellen für die Finanzierung der Umlaufmittel Die Finanzierung der Umlaufmittel erfolgt durch a) eigene Mittel und ihnen gleichgestellte Mittel (nächste hend als Eigenmittel bezeichnet). Dazu gehören der Umlaufmittelfonds, die ständigen Passiva, die einer kontinuierlichen Produktionsdurchführung entsprechenden Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen; b) Mittel des übergeordneten Organs, bei Kombinatsbetrieben des Kombinates, zur zweckgebundenen Vorfinanzierung solcher wissenschaftlich-technischen Leistungen, die in deren Auftrag durchgeführt werden entsprechend den Rechtsvorschriften; c) Abschlagszahlungen zur zweckgebundenen Finanzierung der Bestände der General- und Hauptauftragnehmer an unfertiger Produktion für Investitionen bzw. unfertiger Bauproduktion; d) Kredite im Rahmen der mit der Bank abgeschlossenen Kreditverträge. § 4 Planung der Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel (1) Eigenmittel zur Finanzierung der Umlaufmittel sind von den zentralen Staatsorganen und den Kombinaten in 1 2 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. November 1979 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (Sonderdruck Nr. 1020 des Gesetzblattes) ln der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1983 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (Sonderdruck Nr. 1122 des Gesetzblattes) . 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 30. November 1979 über die Rahmen-richtllnie für die Planung ln den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens Rahmenrichtlinie (Sonderdruck Nr. 1021 des Gesetzblattes) ln der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1983 über die Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens RahmenriCht-llnle (Sonderdruck Nr. 1122 des Gesetzblattes). einer solchen Höhe zu planen, daß der 1983 geplante Anteil der Eigenmittel an der Finanzierung der Umlaufmittel (Bestände und Forderungen) in Prozent unverändert beibehalten wird. (2) Werden bei wachsenden Leistungen die planmäßigen Bestände an materiellen Umlaufmitteln gegenüber dem Planbestand des Vorjahres oder des Planjahres gesenkt, verbleiben die freiwerdenderi Eigenmittel zur Stärkung der finanziellen Reproduktionskraft in voller Höhe den Betrieben. Sie sind über den gemäß Abs. 3 festgelegten Eigenmittelanteil hinaus zur Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der Umlaufmittel einzüsetzen. In den Folgejahren sind diese Eigenmittel bei einem volkswirtschaftlich begründeten Zuwachs an Umlaufmitteln (Bestände und Forderungen) zur anteiligen Finanzierung einzusetzen. Eine Verwendung von Nettogewinn für Umlaufmittelerhöhungen ist lediglich zur Sicherung des planmäßigen Eigenmittelanteils gemäß Abs. 3 zulässig. (3) Die Kombinate und die den Räten der Bezirke unterstellten volkseigenen Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe sind berechtigt, im Rahmen ihres Eigenmittelanteils den Eigenmittelanteil ihrer Betriebe so festzulegen, daß eine weitgehende Annäherung der Eigenmittelanteile erreicht wird. Sie können dazu die Nettogewinnabführung entsprechend differenzieren und in Ausnahmefällen auch Umlaufmittelfonds umverteilen. Die freigesetzten Eigenmittel gemäß Abs. 2 dürfen dafür nicht verwandt werden. Die Festlegung der Eigenmittelanteile ist zur Sicherung der planmäßigen Finanzierung der Umlaufmittel durch Eigenmittel und Kredit mit der zuständigen Bank abzustimmen. (4) Bei General- und Hauptauftragnehmern des Industrieanlagenbaus, bei denen die Höhe der Bestände an unfertiger Produktion für Investitionen (einschließlich der daraus resultierenden Forderungen) jährlich erheblichen Schwankungen unterliegt, kann bei der Planung der Eigenmittel gemäß Abs. 3 die voraussichtliche Entwicklung der Bestände und Forderungen des Folgejahres berücksichtigt und die Höhe der Eigenmittel auf der Grundlage der durchschnittlichen Bestandsentwicklung von 2 Jahren geplant werden. Das gilt auch für die nicht in der Nomenklatur der Staatlichen Plankommission erfaßten General- und Hauptauftragnehmer des Industrieanlagenbaus, denen die Funktion zeitweilig für bestimmte Investitionsvorhaben übertragen wurde. (5) Handels- und Produktionsbetriebe des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR planen die Eigenmittel zur Finanzierung der Umlaufmittel (Bestände und Forderungen) in Höhe des zwischen dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR vereinbarten Eigenmittelanteils. (6) Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet, inwieweit für den Aufbau und die Haltung von Beständen mit Reservecharakter als Vorzugsbedingung die Anforderung an die Höhe der Eigenmittelbeteiligung herabgesetzt werden kann. (7) Zur Einhaltung der geforderten Eigenmittelbeteiligung an der Finanzierung der Umlaufmittel haben die Betriebe notwendige Zuführungen zum Umlaufmittelfonds zu je einem Drittel in den Monaten des I. Quartals des Planjahres als planmäßige Verwendung von Nettogewinn zu planen. Ausnahmen werden durch die Kombinate in Abstimmung mit der zuständigen Bank festgelegt. §5 Einreichung des Umlaufmittelplanes Die Betriebe haben ihrer zuständigen Bank den Umlaufmittelplan innerhalb von 2 Wochen nach Bestätigung des Betriebsplanes, spätestens jedoch bis zum 15. März jeden Jahres zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.