Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 210); 210 .vjjJoJ vteft-V- . u -i ‘ Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. August 1983 chen Prüfbescheids der Stahlberatungsstelle bleibt davon unberührt.1 (3) Auf Verlangen des Bedarfsträgers oder des Herstellers haben der Generaldirektor des Kombinats, dem der Hersteller angehört, und der Leiter des Fondsträgers im Zeitraum zwischen der Bestätigung des Pflichtenheftes bis spätestens zur Entwicklungsstufe K 5 mit Zustimmung des zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinates und der Stahlberatungsstelle einen Koordinierungsvertrag abzuschließen, in dem die Partner sich zu abgestimmten Maßnahmen und Entscheidungen im Hinblick auf die zu erwartende Bedarfsveränderung verpflichten. (4) Die Hersteller metallurgischer Erzeugnisse haben die Hauptverbraucher bei beabsichtigten Neuentwicklungen metallurgischer Erzeugnisse oder Technologien in die Erarbeitung und Verteidigung des Pflichtenheftes entsprechend der Pf lichtenheft-Verordnung einzubeziehen, wenn die Entwicklung zu Veränderungen in der Menge des bisherigen Aufkommens nach Sortimenten führt und wesentliche neue Anforderungen an die Verarbeitungsbedingungen der Hauptverbraucher stellt. Auf Verlangen des Herstellers oder des Bedarfsträgers ist ein Koordinierungsvertrag gemäß Abs. 3 abzuschließen. (5) Der Bedarfsträger hat das zuständige bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Kombinat während der Erarbeitung des Entwurfs des Jahresvolkswirtschaftsplanes über wesentliche Änderungen des Bedarfs in der Menge eines metallurgischen Erzeugnisses zu informieren. \ §3 (1) Der Generaldirektor des bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinates der Metallurgie ist berechtigt, mit dem Leiter des Fondsträgers die besondere Art und Weise der Versorgung und Kooperation in einem Koordinierungsvertrag zu vereinbaren, wenn das zu einer höheren volkswirtschaftlichen Effektivität führt. (2) Der Koordinierungsvertrag ist für die Lieferer im Verantwortungsbereich des bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinates und für die dem Fondsträger nach- bzw. zugeordneten Bedarfsträger verbindlich. II. Abschnitt Leitung des Versorgungsprozesses §4 Zentrale staatliche Leitung (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen erfolgt unter Leitung und Kontrolle des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, das in engem Zusammenwirken mit den Versorgungsbereichen die Versorgung planmäßig und flexibel sichert, (2) Grundlage der Versorgung sind die Rechtsvorschriften über die Material-Planung und -Bilanzierung und die festgelegten Staatsfonds. Staatliche Plankennziffern §5 Grundsatz (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen der Nomenklatur der Staatsplan- und Ministerbilanzen erfolgt im Rahmen der staatlichen Plankennziffern Bilanzanteil, Materialverbrauch und Vorratsmenge. (2) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen der Nomenklatur der vom Minister bzw. vom Generaldirektor des bilanzierenden Kombinates zu bestätigenden Bilanzen erfolgt im Rahmen der staatlichen Plankennziffer Bilanzanteil. 1 S. §§ 4 und 5 der Anordnung vom 2. Juli 1973 über die Stahlberatungsstelle (GBl. I Nr. 33 S. 346). (3) Der Bilanzanteil je Quartal und Fondsträger beträgt grundsätzlich 25 % des Jahresbilanzanteils. Das gilt nicht, wenn das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali für Erzeugnisse der Staatsplan- und Ministerbilanzen in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und in Abstimmung mit dem Versorgungsbereich eine andere Quartalsaufteilung festgelegt hat oder w§nn die Versorgung (einschließlich Vormaterial) aus Importaufkommen erfolgt. In letzterem Fälle gelten die in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen geltenden Quartalsanteile auch im Inland. (4) Die staatlichen Plankennziffern Materialverbrauch und Vorratsmenge hat der Versorgungsbereich entsprechend Abs. 3 festzulegen. §6 Aufschlüsselung durch den Versorgungsbereich (1) Der Versorgungsbereich schlüsselt die staatlichen Plankennziffern der staatlichen Aufgabe auf seine Fondsträger auf und informiert hierüber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und die bilanzbeauftragten Kombinate. (2) Nach den Bedarfsabstimmungen mit dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali zum Entwurf des Jahresvolkswirtschaftsplanes hat der Versorgungsbereich innerhalb von 2 Wochen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und dem bilanzbeauftragten Kombinat die Aufschlüsselung des protokollierten Bilanzanteils auf die Fondsträger zu übergeben. (3) Auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen schlüsselt der Versorgungsbereich die staatlichen Plankennziffern Bilanzanteil, Materialverbrauch und Vorratsmenge, untergliedert nach den' gemäß § 5 Absätze 3 und 4 festgelegten Anteilen je Quartal, auf seine Fondsträger auf. Er berücksichtigt dabei die für das I. Quartal bereits ausgereichten Anteile und sichert die vollständige Deckung des Bedarfs zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und für vorrangige Leistungen und Aufgaben. Über die Aufschlüsselung der staatlichen Plankennziffern informiert der Versorgungsbereich das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali und das bilanzbeauftragte Kombinat innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Planauflagen. §7 Aufschlüsselung durch den Fondsträger (1) Der Leiter des Fondsträgers hat die im § 6 genannten staatlichen Plankennziffern vollständig auf die Bedarfsträger aufzuschlüsseln. Dabei hat er zu sichern, daß der Bedarf zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und für vorrangige Leistungen und Aufgaben in jedem Fall gedeckt wird. ' (2) Die Bilanzanteile werden für den Gesamtbezug erteilt. Der Fondsträger hat das bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Kombinat innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben über die Aufteilung in Direkt- und Lagerbezug zu informieren. Die endgültige Aufteilung in Direkt- und Lagerbezug erfolgt durch den Fondsträger nach Abstimmung mit dem bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinat unter Mitwirkung des Produktionsmittelhandels im Zuge der Erarbeitung des Planentwurfs. Veränderungen des Direkt-und Lagerbezugs während der Plandurchführung sind zwischen dem Fondsträger, dem bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinat und dem Produktionsmittelhandel spätestens 4 Wochen vor dem Bestelltermin für Direktbezug zu vereinbaren. Sicherung der planmäßigen Versorgung §8 Aufgaben des Fondsträgers (1) Der Leiter des Fondsträgers hat zu sichern, daß die Bedarfsträger mit den Bestellungen den Quartalsanteil gemäß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.