Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 201); 201 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 2. August 1983 jj Teill Nr. 20 Tag Inhalt Seite 11.7. 83 Anordnung Nr. Pr. 473 über das Wirksamwerden der geltenden Industriepreise gegenüber Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft in Durchführung der Agrarpreisreform 201 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 208 Anordnung Nr. Pr. 473 über das Wirksamwerden der geltenden Industriepreise gegenüber Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft in Durchführung der Agrarpreisreform vom 11. Juli 1983 §1 Aufhebung der Abblockung (1) Die geltenden Industriepreise! für Erzeugnisse und Leistungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt) der in der Anlage 1 aufgeführten Anordnungen einschließlich ihrer Ergänzungen (nachfolgend Anordnungen genannt) werden gegenüber den in der Anlage 2 genannten Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft wirksam. (2) Mit dem Wirksamwerden der geltenden Industriepreise1 gegenüber den Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft gemäß Abs. 1 sind die in den Anordnungen der Anlage 1 getroffenen Festlegungen über die weitere Anwendung der gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand (Abblockung) gegenüber den Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft der Anlage 2 aufgehoben. §2 Aufhebung der Ausgleiche (1) Die Festlegungen in den Anordnungen der Anlage 1 über die Ausgleiche von Preisdifferenzen bei den Lieferern, bei Belieferung der Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft der Anlage 2, den Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft der Anlage 2, bei Belieferung von Abnehmern zu neuen Industriepreisen werden aufgehoben. (2) Soweit in den Anordnungen der Anlage 1 Festlegungen getroffen sind, daß die Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft der Anlage 2 die Erzeugnisse zu geltenden Industriepreisen1 beziehen und auf Antrag einen Ausgleich zu den gesetzlichen Industriepreisen nach dem bisherigen Stand erhalten, sind die Festlegungen über die Gewährung des Ausgleichs nicht mehr anzuwenden. Das betrifft die entsprechenden Festlegungen der mit * in der Anlage 1 bezeichneten Anordnungen. §3 Belieferung persönlicher Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG Die Belieferung der persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG mit Erzeugnissen der Anordnungen der Anlage 1 erfolgt weiterhin zu Industrieabgabepreisen, Großhandelsabgabepreisen und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand. Die Preisdifferenzen bei den Lieferern bei Belieferung der persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG sind nach den geltenden Rechtsvorschriften2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. §4 Bezug und Lieferung durch Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) (1) Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) als Produktionsmittelhandel beziehen und liefern die Erzeugnisse der Anordnungen der Anlage 1 zu den geltenden Industriepreisen1 dieser Anordnungen. Liefern BHG als Produktionsmittelhandel an Abnehmer, denen abweichend hiervon die gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand zu berechnen sind, so haben sie die Differenz zu den geltenden Industriepreisen1 nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (2) Der Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Anordnungen der Anlage 1 durch die BHG als Konsumgüterhandel erfolgt weiterhin zu Industrieabgabepreisen, Großhandelsabgabepreisen und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand. Liefern BHG als Konsumgüterhandel an Abnehmer, die abweichend hiervon die geltenden Industriepreise1 zu zahlen haben, so berechnen sie diesen Abnehmern die geltenden Industriepreise1. Die Differenz zu den Industrieabgabepreisen, Großhandelsabgabepreisen und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand haben sie nach den geltenden Rechtsvorschriften2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. §5 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen und 2 Z. Z. gelten die Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547), die Erste Durchlührungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550) sowie die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1983 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 15 S. 165). 1 Z. Z. gilt der Preisstand 1. Januar 1984.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.