Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 28. Januar 1983 §4 Dem Antrag auf Prüfung der Lotsenanwärter und Zulassung als Lotse sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Beurteilung des Lotsenanwärters; 2. Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 oder Abs. 2 Ziffern 1 und 2 der Seelotsverordnung; 3. Nachweis über die praktische Ausbildung; 4. Lotsenhandbuch. §5 In der Prüfung hat der Lotsenanwärter 1. nach einem vorgegebenen Sachverhalt eine Seeunfallmeldung anzufertigen; 2. nach einem vorgegebenen Sachverhalt eine Such- und Rettungsaktion einschließlich der Zusammenarbeit mit den Seenotrettungsleitstellen zu beschreiben; 3. in eine Leerkarte des zu beschreibenden Seegewässers die markanten schwimmenden und festen Seezeichen einschließlich ihrer Kennungen sowie die Kurse und Distanzen einzutragen. §6 (1) Der Seelotsenanwärter hat in der Prüfung umfassende Kenntnisse insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen: N 1. Seeverkehrsordnung und andere beim Lotsen zu beachtende Rechtsvorschriften; 2. Brückenausrüstung und nautische Hilfsmittel; 3. die wichtigsten Leuchtfeuer; 4. Kurse und Distanzen der Schiffahrtswege; 5. Bezeichnung und Kennung der an Kreuzungs- und Kursänderungspunkten befindlichen Tonnen, Baken, Feuerschiffe und anderen Seezeichen; 6. die Küstenkonturen des betreffenden Gebietes; 7. Schiffahrtshindernisse; 8. in der Ostsee anzuwendende Vorschriften zur Verhütung von Verschmutzungen. (2) Für Seelotsenanwärter, die bereits eine Zulassung besitzen und zusätzlich für einen anderen Lotsbezirk eine Zulassung erwerben sollen, kann die Prüfung auf die Gebiete gemäß Abs. I Ziffern 3 bis 8 sowie auf § 5 Ziff. 3 begrenzt werden. 3 (3) Der Seelotsenanwärter hat unter Aufsicht der Prüfungskommission ein Fahrzeug während des Ein- und Auslaufens sowie während einer Verholung mit Schlepperassistenz zu lotsen. §7 (1) Der Uberseelotsenanwärter hat in der Prüfung zusätzlich zu den im § 6 Abs. 1 genannten Gebieten umfassende Kenntnisse insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen : 1. Betonnungssystem der Ostsee; 2. Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete; 3. seewärtige Grenzen der nationalen Lotsbezirke, die Lotsennachrichtenverbindungen und die Verfahren der Bestellung und des Versetzens von Lotsen; 4. internationales Funksprechverfahren, nautische Informationen, Warndienste für die Schiffahrt, Abgabe von Ankunftsmeldungen an die Bestimmungshäfen, Empfang von Eismeldungen; 5. enge Durchfahrten und für Hafenansteuerungen zulässige Maximaltiefgänge einschließlich der vorherrschenden Strömungen; 6. Ankerplätze und die in den Bestimmungshäfen bestehenden Sonderregelungen; 7; Verhalten und Manövrieren im Eis unter Berücksichtigung der bestehenden Regeln über die Eisbrecherhilfe. (2) In der Prüfung zu den Gebieten gemäß Abs. 1 Ziffern 4 und 7 hat der Überseelotsenanwärter nachzuweisen, daß er alle Regeln über Eisbrecherhilfe kennt, insbesondere wann, wo und an wen die Ankunft eines Schiffes in einem Gebiet, für das Einschränkungen bestehen, mitgeteilt werden soll. Des weiteren soll er die Eisklasse-Regeln und die Signale kennen, die für die Verständigung zwischen dem Eisbrecher und dem assistierten Fahrzeug angewendet werden. Er soll ebenfalls die von den wissenschaftlichen Institutionen veröffentlichten Berichte über die Eisverhältnisse in der Ostsee studiert haben. Er muß 1. wissen, wo Eisbrecherhilfe bereitsteht; 2. wissen, wann und auf welchen Frequenzen Funksendungen und andere Mitteilungen über gegenwärtige und zu erwartende Eisverhältnisse übermittelt werden; 3. die vorherrschenden Verkehrseinschränkungen, soweit sie die Eisklasse, Tragfähigkeit und Ladungsart der Fahrzeuge betreffen, kennen; 4. die Gefahren der Vereisung von Fahrzeugen und Decksladung sowie die Wirkung der Vereisung auf die Stabilität eines Fahrzeuges kennen und die Notwendigkeit des Abdeckens von Spill- und Festmachedrähten besonders auf dem Vorschiff und der Efsfreihaltung von Winden, Pumpen und Wasserrohren an Deck sowie die Vorkehrungen, die für das Schleppen durch einen Eisbrecher zu treffen sind, erläutern können. f §8 (1) Die Aneignung der für den Erwerb einer Freifahrerlaubnis erforderlichen Kenntnisse erfolgt im Selbststudium. (2) Dem Antrag auf Prüfung und Erteilung der Freifahrerlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Beurteilung des Bewerbers; 2. Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erteilung der Freifahrerlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 der Seelotsverordnung. §9 In der Prüfung hat der Bewerber umfassende Kenntnisse, insbesondere auf folgenden Gebieten, nachzuweisen: 1. Seeverkehrsordnung und andere in den lotspflichtigen Seegewässern zu beachtende Rechtsvorschriften; 2. nautische Hilfsmittel; 3. Kurse und Distanzen der Schiffahrtswege sowie Bezeichnung und Kennung der an Kreuzungs- und Kursänderungspunkten befindlichen Tonnen, Baken und anderen Seezeichen auf der Grundlage von Koppeltabellen; 4. Schiffahrtshindernisse; 5. Vorschriften zur Verhütung von Verschmutzungen. §10 (1) Für die Prüfung der Lotsenanwärter und der Bewerber für die Freifahrerlaubnis besteht beim Seefahrtsamt eine Prüfungskommission. Sie wird vom Direktor für Schiffahrtsaufsicht des Seefahrtsamtes geleitet, der den Vorsitz führt. (2) Bei Prüfungen der Bewerber für eine Freifahrerlaubnis führt der örtlich zuständige Hafenkapitän des Seefahrtsamtes den Vorsitz. (3) Der Prüfungskommission sollen angehören: 1. Hafenkapitäne; 2. Lotsenkapitäne; 3. erfahrene Lotsen; 4. erfahrene Kapitäne auf Großer Fahrt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.