Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 8. Juli 1983 179 (2) Die Erdgastarife gliedern sich in: 1. Tarife für die Bevölkerung 2. Tarif für das Handwerk und Gewerbe 3. Tarife für Einrichtungen der Religionsgemeinschaften a) Gesundheits-, Pflege- und Vorschuleinrichtungen b) übrige Einrichtungen §7 i Abrechnung (1) Die unveränderten Verbraucherpreise der Tarife für die Bevölkerung sind Festpreise; für die übrigen Tarife gelten die Preisformen, die in den entsprechenden Rechtsvorschriften enthalten sind. (2) Die in den Tarifen enthaltenen Grundpreise beziehen sich unabhängig von Ablesetag und -zyklus auf den Kalendermonat. (3) Die Tarife und Preise dieser Anordnung beziehen sich auf einen Verrechnungszustand des entspannten Gasvolumens von 288 K und 101,3 kPa. (4) Für mehrere Abnahmestellen eines Abnehmers ist die Gaslieferung je Abnahmestelle gesondert abzurechnen. Je Abnahmestelle gilt der Tarif, den die Gasart und die Abnahmeverhältnisse bedingen. (5) Wird eine Anlage auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Energiekombinates ohne Meßeinrichtung betrieben, sind zwischen dem Energiekombinat und dem Abnehmer Pauschalmengen oder -beträge zu vereinbaren. Dabei gelten zentral festzulegende Normative. (6) Werden mehrere Abnehmer über eine Meßeinrichtung beliefert und ist dies installations- und bauseitig bedingt, so obliegt die Aufgliederung des Rechnungsbetrages der Abnehmergemeinschaft. §S Gütebestimmungen Die in den Gastarifen enthaltenen Industriepreise gelten-' für Erzeugnisse, die den verbindlichen Standards entsprechen. §9 Produktgebundene Abgaben und Preisstützungen3 (1) Die produktgebundeneri Abgaben und Preisstützungen für Erzeugnisse gemäß § 2 werden den Betrieben durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan'5 mitgeteilt. (2) Für Erzeugnisse, für die gemäß § 10 Abs. 3 Preisantrag zur Preisfestsetzung zu stellen ist, werden die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen durch das Organ mitgeteilt, das für die Preisfestsetzung verantwortlich ist. (3) Unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 haben die Betriebe die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen bei den gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlichen Organen zu erfragen, wenn ihnen bis zum Beginn der Produktion die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nicht mitgeteilt worden sind. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Als geliefert gelten alle Gasmengen, die mit der ersten turnusmäßigen Ablesung in den einzelnen Jahren erfaßt werden. Dies gilt auch bei mehrmonatlicher bzw. einmaliger jährlicher Feststellung der Zählerstände. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: a) Anordnung Nr. Pr. 126/4 vom 8. Mai 1980 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas (GBl. I Nr. 18 S. 166), b) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchst, ä genannten Preisvorschrift erteilten Preiskarteiblätter und vom Leiter des Preiskoordinierungsorgans herausgegebenen Preisvorschriften und Tarifbestimmungen. (3) Für Erzeugnisse, die gemäß § 2 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in den Preislisten jedoch nicht aufgeführt sind, sind Preisanträge auf der Grundlage der geltenden PreisvorschriftenS beim zuständigen Preiskoor-dinierungsorgan4 einzureichen. Berlin, den 30. Mai 1983 Der Minister Der Leiter für Kohle und Energie des Amtes für Preise Mitzinger Halbritter Minister 4 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 304 vom 7. Dezember 1979 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 1008 des Gesetzblattes). B z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 305 vom 29. Februar 1980 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 12 S. 91). Anordnung Nr. Pr. 127 über die Industriepreise für Wärmeenergie vom 30. Mai 1983 §1 Grundsätze (1) Diese Anordnung regelt die in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Hersteller-, Außenhandels- und Lieferbetrieben (nachstehend Lieferer genannt) und Abnehmerbetrieben von Wärmeenergie angewandten Industrieabgabepreise sowie Betriebspreise der Lieferer (nachfolgend Industriepreise genannt). (2) Durch die mit dieser Anordnung im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1984 festgesetzten neuen Industriepreise werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Die für die Belieferung der Bevölkerung geltenden unveränderten Verbraucherpreise sind aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Zwecke der besseren Übersicht und Information in der Preisliste gemäß § 4 Abs. 3 erneut mit aufgeführt. Geltungsbereich §2 (1) Für das Erzeugnis der Schlüsselnummerl v 111 40 00 0 Wärmeenergie (Dampf, Heiß- und Warmwasser), nur für Fremdabgabe gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten neuen und die unveränderten Industriepreise. (2) Die neuen und die unveränderten Industriepreise sowie die unveränderten Verbraucherpreise gelten für Lieferungen an Letztverbraucher. Letztverbraucher im Sinne dieser Anordnung sind alle Einzelabnehmer der in den §§ 4 bis 6 genannten Tarifgruppen. (3) Die Bestimmungen über die gemeinsame Einrichtung und den Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen1 2 bleiben von dieser Anordnung unberührt. §3 (1) Die neuen Industriepreise gelten für alle Lieferer und gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 2. 1 Die angegebene Schlüsselnummer beruht auf der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, Teil I, Neudruck 1972, 1. bis 8. Ergänzung, stand 1. Januar 1983. 2 z. Z. gelten die Richtlinie vom 26. September 1972 über gemeinsame Investitionen (GBl. II Nr. 59 S. 642) und der § 5 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1983 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe .GBl. I Nr. 11 S. 107). - EBZ.EHZ, EBM - EPM - EPM - EBZ, EHZ.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.