Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. Juni 1983 171 7. Deutsche Reichsbahn 8. Zentralinstitut für Schweißtechnik der DDR (nachfolgend ZIS genannt). Bei Erfordernis können Vertreter weiterer zentraler Organe in die Zulassungskommission hinzugezogen werden. (2) Der Direktor des ZIS hat die Benennung der Kommissionsmitglieder durch die Leiter der im Abs. 1 genannten Organe zu erwirken. - (3) Der Vertreter des ZIS ist der Vorsitzende der Zulassungskommission. Er wird nach Bestätigung durch den Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau vom Direktor des ZIS eingesetzt. (4) Die Zulassungskommission hat ihren Sitz im ZIS, 4030 Halle, Köthener Str. 33 a. Sie arbeitet auf der Grundlage einer vom Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau bestätigten Geschäftsordnung. (5) Die Zulassungskommission berechnet für die Schweißzulassung auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften1 1 Verwaltungsgebühren und Auslagen. §4 (1) Gegen die nach dieser Anordnung getroffenen Entscheidungen und Auflagen der Zulassungskommission kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der schriftlichen Entscheidung bzw. Auflage schriftlich unter Angabe der Gründe bei der Zulassungskommission einzulegen. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie dem Direktor des Zentralinstituts für Schweißtechnik der DDR zur Entscheidung zuzuleiten. Der Direktor des Zentralinstituts für Schweißtechnik der DDR entscheidet in Abstimmung mit den zuständigen Leitern der im § 3 Abs. 1 genannten Organe innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig. (3) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu erfolgen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. (4) Die Beschwerde gegen die Auflage hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht bei der Erteilung der Auflage wegen unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen ausgeschlossen wurde. §5 (1) Die Minister für Nationale Verteidigung, des Innern und für Staatssicherheit können die Schweißzulassung in ihrem Verantwortungsbereich eigenverantwortlich regeln. (2) Die Minister und Leiter zentraler Staatsorgane können in begründeten Fällen mit Zustimmung des Ministers für Schwermaschinen- und Anlagenbau andere Regelungen für die Schweißzulassung von Betrieben für ihren Verantwortungsbereich treffen. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 27. Juli 1964 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten (GBl. III Nr. 40 S. 397), Anordnung Nr. 2 vom 21. Februar 1969 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten Änderungsanordnung (GBl. III Nr. 4 S. 20). (3) Erteilte Schweißzulassungen behalten ihre Gültigkeit. Ihre Verlängerung, Erweiterung oder ihr Widerruf regeln sich nach dieser Anordnung. Berlin, den 31. Mai 1983 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau K e r s t e n 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der zweiten Verordnung vom 28. November 1967 (GBl. n Nr. 119 S. 837). Anordnung Nr. Pr. 125 über die Industriepreise für Elektroenergie vom 30. Mai 1983 §1 Grundsätze (1) Diese Anordnung regelt die in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Hersteller-, Außenhandels- und Lieferbetrieben (nachstehend Lieferer genannt) und Abnehmerbetrieben von Elektroenergie angewandten Industrieabgabepreise und Importäbgabepreise sowie Betriebspreise der Lieferer (nachfolgend Industriepreise genannt). (2) Durch die mit dieser Anordnung im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1984 festgesetzten neuen Industriepreise werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Die für die Belieferung der Bevölkerung geltenden im veränderten Verbraucherpreise sind aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Zwecke der besseren Übersicht und Information in der Preisliste gemäß § 4 Abs. 3 erneut mit aufgeführt. Geltungsbereich §2 (1) Für das Erzeugnis der Schlüsselnummer1 111 10 00 0 Elektroenergie gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten neuen und die unveränderten Industriepreise. (2) Die neuen und die unveränderten Industriepreise sowie die unveränderten Verbraucherpreise gelten für Lieferungen an Letztverbraucher. Letztverbraucher im Sinne dieser Anordnung sind alle Einzelabnehmer der in den §§ 4 bis 6 genannten Tarifgruppen. Für die bei der Einspeisung in das öffentliche Netz anzuwendenden Industriepreise gelten die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 4. §3 (1) Die neuen Industriepreise gelten für alle Lieferer und gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 2. (2) Die neuen Industriepreise werden gegenüber folgenden Abnehmern nicht wirksam: Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Abnehmern finden die in der Preisliste gemäß § 4 Abs. 3 mit aufgeführten gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Die Lieferer haben die Differenz zu den neuen Industriepreisen der Preisliste gemäß § 4 Abs. 2 nach den geltenden Rechtsvorschriften2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (3) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die Elektroenergie an Abnehmer liefern, für die die neuen Industriepreise gelten, berechnen diesen Abnehmern die neuen Industriepreise. Die Differenz, die sich für die obengenannten Lieferer gegenüber den Industriepreisen nach dem bisherigen Stand ergibt, ist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. 1 Die angegebene Schlüsselnummer beruht aut der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, Teil I, Neudruck 1972, 1. bis 8. Ergänzung, Stand 1. Januar 1983. 2 Z. Z. gelten die Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.