Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 16. Juni 1983 167 tive sind den Betrieben von den Kombinaten, Räten der Bezirke bzw. Kreise mit den staatlichen Aufgaben für die Produktion und mit den Transportkennziffern zu übergeben. (5) Nach Erhalt der staatlichen Aufgaben für die Produktion und der Transportkennziffern haben die Betriebe den Transportbedarf zu ermitteln und auf der Grundlage der Transportnormative die Deckung des Transportbedarfs für das Planjahr zu prüfen. Die Übereinstimmung des normativ bestimmten Transportbedarfs mit den Transportkennziffern ist durch weitere Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Transportaufwandes herbeizuführen. Ist diese Zielstellung für das Planjahr trotz Erschließung aller Reserven nicht im vollen Umfang zu erreichen, sind mit der Einreichung des Planentwurfes entsprechende Begründungen und Entscheidungsvorschläge vorzulegen. (6) Die überarbeiteten Transportnormative sind als Bestandteil des Planentwurfes den zuständigen Kombinaten, Räten der Bezirke bzw. Kreise zu übergeben. . (7) Die Kombinate, Räte der Bezirke bzw. Kreise prüfen die Transportnormative. Nach Bestätigung durch die Generaldirektoren der Kombinate, die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind die Transportnormative mit den staatlichen Planauflagen für die Produktion und mit den Transportkennziffern den Betrieben zu übergeben. (8) Liegen die staatlichen Planauflagen (Transportkennziffern) unter dem normativ bestimmten Transportbedarf des Betriebes und sind Umverteilungen von Transportkennziffern im Verantwortungsbereich nicht möglich, sind die notwendigen Veränderungen gegenüber dem jeweils zuständigen übergeordneten Organ zu begründen. §4 Abrechnung und Kontrolle (1) Die Betriebe haben die Einhaltung der Transportnormative zu kontrollieren. Auf der Grundlage der Abrechnung der Transportkennziffern und der Transportkosten ist von den Betrieben die Wirkung der Transportnormative quartalsweise zu analysieren. (2) Die Betriebe haben die Analyseergebnisse den Kombinaten, Räten der Bezirke bzw. Kreise bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats zu übergeben. Bei Überschreitung der Transpörtnormative sind die eingeleiteten Maßnahmen zur Herstellung der Planmäßigkeit nachzuweisen. (3) Die Kombinate, Räte der Bezirke bzw. Kreise habön die Einhaltung der Transportnormative durch die Betriebe auf der Grundlage der Abrechnungsergebnisse und der Realisierung der Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Transportaufwandes zu überprüfen. (4) Bei der Kontrolle der Einhaltung der Transportnormative sind zur Einschätzung des Erfüllungsstandes folgende Veränderungen mit Auswirkungen auf die Transportmenge, Transportleistung oder Transportkosten insbesondere zu berücksichtigen : Transportverlagerung zur Sicherung der energieoptimalen Arbeitsteilung zwischen den Transportträgern, Verhältnis von Transportmenge je Transportträger und Produktionsumfang infolge von Abweichungen beim Eigenverbrauch und bei der Selbstabholung, mittlere Transportweite je Transportträger durch neue Lieferdispositionen. (5) Bei Anwendung wertmäßiger Basisgrößen sind bei der Kontrolle der Einhaltung der Transportnormative Veränderungen der Wertgröße des Produktionsumfanges vor allem durch die Entwicklung der Sortiments- und Erzeugnisstruktur den Anteil der Stufenproduktion am Produktionsumfang den Anteil transportunabhängiger Bestandteile der Basiskennziffern (z. B. Stimulierungs- oder Stützungsbeträge) zu berücksichtigen. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit. ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist erstmalig für die Ausarbeitung und Durchführung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1984 anzuwenden. (2) Durch die Ministerien sind zweigspezifische Regelungen in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Verkehrswesen zu erlassen. Mit diesen Regelungen sind insbesondere Festlegungen zu den anzuwendenden Normativformen und Basisgrößen sowie für die Ausarbeitung und Bestätigung der Transportnormative und für das Verfahren der Abrechnung und Kontrolle der Transportnormative zu treffen. Die zweigspezifischen Regelungen sind den Räten der Bezirke zu übergeben. Berlin, den 1. Juni 1983 Der Minister Der Vorsitzende für Verkehrswesen der Staatlichen Plankommission Arndt Schürer Anordnung Nr. 21 über die Festsetzung von Honoraren für Leistungen auf dem Gebiet der kommerziellen Warenkontrollen und der Havariekommissarstätigkeit Honorarordnung kommerzielle Warenkontrollen und Havariekommissarstätigkeit vom 6. Mai 1983 Zur Ergänzung der Anordnung vom 31. März 1971 Honorarordnung kommerzielle Warenkontrollen und Havariekommissar Stätigkeit (GBl. II Nr. 45 S. 347) wird folgendes angeordnet : §1 Die Anlage der Anordnung erhält folgende zusätzliche Positionen: Honorar- gruppen 1. Im Bereich Nahrung „Backhefe 9“ 2. Im Bereich Leichtindustrie „Textile Flächengebilde zur Herstellung von Konfektion einschließlich Fertigwarenerzeugnisse * 9 oder 10 Fasern und Fäden 10 oder 11 Begutachtung von Importschuhen aus hochwertigen Materialien 9 oder 10 Laub- und Nadelsägeholz für Exportlieferungen bz.w. bei Reklamationskontrollen 9 oder 10‘ 3.' Im Bereich Technik „Zeitmeßgeräte (wie Uhren, Relais usw. für Industrie und Haushalt) 9 oder 10“. §2 In die Anlage der Anordnung wird vor der „Honorartabelle“ folgender Abschnitt eingefügt: „Analysenherstellung Probenaufbereitung: Registrierung, mischen, teilen, zerkleinern, sieben, trocknen, homogenisieren, Probenaufberei-tuilg von gefährlichen Stoffen 1 Anordnung (Nr. 1) vom 31. März 1971 (GBl. n Nr. 45 S. 347);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.