Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 165); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 16. Juni 1983 165 (4) Die Differenz zwischen den gemäß Abs. 3 zugeführten Planraten und dem entsprechend der effektiven Erfüllung der Warenproduktion zu Betriebspreisen zu gewährenden staatlichen Erlöszuschlag ist monatlich mit der ersten Plan-rate des Folgemonats zu verrechnen. §7 (1) Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staats- organe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Generaldirektoren der Kombinate sind berechtigt, in ihrem Verantwortungsbereich die für den staatlichen Erlöszuschlag geplanten Mittel während des Planjahres im Rahmen der staatlichen Planauflage zum Staatshaushaltsplan umzuverteilen. ~ -- (2) Soweit durch Übererfüllung der Warenproduktion zu Betriebspreisen zusätzliche Mittel für den staatlichen Erlöszuschlag über die staatliche Planauflage des Staatshaushaltsplanes hinaus erforderlich sind, sind die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke berechtigt, den leistungsabhängigen Mehrbedarf beim Minister der Finanzen zu beantragen. §8 Kontrolle Die Hauptbuchhalter und die Leiter der Abteilungen Preise der volkseigenen Kombinate und der Betriebe haben die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung der Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen und des Beitrages für gesellschaftliche Fonds auf den staatlichen Erlöszuschlag zu kontrollieren und zu bestätigen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes' 1984 zu berücksichtigen. (2) Gleichzeitig treten außer kraft: die Anordnung vom 24. Mai 1976 über preis- und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung/ von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 17 S. 240), die Anordnuhg Nr. 2 vom 12. September 1979 über preis-und finanzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. I Nr. 36 S. 345). Berlin, den 2. Juni 1983 Der Minister Der Leiter der Finanzen des Amtes für Preise Höfner ' I. V.: D o m a g k Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Berechnungsvorschrift für die Ermittlung der maximalen Höhe der staatlichen Erlöszuschläge Nettogewinnabführung Preisbasis 1 entsprechend den mit den staatlichen Aufgaben festgelegten Anforderungen an die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung sowie der Selbstkostensenkung einschließlich ihrer Überbietung ./. + Kostenveränderungen durch Industrie- und Agrar- preisänderungen für Vorstufenerzeugnisse und Leistungen ./. Kostenerhöhungen durch den Beitrag für gesellschaftliche Fonds im Jahr seiner Einführung ./. + Veränderungen der Aufwendungen für die betrieb- liche Betreuung durch Industrie- und Agrarpreisänderungen ./. '+ Kostenveränderungen aus Zinsen durch Änderung des Kreditvolumens für die Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel im Zusammenhang mit planmäßigen Industrie- und Agrarpreisänderungen sowie durch den Beitrag für gesellschaftliche Fonds im Jahr seiner Einführung ./. + Erlösveränderungen durch Industrie- und Agrar- preisänderungen für eigene Erzeugnisse und Leistungen ./. Erlösminderungen durch Aufhebung von produktgebundenen Stimulierungsmaßnahmen ./. + Veränderungen des Ergebnisses Export durch Ver- änderungen von Industriepreisen ./. + Veränderungen der Zuführungen laut gesonderter Rechtsvorschriften ./. -f- Veränderung der Produktions- und Handelsfonds- abgabe durch den Beitrag für gesellschaftliche Fonds im Jahr seiner Einführung sowie durch planmäßige Industrie- und Agrarpreisänderungen ./. + Veränderungen im Fmanzbedarf für Investitionen durch planmäßige Industriepreisänderungen ./. + Veränderungen im Finanzbedarf für Umlaufmittel gesamt zum Jahresdurchschnitt durch planmäßige Industrie- und Agrarpreisänderungen und durch den Beitrag für gesellschaftliche Fonds im Jahr seiner Einführung = staatlicher Erlöszuschlag Übersteigt durch den so ermittelten Betrag das Ergebnis aus realisierter Warenproduktion einschließlich staatlicher Erlöszuschlag die normative Gewinnrate des Betriebes, ist nach § 2 Abs. 3 zu verfahren. Soweit Betriebe bereits im Basisjahr einen staatlichen Erlöszuschlag planen (für 1984 Preisausgleichsfonds Basisjahr 1983), ist dieser, ausgehend vom bestätigten normativen Zuführungssatz, in die staatlichen Aufgaben des Planjahres einzubeziehen. In die Berechnungsvorschrift ist in diesem Fall nach der Nettogewinnabführung die Zeile „./. staatlicher Erlöszuschlag Basisjahr“ einzufügen. Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen vom 20. Mai 1983 Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550) folgendes bestimmt: §1 Der § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(3) Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft einschließlich der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) wenden die Bestimmungen über Preisausgleichszuführungen und -abführungen gemäß Abs. 1 Buchst, b an.“ §2 Im § 26 der Ersten Durchführungsbestimmung sind folgende Worte zu streichen: „Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG)“. 1 Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 (GBl. I Nr. 30 S. 550);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.