Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 16. Juni 1983 * / Bilanzarbeit zu sichern und die dafür benötigten Informationen in Übereinstimmung mit den bestätigten Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen qualitäts- und termingerecht bereitzustellen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1983 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Anordnung über die Planung und Zuführung des staatlichen Erlöszuschlages vom 2. Juni 1983 Für die Planung und Zuführung des staatlichen Erlöszuschlages wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für a) volkseigene Kombinate, b) volkseigene Betriebe sowie Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, Betriebe und Einrichtungen des Verbandes der Konsumgenossenschaften und für Molkereigenossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt), c) staatliche Organe, in deren Verantwortungsbereich volkseigene Kombinate und Betriebe einen staatlichen Erlöszuschlag planen. (2) Die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane regeln die Anwendung dieser Anordnung unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihrer Bereiche im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Amtes für Preise. (3) Diese Anordnung gilt nicht für a) Außenhandelsbetriebe, b) Kombinate und Betriebe des Verkehrswesens, c) volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft. Planung und Zuführung des staatlichen Erlöszuschlages §2 (1) Betriebe, die aufgrund der Einführung des Beitrages für gesellschaftliche Fonds und durch die Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Vorstufen vorübergehend nicht über den planmäßig erforderlichen Nettogewinn zur Finanzierung der betrieblichen Fonds verfügen, erhalten zur Sicherung der wirtschaftlichen Rechnungsführung einen staatlichen Erlöszuschlag, der zeitlich befristet bis zur planmäßigen Änderung der Betriebspreise gewährt wird. (2) Den Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen gemäß Abs. 1 gleichgestellt sind die Auswirkungen aus der Veränderung der Agrarpreise und aus der Aufhebung von produktgebundenen Stimulierungsmaßnahmen. (3) Der staatliche Erlöszuschlag kann von den Betrieben bis zu einer Höhe berechnet und geplant werden, daß das Ergebnis aus realisierter Warenproduktion zuzüglich des staatlichen Erlöszuschlages die normative Gewinnrate der Betriebe nicht überschreitet. Werden von Betrieben für Erzeugnisgruppen unterschiedliche Gewinnraten angewendet, darf die Gewinnrate der Hauptproduktion nicht überschritten werden. (4) Die Berechnung der Höhe des staatlichen Erlöszuschlages hat durch die Betriebe nach der Berechnungsvorschrift gemäß Anlage zu erfolgen. §3 . (1) Der staatliche Erlöszuschlag ist von den volkseigenen Kombinaten, den Betrieben und Staatsorganen als Bestandteil des Ergebnisses Inland und aus sonstigem Umsatz zu planen und abzurechnen. (2) Der staatliche Erlöszuschlag ist von den volkseigenen Kombinaten, den Betrieben und Staatsorganen bei der Planung und Abrechnung in die Berechnung der Nettoproduktion einzubeziehen. Er ist nicht Bestandteil der Planung und Abrechnung der Warenproduktion. , (3) Bei der Ermittlung der Kennziffern der Außenhandelseffektivität ist der staatliche Erlöszuschlag dem Export zu Betriebspreisen durch die volkseigenen Kombinate und die Betriebe für die Analyse der Exportrentabilität, für Strukturentscheidungen und für den Leistungsvergleich in normativer Höhe zuzurechnen. * §4 (1) Der staatliche Erlöszuschlag ist von den Betrieben mit dem Planentwurf zu beantragen und zu begründen und kontrollfähig nachzuweisen. (2) Der beantragte staatliche Erlöszuschlag ist in die Planverteidigung der Betriebe vor den Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate bzw. den Leitern der übergeordneten Organe einzubeziehen. Bei Verbesserungen der Zielstellungen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung ist der staatliche Erlöszuschlag neu zu berechnen. (3) Der staatliche Erlöszuschlag ist durch die volkseigenen Kombinate als planmäßige Zuführung an die Betriebe zu Lasten des zentralisierten Nettogewinns zu planen. Reicht der zentralisierte Nettogewinn des volkseigenen Kombinates nicht aus, sind durch das Kombinat in entsprechendem Umfang Zuführungen aus dem Staatshaushalt zur Finanzierung des staatlichen Erlöszuschlages zu planen. §5 (1) Nach Beschlußfassung über den Staatshaushaltsplan wird den Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen, Räten der Bezirke, volkseigenen Kombinaten und den Betrieben die Höhe des staatlichen Erlöszuschlages als staatliche Planauflage des Staatshaushaltsplanes bestätigt. (2) Die Direktoren der Betriebe haben zu gewährleisten, daß der staatliche Erlöszuschlag auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung, der gesetzlichen Preise und in Übereinstimmung mit den staatlich vorgegebenen Bilanzanteilen, Kontingenten, Normen, Normativen und Limiten berechnet und in die Betriebspläne aufgenommen wird. (3) Der in die Betriebspläne eingearbeitete staatliche Erlöszuschlag ist gegenüber den übergeordneten Organen, bei Kombinatsbetrieben gegenüber den Kombinaten, gesondert nachzuweisen und durch diese als normative Zuführung je 1 000 M Warenproduktion zu Betriebspreisen zu bestätigen. (4) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane können andere leistungsbezogene Kennziffern als Bezugsbasis für die normative Zuführung festlegen. §6 (1) Der staatliche Erlöszuschlag ist den Betrieben in der Plandurchführung leistungsbezogen durch Anwendung des bestätigten normativen Zuführungssatzes auf die effektive Erfüllung der Warenproduktion zu Betriebspreisen zu gewähren. (2) Der staatliche Erlöszuschlag ist entsprechend den Bestimmungen über die Kassenplanung1 in den Kassenplan aufzunehmen. (3) Die Zuführung des staatlichen Erlöszuschlages hat in gleichen Planraten zu den für die Nettogewinnabführung geltenden Terminen zu erfolgen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. August 1979 über die Kassenplanung (GBl. I Nr. 28 S. 249) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 14. April 1983 (GBl. I Nr. 11 S. 123).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.