Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 31. Mai 1983 Anlage zu vorstehender Anordnung -J . Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1984 Herausgabe der staatlichen Aufgaben und Einreichung der Planentwürfe 1. Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die Betriebe bis, 13. 6. 1983 2. Übergabe der nach Kombinaten differenzierten staatlichen Aufgaben zu den Materialeinsatzschlüsseln sowie der Normative des Energie-, Material- und Verpackungsmittelverbrauchs und der liefer- und verbraucherseitigen Vorratshaltung (im folgenden Verbrauchs- und Vorratsnormative genannt) gemäß Planungsordnung Teil M (Sonderdruck Nr. 1020/1 m des, Gesetzblattes) Abschnitt 21 Ziff. 2.1. Abs. 3 und Ziff. 2.2. Abs. 6 (Seiten 6 und 7) von den Ministerien der Verbraucherbereiche bzw. von den bilanzverantwortlichen Ministerien (für Normative der lieferseitigen Vorratshaltung) an die bilanzverantwortlichen Ministerien und die Staatliche Plankommission sowie an das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Chemische Indu-" strie, das Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie (im folgenden die die Verbrauchs- und Vorratsnormative bestätigenden Ministerien genannt) und die Energieverbrauchsnormative an die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR sowie der Normative von den bilanzverantwortlichen Ministerien und die Energienormative von der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR an die unterstellten bilanzierenden bzw. bilanzbeauffragten Organe 3. Übergabe der Planentwürfe in verkürzter Nomenklatur gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziffern 3.3. (S. 7) und 8.2. (S. 10) von den den Ministerien der Industrie, des Bauwesens und des Transport- und Nachrichtenwesens direkt unterstellten Kombi- ’ naten, den Wirtschaftsräten der Bezirke und Bezirksbauämtern an die zuständigen Ministerien und von diesen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sowie an das Amt für Preise die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß Planungsordnung Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 6 (S. 44) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen (einfach) 4. Einarbeitung der zentralen Entscheidungen zu den Planentwürfen in die komplexen Planentwürfe der Kombinate, Räte der Bezirke und zentralen Staatsorgane und Übergabe der komplexen Planentwürfe von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen an die zuständigen Ministerien und vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) an das Ministerium für Handel und Versorgung sowie an die Staatliche Plankommission und anderen Staatsorgane die Unterlagen gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3 (S. 6) sowie an das Amt für Preise die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß Planungsordnung Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 6 (S. 44) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen (einfach) 12.10.1983 - von den Fachorganen der Räte der Bezirke an die zuständigen Ministerien 12.10.1983 von den Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen* 17.10.1983 von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 19.10.1983 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane1 26. 10.1983 Territoriale Abstimmungen 5. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 30 Ziff. 3.1.2. (S. 7) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den wirtschaftsleitenden Organen (je Betrieb bzw. Einrichtung) an den zuständigen Rat des Bezirkes 13. 6.1983 von den Betrieben und Einrichtungen für ihre territorial getrennten Betriebsteile an den zuständigen Rat des Kreises 20. 6. 1983 6. Übergabe territorialer Planinformationen (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung * TeilP Abschnitt 30 Ziff. 3.1.4. (Seiten 8 und 9) von den zentralgeleiteten Betrieben, einschließlich Kombinatsbetrieben und Einrichtungen sowie von den Betriebsteilen an die Räte der Bezirke bzw. Kreise sowie gemäß Teil F Abschnitt 7 Unterabschnitt B Ziff. 4.1.2. Abs. 7 (S. 18)' und Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitt B Ziff. 4.2. (S. 12) von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Kreise 8. 7. 1983 1 gemäß der den zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke gesondert übergebenen Übersicht über die Einreichung der Planentwürfe 6. 6. 1983 13. 6. 1983 15. 8.1983 25. 8. 1983 25. 8.1983;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.