Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 31. Mai 1983 Anlage zu vorstehender Anordnung -J . Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1984 Herausgabe der staatlichen Aufgaben und Einreichung der Planentwürfe 1. Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die Betriebe bis, 13. 6. 1983 2. Übergabe der nach Kombinaten differenzierten staatlichen Aufgaben zu den Materialeinsatzschlüsseln sowie der Normative des Energie-, Material- und Verpackungsmittelverbrauchs und der liefer- und verbraucherseitigen Vorratshaltung (im folgenden Verbrauchs- und Vorratsnormative genannt) gemäß Planungsordnung Teil M (Sonderdruck Nr. 1020/1 m des, Gesetzblattes) Abschnitt 21 Ziff. 2.1. Abs. 3 und Ziff. 2.2. Abs. 6 (Seiten 6 und 7) von den Ministerien der Verbraucherbereiche bzw. von den bilanzverantwortlichen Ministerien (für Normative der lieferseitigen Vorratshaltung) an die bilanzverantwortlichen Ministerien und die Staatliche Plankommission sowie an das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Chemische Indu-" strie, das Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie (im folgenden die die Verbrauchs- und Vorratsnormative bestätigenden Ministerien genannt) und die Energieverbrauchsnormative an die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR sowie der Normative von den bilanzverantwortlichen Ministerien und die Energienormative von der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR an die unterstellten bilanzierenden bzw. bilanzbeauffragten Organe 3. Übergabe der Planentwürfe in verkürzter Nomenklatur gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziffern 3.3. (S. 7) und 8.2. (S. 10) von den den Ministerien der Industrie, des Bauwesens und des Transport- und Nachrichtenwesens direkt unterstellten Kombi- ’ naten, den Wirtschaftsräten der Bezirke und Bezirksbauämtern an die zuständigen Ministerien und von diesen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sowie an das Amt für Preise die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß Planungsordnung Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 6 (S. 44) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen (einfach) 4. Einarbeitung der zentralen Entscheidungen zu den Planentwürfen in die komplexen Planentwürfe der Kombinate, Räte der Bezirke und zentralen Staatsorgane und Übergabe der komplexen Planentwürfe von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen an die zuständigen Ministerien und vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) an das Ministerium für Handel und Versorgung sowie an die Staatliche Plankommission und anderen Staatsorgane die Unterlagen gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3 (S. 6) sowie an das Amt für Preise die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen gemäß Planungsordnung Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 6 (S. 44) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisänderungen (einfach) 12.10.1983 - von den Fachorganen der Räte der Bezirke an die zuständigen Ministerien 12.10.1983 von den Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen* 17.10.1983 von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 19.10.1983 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane1 26. 10.1983 Territoriale Abstimmungen 5. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 30 Ziff. 3.1.2. (S. 7) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den wirtschaftsleitenden Organen (je Betrieb bzw. Einrichtung) an den zuständigen Rat des Bezirkes 13. 6.1983 von den Betrieben und Einrichtungen für ihre territorial getrennten Betriebsteile an den zuständigen Rat des Kreises 20. 6. 1983 6. Übergabe territorialer Planinformationen (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung * TeilP Abschnitt 30 Ziff. 3.1.4. (Seiten 8 und 9) von den zentralgeleiteten Betrieben, einschließlich Kombinatsbetrieben und Einrichtungen sowie von den Betriebsteilen an die Räte der Bezirke bzw. Kreise sowie gemäß Teil F Abschnitt 7 Unterabschnitt B Ziff. 4.1.2. Abs. 7 (S. 18)' und Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitt B Ziff. 4.2. (S. 12) von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Kreise 8. 7. 1983 1 gemäß der den zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke gesondert übergebenen Übersicht über die Einreichung der Planentwürfe 6. 6. 1983 13. 6. 1983 15. 8.1983 25. 8. 1983 25. 8.1983;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.

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