Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 25. Mai 1983 Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die gesetzlichen Entgelte nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Die Auftragnehmer (außer Auftragnehmer gemäß Abs. 3) haben die Differenz zwischen den Entgelten nach dem bisherigen Stand und den neuen Entgelten für Viehtransportleistungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (3) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die Viehtransportleistungen gemäß § 2 für Auftraggeber ausführen, für die die neuen Entgelte gelten, berechnen diesen Auftraggebern die neuen Entgelte. Die Differenz, die sich für die obengenannten Auftragnehmer gegenüber den Entgelten nach dem bisherigen Stand ergibt, ist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften2 3 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. §4 Tarif Die Entgelte für Viehtransportleistungen sind im Tarif für Viehtransportleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Viehtransporttarif)2 aufgeführt. §5 Produktgebundene Abgaben und Preisstützungen2 (1) Die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen für Viehtrartsportleistungen gemäß § 2 werden den Betrieben durch das zuständige Preiskoordinierungsorgan4 mitgeteilt. (2) Unabhängig von den Bestimmungen des Abs. 1 haben die Betriebe die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen bei den gemäß dem Abs. 1 verantwortlichen Organen zu erfragen, wenn ihnen bis zum Beginn der Leistungsausführung die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nicht mitgeteilt worden sind. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Viehtransport-■leistungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erbracht werden. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: / a) Preisanordnung Nr. 451 vom 14. Oktober 1955 Anordnung über die Entgelte für die Beförderung von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen 2 z. Z. gelten die Verordnung vom T. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550). 3 Der Tarif wird von der Landwirtschaftsausstellung Markkleeberg, 7113 Markkleeberg, Raschwltzer Straße, den entsprechenden Betrieben (Auftragnehmern) und dem sonstigen Empfängerkreis direkt zugestellt. 4 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 304 vom 7. Dezember 1979 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 1008 des Gesetzblattes). im Nahverkehr (Sonderdruck Nr. 117 des Gesetzblattes) ; Preisanordnung Nr. 451/1 vom 25. Januar 1957 Anordnung über die Entgelte für die Beförderung von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Sonderdruck Nr. P 15 des Gesetzblattes) ; Preisanordnung Nr. 451/2 vom 13. September 1962 Transport von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Sonderdruck Nr. P 2177 des Gesetzblattes); b) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchst, a genannten Preisvorschriften erteilten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane herausgegebenen Preisvorschriften. Berlin, den 31. Januar 1983 Der Minister Der Leiter für Lapd-, Forst- und des Amtes für Preise Nahrungsgüterwirtschaft Lietz Halbritter Minister t Anordnung Nr. Pr. 172/21 über die Industriepreise für rohe Häute und Felle für die Lederherstellung vom 31. Januar 1983 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 172 vom 30. Januar 1976 über die Industriepreise für rohe Häute und Felle für die Lederherstellung (Sonderdruck Nr. 842 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 3 wird um folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Preislisten 1 und 2 werden um die ab 1. Januar 1984 geltenden neuen Erzeugerpreise (Aufkaufpreise) und Großhandelsabgabepreise (Abgabepreise) sowie um die gemäß § 7 Abs. 4 herausgegebenen Preiskarteiblätter geändert bzw. ergänzt. Von der Änderung bzw. Ergänzung um die ab 1. Januar 1984 geltenden neuen Erzeuger- und Großhandelsabgabepreise werden die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 über die Berechnung unveränderter Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung und des § 2 Abs. 3 über die Berechnung unveränderter Industriepreise gegenüber bestimmten Abnehmerbereichen nicht berührt. “ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 31. Januar 1983 Der Minister für Land-, Forst- und N ahrungsgüter wirtschaf t Lietz Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister 1 Anordnung Nr. Pr. 172/1 vom 28. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 32 S. 379) Herausgeber: Sekrelariat des Minislerrales der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 23345 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0.80 M. Teil 11 1. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 6,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, PostschlieSfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholuag gegen Barzabluug (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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