Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 25. Mai 1983 151 §3 (1) Die Empfänger von Zucker- und Stärkelieferungen aus der Inlandproduktion haben die entleerten Weißzucker- und Stärkesäcke an den für den Aufkommensbereich zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb abzuliefern. Zuständig sind für: Weißzuckersäcke Aufkommensbereich: VEB Vereinigte Netz- und alle Bezirke Seilwerke Heidenau außer Erfurt und Suhl Werk Dresden 8023 Dresden Coswiger Straße 6 VdgB BHG Erfurt Bezirk Erfurt, Suhl Sackaufbereitungsbetrieb 5033 Erfurt-Gispersleben Paul-Schneider-Str. 37 Stärkesäcke VEB Vereinigte Netz- und alle Bezirke außer Seilwerke Heidenau Halle und Leipzig Werk Dresden 8023 Dresden Coswiger Straße 6 Firma Walter Dittmann Bezirk Halle, Leipzig 7050 Leipzig Neustädter Straße 30 (2) Eine Abgabe von Weißzucker- und Stärkesäcken an Dritte ist nicht gestattet. Ausnahmen werden von dem bilanzbeauftragten Betrieb geregelt. §4 (1) Bilanzbeauftragter Betrieb des VEB Kombinat Technische Textilien Karl-Marx-Stadt für gebrauchte Weißzucker-und Stärkesäcke ist der VEB Vereinigte Netz- und Seilwerke Heidenau Werk Dresden. (2) Die Ermittlung des Aufkommens und die Bilanzierung erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung.1 i * * §5 (1) Die Zucker- und Stärkeindustrie berechnet den Empfängern der Zucker- und Stärkelieferungen die neuen Weißzucker- und Stärkesäcke zu den für gebrauchte Weißzuckersäcke und Stärkesäcke geltenden gesetzlichen Preisen. (2) Die Sackaufbereitungsbetriebe bezahlen den Empfängern von Zucker- und Stärkelieferungen für die abgelieferten Weißzucker- und Stärkesäcke Aufkaufpreise für die Qualität I oder II. (3) Die Qualitätsdefinition für die Zucker- und Stärkesäcke aller Sorten im Zustand nach einmaliger Verwendung 'ist zwischen der WB Zucker- und Stärkeindustrie und dem VEB Vereinigte Netz- und Seilwerke Heidenau Werk Dresden gesondert zu vereinbaren. (4) Weißzucker- und Stärkesäcke, die infolge von Beschädigungen und Verunreinigungen der Qualität I oder II nicht entsprechen, werden von den Sackaufbereitungsbetrieben nicht abgenommen. (5) Die Empfänger von Zucker- und Stärkelieferungen tragen die Kosten für den Transport der abzuliefernden Weißzucker- und Stärkesäcke bei Bahnversand frei Bahnstation und bei Anlieferung am Ort frei Lager des Sackaufbereitungsbetriebes. (6) Die vom Empfänger von Zucker- und Stärkelieferungen für die abgelieferten gebrauchten Weißzucker- und Stärkesäcke vereinnahmten Beträge gelten als durchlaufende Posten im Sinne der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer und die produktgebundenen Abgaben. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 15. November 1979 über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzlerung Bilanzierungsverordnung - (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1). (7) Die im § 3 genannten Betriebe verkaufen die aufbereiteten Säcke zu gesetzlichen Preisen. §6 Die Empfänger von Zucker- und Stärkelieferungen haben die gleichzeitige Ablieferung von mehr als 1 000 Stück Weißzucker- und Stärkesäcke 7 Tage vorher dem zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb anzuzeigen. Das trifft nicht für die Betriebe des Einzelhandels zu. Die Rückgabe leerer Weißzucker- und Stärkesäcke von den Verkaufsstellen des Einzelhandels erfolgt über die zuständigen Großhandelsbetriebe. §7 Diese Anordnung gilt nicht für Exportlieferungen. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Absackung von Weißzucker sowie über die Erfassung und Wiederverwendung gebrauchter Weißzuckersäcke (GBl. III Nr. 32 S. 337) außer Kraft. Berlin, den 4. Mai 1983 Der Minister für Leichtindustrie I. V.: Werner Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 431 über die Entgelte für den Transport von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr vom 31. Januar 1983 §1 Grundsätze (1) Diese Anordnung regelt die in den wechselseitigen Beziehungen zwischen den Auftraggebern und den Auftragnehmern beim Transport von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (nachfolgend Viehtransportleistungen genannt) angewandten Entgelte. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Entgelte für Viehtransportleistungen werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Geltungsbereich §2 Für Leistungen der Schlüsselnummern1 aus 41 00 00 00 Transport von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh bis mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr 46 00 00 00' gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten Entgelte. §3 (1) Die Entgelte gelten für alle Betriebe, die Viehtransportleistungen gemäß § 2 erbringen (Auftragnehmer), und gegenüber allen Auftraggebern mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2. (2) Die Entgelte für Viehtransportleistungen werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG sowie individuellen Tierhaltern von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh, i Die angegebenen Schlüsselnummern beruhen auf der Erzeugnis- und Beistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VH, Neudrude 1975, 1. bis 4. Ergänzung - Stand 1. Januar 1981;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.