Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 25. Mai 1983 aufgearbeitete Erzeugnisse nicht die Qualität vollwertiger Erzeugnisse erreichen, so ist ein der Minderqualität entsprechender Preisabschlag vom Preis der vollwertigen Erzeugnisse vorziunehmen und der sich danach ergebende Preis zu berechnen. (4) Die aus nicht benötigten Beständen zurückgekauften, geprüften und aufgearbeiteten Erzeugnisse sind bei den Hersteller- und Kooperationsbetrieben in die industrielle Warenproduktion (insgesamt und nach Erzeugnispositionen der ELN) und bei erfolgtem Absatz an Dritte in die abgesetzte industrielle Warenproduktion einzubeziehen und als Planerfüllung anzuerkennen. Die Bewertung erfolgt zu den gemäß § 7 Abs. 3 festgelegten Preisen. Die zurückgekauften und vor ihrem Weiterverkauf an Dritte lediglich geprüften Erzeugnisse stellen Handelsware dar; ihre Erfassung als industrielle Warenproduktion ist dann unzulässig. Die aus nicht benötigten'■Beständen zurückgekauften, geprüften und aufgearbeiteten Erzeugnisse sind in der betrieblichen Rechnungsführung gesondert revisions- und kontrollfähig nachzuweisen. (5) Für zeitweilige außerplanmäßige Bestände, die beim Hersteller aus der Übernahme von Beständen für die Zeit der Prüfung und Aufarbeitung entstehen, kann die Bank Zusatzkredite im volkswirtschaftlichen Interesse mit Zinsabschlag gewähren. Solche Kredite werden bis zu 6 Monaten nach der Übernahme der Bestände gewährt. Für diese Bestände ist keine Produktionsfondsabgabe zu entrichten. §8 Nutzung als Sekundärrohstoffe (1) Eine Verschrottung von nicht benötigten Beständen ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn mit den Maßnahmen gemäß dieser Anordnung eine volkswirtschaftlich effektive Verwertung der Bestände nicht erreicht werden kann. In diesen Fällen haben die Direktoren der Betriebe einen Antrag zur Verschrottung an den Leiter des ihnen übergeordneten Organs (Kombinatsbetriebe an den Generaldirektor des Kombinates) zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen die Zustimmung des Hauptbuchhalters; die erhaltenen Informationen des Leiters des bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organs, bzw. des zuständigen Betriebes des Produktionsmittelhandels, bzw. des Herstellerbetriebes oder anderer Bedarfsträger über die fehlende Einsatzmöglichkeit der nicht benötigten Bestände. Über Anträge auf Verschrottung hat der Leiter des übergeordneten Organs (bei Kombinatsbetrieben der Generaldirektor des Kombinates) nach gründlicher Prüfung innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang zu entscheiden. Die Verschrottung hat nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. Dabei ist die sofortige und vollständige Erfassung der als Sekundärrohstoffe zu verwertenden Bestände zu sichern. (2) Die aus Verschrottung nicht benötigter Bestände entstehenden Verluste sind bei Vorliegen der Gutschrifterteilung durch den zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung bzw. andere zuständige Erfassungsorgane für Sekundärrohstoffe als Selbstkosten zu behandeln. Ausnahmen sind vom Minister der Finanzen zu bestätigen. (3) Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, der Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können zur Durchführung der Absätze 1 und 2 in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches Festlegungen treffen und die eigenverantwortliche Verschrottung von geringen Bestandsmengen durch die Direktoren der Betriebe regeln. §9 Kontrolle (1) Die Zentrale Staatliche Bilanzinspektion, die Staatliche Finanzrevision und die Staatsbank der DDR haben eine strenge Kontrolle darüber durchzuführen, daß von den Betrieben nicht benötigte Bestände einer volkswirtschaftlich effektiven Verwertung zugeführt und nicht gerechtfertigte Verschrottungen verhindert werden. (2) Von den Kontrollorganen festgestellte nicht benötigte Bestände, die von den Kombinaten und Betrieben in die Verwertung noch nicht einbezogen wurden, sind sofort einem Einsatz gemäß dieser Anordnung zuzuführen. (3) Für nicht angebotene nicht benötigte Bestände und zur Verschrottung vorgesehene Bestände werden keine Kredite gewährt. Schlußbestimmungen §10 (1) Bei schuldhafter Verletzung der Bestimmungen dieser Anordnung ist vom zuständigen Leiter die disziplinarische bzw. materielle Verantwortlichkeit gemäß dem Arbeitsgesetzbuch geltend zu machen. (2) Die Anweisung Nr. 6/1981 des Ministers der Finanzen vom 17. März 1981 ist für nicht benötigte 'Bestände an Roh-und Werkstoffen, Zulieferungen, Störreserve und Ersatzteilen sowie Handelswaren nicht mehr anzuwenden. Die Bestimmungen über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbe-dingungen für nicht benötigte Bestände3 finden weiterhin Anwendung. §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. April 1983 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß 3 Anordnung vom 18. August 1967 über die Ein- und Verkaufs-sowle Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen (GBl. n Nr. 84 S. 585). Anordnung Nr. 21 über den Amateurfunkdienst Amateurfunkordnung vom 27. April 1983 Zur Änderung der Anordnung vom 1. August 1977 über den Amateurfunkdienst Amateurfunkordnung (GBl. I Nr. 27 S. 325) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Anlage zur Amateurfunkordnung erhält folgende Fassung: „Frequenzbereiche, Sendearten und technische Bedingungen 1. Frequenzbereiche und Nutzungsbedingungen Für den Amateurfunkdienst und den Satelliten-Amateur-funkdienst der DDR sind nachfolgend aufgeführte Frequenzbereiche zugelassen. Die Nutzung der Frequenzbereiche durch den jeweiligen Funkamateur ist abhängig vom Umfang der erteilten Amateurfunkgenehmigung. Frequenzbereiche Funkdienst MHz 1,81 1,95 Amateur-FD2 3,5 3,8 Amateur-FD 7,0 7,1 Amateur-FD Sat.-Amateur-FD 10,1 10,15 Amateur-FD2 14,0 14,25 i Amateur-FD Sat.-Amateur-FD 1 Anordnung (Nr. 1) vom 1. August 1977 (GBl. I Nr. 27 S. 325) 2 In diesen Frequenzbereichen darf der Amateurfunkdienst keine schädlichen Funkstörungen verursachen und kann keinen Schutz gegen schädliche Funkstörungen durch andere Funkdienste beanspruchen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.