Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 25. Mai 1983 147 schaftlichen Versorgungsaufgaben zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes einzubeziehen. Dazu sind die Meldungen der Fondsträger innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang zu prüfen und Entscheidungen zu treffen über den Einsatz der Bestände bei bestimmten vom bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organ zu benennenden Bedarfsträgern innerhalb der festgelegten Fonds oder die Weiterleitung der Meldungen an den örtlich zuständigen Betrieb des Produktionsmittelhandels bei handelsüblichen Erzeugnissen oder die Weiterleitung der Meldungen an den inländischen Herstellerbetrieb zur Vermittlung oder zum Rüdekauf für eine Aufarbeitung bei allen nicht handelsüblichen bzw. vom Produktionsmittelhandel nicht verwertbaren Erzeugnissen. Die Fondsträger und Bestandshalter sind über die Entscheidungen umgehend zu informieren. (2) Die Meldungen gelten für die Betriebe des Produktionsmittelhandels und die Herstellerbetriebe als Angebote zum Kauf oder zur Vermittlung. Der Produktionsmittelhandel ist berechtigt gegenüber dem Bestandshalter die Übernahme der Bestände ahzulehnen, wenn für die Erfüllung seiner Versor-.gungsaufgaben kein Bedarf besteht. Er ist verpflichtet, dem Bestandshalter Vorschläge für andere geeignete Verwertungsmöglichkeiten zu unterbreiten. (3) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sind verpflichtet, alle notwendigen Entscheidungen zur Veränderung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bestände den bilanzbestätigenden Organen zur Bestätigung vorzulegen. Vorschläge zur Entscheidung bei Staatsplan- und Ministerbilanzen sind dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu unterbreiten. (4) Erzeugnisse, die vom Volumen und der Struktur her für eine außenwirtschaftliche Verwertung geeignet erscheinen, sind vom bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organ dem zuständigen Außenhandelsbetrieb zum Export oder direkt dem Ministerium für Materialwirtschaft zum Zwecke des operativen Produktionsmittelaustausches mit den RGW-Ländem anzubieten. Beim vorgesehenen Export von Nufezmaterial aus Stahl, Eisen und unedlen Nichteisenmetallen sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften2 zu beachten. (5) Sofern für angebotene nicht benötigte Bestände keine Einsatzmöglichkeiten gefunden werden, hat das bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organ den Bestandshalter über seinen Fondsträger durch Rücksendung des Vordruckes zu informieren. §5 Aufgaben der Herstellerbetriebe Die inländischen Herstellerbetriebe sind verpflichtet, die von den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen übergebenen Meldungen sowie alle direkt von den Bestands-haltem 'Unterbreiteten Angebote zu prüfen und innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang über eine Vermittlung oder den Rückkauf zu entscheiden. Die Pflicht zur Prüfung und Entscheidung entfällt, wenn pro Erzeugnis ein Wertumfang von 50 M nicht erreicht wird oder das Erzeugnis nachweislich im laufenden Produktionsprogramm des Herstellerbetriebes planjnäßig nicht mehr enthalten ist und hierfür eine Genehmigung zur Produktionseinstellung vorliegt. In den Fällen vollzogener Produktionsverlagerungen sind die Meldungen bzw. Angebote unverzüglich weiterzuleiten und vom derzeitigen Herstellerbetrieb innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang zu prüfen und zu entscheiden. §6 Vermittlung (1) Für angebotene einsatzfähige Erzeugnisse ist die Übernahme durch solche Bedarfsträger zu vermitteln, von denen 2 Anordnung vom 11. Mal 1981 zur umlassenden Nutzung von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen Sekundärrohstoffanordnung M) - (GBl. I Nr. 18 S. 238) - 8 18 Abs. 6 - dem Herstellerbetrieb Bedarfsforderungen vorliegen bzw. bekannt sind. (2) Zwischen dem Bestandshalter und dem Herstellerbetrieb ist ein Vermittkingsvertrag abzuschließen. Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, wenn der Herstellerbetrieb das Angebot gemäß § 4 Abs. 2 annimmt. (3) Nach Abschluß eines Vermittlungsvertrages kann der Bestandshalter während der vereinbarten Vermittlungsfrist nur in Abstimmung mit dem Herstellerbetrieb über die in Vermittlung gegebenen nicht benötigten Bestände verfügen. Die Vermittlungsfrist beträgt mindestens 3 Monate. Der Herstellerbetrieb kann in Vermittlung genommene nicht benötigte Bestände jederzeit ohne Berechnung eines Vermittlungsentgeltes kaufen. (4) Der Herstellerbetrieb hat dem Bedarfsträger den Schlußschein des Vordrucks „Bindendes Angebot über nicht benötigte Bestände“ auf mündliche oder schriftliche Aufforderung zu übergeben bzw. zu übersenden. Damit erfüllt der Herstellerbetrieb seine Leistungspflicht aus dem Vermittlungsvertrag gegenüber dem Bestandshalter. (5) Der Bedarfsträger ist verpflichtet, innerhalb von 14 Werktagen nach Absendung bzw. Übergabe des Schlußscheines durch den Herstellerbetrieb mit dem Bestandshalter einen Liefervertrag abzuschließen. Kommt der Liefervertrag nicht zustande, ist der Schlußschein unter schriftlicher Angabe der Gründe innerhalb von 14 Werktagen, gerechnet vom Tag der Absendung bzw. Übergabe des Schlußscheines durch den Herstellerbetrieb, vom Bedarfsträger an den Herstellerbetrieb zurückzusenden. Das gilt auch, wenn nur Teilmengen übernommen werden. (6) Die Bedingungen der Übernahme der Erzeugnisse wie Termin, Preis, Transport, Qualität sind zwischen dem Bestandshalter und dem Bedarfsträger direkt vertraglich zu vereinbaren. Der zu vereinbarende Preis darf 90 % des Industrieabgabepreises der Erzeugnisse nicht überschreiten. (7) Für jede Vermittlung, die zum Abschluß eines Liefervertrages führt, hat der Bestandshalter dem Herstellerbetrieb ein Vermittlungsentgelt von 10% des Wertumfanges des im Angebot gemäß Abs. 6 enthaltenen Preises in Rechnung des laufenden Jahres zu Lasten der Selbstkosten zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Bedarfsträger sich erst für einen späteren Zeitraum zu einer Übernahme bereit erklärt. (8) Beim Nichtzustandekommen eines Liefervertrages zwischen dem Bestandshalter und den zur Übernahme vermittelten Betrieben ist der Herstellerbetrieb verpflichtet, sich unentgeltlich erneut vermittelnd einzuschalten. Seine Pflicht beschränkt sich in solchen Fällen auf die Benennung weiterer Bedarfsträger, von denen Bedarfsanforderungen vorliegen oder bekannt sind. §7 Rückkauf (1) Der Herstellerbetrieb ist verpflichtet, angebotene Bestände, für die noch ein volkswirtschaftlicher Bedarf besteht, umgehend zurückzukaufen, wenn ihr Einsatz der Prüfung bzw. Aufarbeitung im Herstellerbetrieb bedarf und hierfür die technologischen Voraussetzungen bestehen. Sofern der -Herstellerbetrieb keine oder nur ökonomisch nicht vertretbare Möglichkeiten zur Prüfung bzw. Aufarbeitung hat, sind andere geeignete Kooperationsbetriebe einzuschalten. (2) Beim Rückkauf ist ein Kaufpreis zu vereinbaren. Dieser ist so zu gestalten, daß damit die Aufarbeitungs- und Prüfungskosten sowie die sonstigen Kosten (Transportkosten, Lagerkosten, Bankzinsen) gedeckt sowie ein Gewinn erlöst wird, der um 50% über der kalkulatorischen Gewinnspanne des jeweiligen neuen Erzeugnisses liegt. (3) Werden die übernommenen Bestände im Hersteller-hzw. Kooperationsbetrieb so geprüft bzw. aufgearbeitet, daß sie . wieder als vollwertige Erzeugnisse mit Garantie einsetz-bar sind, so ist der Herstellerbetrieb bzw. Kooperationsbetrieb berechtigt, beim Wiederverkauf den für vollwertige Erzeugnisse gültigen Preis zu berechnen. Wenn geprüfte bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.