Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 25. Mai 1983 Bestandsbegrenzung und Bestandssenkung zugrunde gelegt und diese durch wissenschaftlich-technische und organisatorische Maßnahmen zur Verkürzung der Bevorratungs- und Produktionszeit sowie zur Gewährleistung eines kurzfristigen Absatzes untersetzt sind. Zur Beschleunigung der Umschlaggeschwindigkeit der Bestände an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen und zur Sicherung ihrer konsequenten Einbeziehung in den planmäßigen Kreislauf der Produktion für die Erhöhung des verteilbaren Endprodukts haben die Betriebe neben der Normierung der Material- und Zirkulationsvorräte eine Normierung des Bestandes an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen durchzuführen. “ §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1983 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Anordnung zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände durch die Bilanzorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres Produktionssortiments Bestandsverwertungs-Anordnung vom 14. April 1983 Zur Durchsetzung einer effektiven Bestandshaltung in der Volkswirtschaft sind alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Entstehens von Mehrbeständen und zur umgehenden Mobilisierung aller im Prozeß der Plandurchführung auftretenden nicht benötigten verbraucherseitigen Bestände zielstrebig zu nutzen. Zur einheitlichen Regelung der Übernahme oder Vermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände durch die Kombinate und Betriebe in Übereinstimmung mit der Durchführung der Materialbilanzen wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Minister der Finanzen, Präsidenten der Staatsbank der DDR und den Leitern der anderen zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe Kombinate volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen sowie sozialistische Genossenschaften (im folgenden Betriebe genannt). (2) Die in dieser Anordnung enthaltenen Bestimmungen für die Kombinate gelten für wirtschaftsleitende Organe entsprechend. (3) Diese Anordnung gilt nicht für die Fondsträger des Versorgungsbereiches 7710. (4) Für die Verwertung nicht benötigter Bestände aus Importen gelten spezielle Rechtsvorschriften. §2 Begriffsbestimmung Nicht benötigte verbraucherseitige Bestände im Sinne dieser Anordnung (nachfolgend nicht benötigte Bestände genannt) sind solche Bestände an Roh- und Werkstoffen, Zulieferungen, Störreserve und Ersatzteilen sowie Handelswaren, die auf Grund ihrer spezifischen Gebrauchseigenschaften in Struktur und Sortiment für die Erfüllung der eigenen plan- mäßigen Produktions- bzw. Versorgungsaufgaben des laufenden Planjahres bzw. den Anlauf des Folgejahres nicht eingesetzt werden können, für die keine Entscheidungen zur anderweitigen volkswirtschaftlichen Verwertung bzw. Vorerwerbs- und Dispositionsrechte übergeordneter Organe vorliegen und die jedoch in anderen Kombinaten und Betrieben zur Erfüllung und Übererfüllung der Leistungsziele verwendbar sein können. §3 Aufgaben der Kombinate und Betriebe als Verbraucher (1) Die Kombinate und die Betriebe haben die Vorbereitung und Durchführung der Produktion, die Kooperationsbeziehungen sowie die Bestandshaltung so zu organisieren, daß volkswirtschaftliche Verluste sowie ein Entstehen von nicht benötigten Beständen verhindert bzw. deren kurzfristiger volkswirtschaftlicher Einsatz gewährleistet wird. Die Kombinate und Betriebe sind verpflichtet, mit der Durchführung der Rechtsvorschriften über die quartalsweise Erfassung der Bestände und Einarbeitung der Mehrbestände in die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen die Bestandshaltung auf der Grundlage der Normen und Normative des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung zu analysieren und einen erzeugniskonkreten Nachweis aller nicht benötigten Bestände zu sichern. Die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe haben unverzüglich alle notwendigen Entscheidungen zum volkswirtschaftlichen Einsatz nicht benötigter Bestände und zur Verhinderung ihres Neuentstehens zu treffen. (2) Alle nicht benötigten Bestände sind von den Betrieben ihrem Fondsträger bis zum 20. Werktag nach Quartalsende und von den Fondsträgern den zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen bis zum 30. Werktag nach Quartalsende zu melden. Die Berichterstattung der Betriebe hat pro Erzeugnis unter Anwendung des Vordruckes „Bindendes Angebot über nicht benötigte Bestände“1 zu erfolgen. (3) In die Berichterstattung an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sind nicht einzubeziehen: gebrauchswertgeminderte Erzeugnisse, betriebsspezifische Erzeugnisse (zeichnungsgebundenes Material usw.), Erzeugnisse (16-Steller des Zentralen Artikelkataloges), bei denen die nicht benötigten Bestände einen Gesamtwert von ca. 1 000 Mark je Erzeugnis nicht übersteigen. Bestände dieser Art sind bei handelsüblichen Erzeugnissen den örtlich zuständigen Betrieben des Produktionsmittelhandels, bei allen nicht handelsüblichen bzw. vom Produktionsmittelhandel nicht verwertbaren Erzeugnissen dem inländischen Herstellerbetrieb zur Vermittlung oder zum Rückkauf für eine Aufarbeitung, anderen Bedarfsträgern, wie z. B. Betrieben des Einzelhandels mit Bastlerbedarfsartikeln oder zum direkten Verkauf an die Bevölkerung zur Unterbindung volkswirtschaftlicher Verschrottungsverluste anzubieten. (4) Soweit für Erzeugnisse, die dem Konsumgütergroß- und Einzelhandel bzw. der Bevölkerung gemäß Abs. 3 als Konsumgüter angeboten werden, keine gesetzlichen Einzelhandelsverkaufspreise vorliegen, haben die Betriebe die Einzelhandelsverkaufspreise beim Herstellerbetrieb bzw. dem zuständigen Handelsorgan zu erfragen. Liegen diesen ebenfalls keine gesetzlichen Einzelhandelsverkaufspreise vor, so haben die Betriebe Antrag auf Festsetzung des Einzelhandelsverkaufspreises bei der Abteilung Preise des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes zu stellen. §4 Aufgaben der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe (1) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe haben die nicht benötigten Bestände in die Lösung der volkswirt- 1 Zu beziehen beim Vordruck-Leitverlag Halle/S.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.