Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 145); 145 der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 25. Mai 1983 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 4. 5. 83 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeit mit Normen und Normativen des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung 145 14.4.83 Anordnung zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Be- stände durch die Bilanzorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres Produktionssortiments Bestandsverwertungs-Anordnung 146 27.4.83 Anordnung Nr. 2 über den Amateurfunkdienst Amateurfunkordnung 148 4. 5. 83 Anordnung über die Nutzbarmachung der Importverpackungen aus Gewebesäcken 150 4.5.83 Anordnung über die Erfassung und Wiederverwendung gebrauchter Weißzucker- und Stärkesäcke ' 150 31.1. 83 Anordnung Nr. Pr. 431 über die Entgelte für den Transport von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr ' 151 31.1. 83 Anordnung Nr. Pr. 172/2 über die Industriepreise für rohe Häute und Felle für die Lederherstellung 152 Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Arbeit mit Normen und Normativen des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1983 Zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über die Arbeit mit Normen und Normativen des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung Vorratsnormen und Normative der Vorratshaltung (GBl. I Nr. 28 S. 524) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern anderer zuständiger zentraler staatlicher Organe folgendes bestimmt: §1 Der § 1 Abs. 6 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(6) Zum Zeitpunkt der Erteilung der staatlichen Planauflagen zum Volkswirtschaftsplan übergibt der Minister für Materialwirtschaft den bilanzverantwortlichen Ministern und den für die Lief er- und Verbraucherbereiche zuständigen Ministern die Normative der Vorratshaltung in Tagen. Die bilanzverantwortlichen Minister übergeben ausgehend von den bestätigten Normativen der Vorratshaltung in Tagen und den MAK-Bilanzen als Bestandteil der staatlichen Planauflagen Normativmengen an die bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organe sowie die für die Liefer- und Verbraucherbereiche zuständigen Minister. Durch die Minister sind die Normative der Vorratshaltung in Tagen und die sich aus den Vorratstagen sowie den bilanzierten materiellen Fonds ergebenden Vorratsmengen auf die Kombinate und von diesen auf die Betriebe zu differenzieren. Die Normative für die den Räten der Bezirke unterstellten Kombinate und Betriebe sind von den fachlich zuständigen Ministerien an die Fachorgane der Räte der Bezirke zu übergeben. Die Normative 1 3. DB vom 1. Juli 1982 (GBl. I Nr. 28 S. 524) sind der Fertigstellung der Pläne und Bilanzen sowie der Abrechnung und Kontrolle zugrunde zu legen. Dabei ist ihre Einhaltung in Übereinstimmung mit der festgelegten Produktion der Lieferer, den festgelegten Lieferungen an den Produktionsmittelhandel und dem bilanzierten Materialverbrauch zu gewährleisten.“ §2 Der § 1 Abs. 7 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(7) Die bilanzverantwortlichen Minister haben den für die Liefer- und Verbraucherbereiche zuständigen Ministern die nach Abstimmung mit ihnen festgelegten zweigspezifischen Normative in Tagen oder Mengen für weitere Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Herausgabe der staatlichen Planauflagen zu übergeben. Diese sind von den bilanzverantwortlichen Ministern auf die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sowie von den Versorgungsbereichen auf die nachgeordneten Fonds- bzw. Bedarfsträger zu differenzieren und der Fertigstellung der Pläne und Bilanzen sowie der Abrechnung und Kontrolle zugrunde zu legen. Die Normative für die den Räten der Bezirke unterstellten Kombinate und Betriebe sind von den fachlich zuständigen Ministerien an die Fachorgane der Räte der Bezirke zu übergeben.“ §3 Der § 4 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die für die Liefer- und Verbraucherbereiche zuständigen Minister, die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe haben durch die Arbeit mit den zentralen und zweigspezifischen Normativen sowie Normen der Vorratshaltung zu gewährleisten, daß der Leistungszuwachs grundsätzlich mit gleichbleibenden bzw. sinkenden Beständen erfolgt. Dabei ist davon auszugehen, daß das vorgegebene Wertvolumen des Bestandes an materiellen Umlaufmitteln eingehalten bzw. unterschritten wird. Die Minister, Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe haben mit den Plänen nachzuweisen, daß der Durchsetzung der Normative und Normen der Vorratshaltung die Vorgaben zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.