Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 28. Januar 1983 (2) Lotspflichtige Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend lotspflichtige Seegewässer genannt) sind die festgelegten Schiffahrtswege zwischen den seewärtigen Lotsenversetzpositionen und den Häfen und Anlegestellen in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Lotsenversetzpositionen werden in Durchführungsbestimmungen geregelt. (3) Lotspflichtige Fahrzeuge, die aus verkehrstechnischen Gründen oder zum Zweck der Regulierung nautischer Anlagen die lotspflichtigen Seegewässer verlassen müssen, unterliegen auch auf den Wasserflächen neben den festgelegten Schiffahrtswegen in einer Ausdehnung bis zu 1 Seemeile nach jeder Seite, gerechnet von der Achse des Schiffahrtsweges, der Lotspflicht. (4) Ausländische Fahrzeuge unterliegen, unabhängig von ihrer Größe, in den lotspflichtigen Seegewässern der Seewasserstraßen „Gewässer um Rügen und Boddengewässer“ und „Peenestrom und Oderhaff“ der Lotspflicht. (5) Von der Lotspflicht gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind ausgenommen: 1. Fahrzeuge der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane sowie ausländische Kriegsschiffe; 2. Fährschiffe im Liniendienst; 3. Fahrzeuge, die in den Werfthäfen und Häfen der Fischfangbetriebe unter Leitung des Werft- oder Verholkapitäns verholt werden; 4. Fahrzeuge, die eine Verholung entlang der Kaianlage durchführen, ohne die Leinenverbindung gänzlich zu lösen; 5. Fahrzeuge, die von einem Kapitän geführt werden, der Inhaber einer Freifahrerlaubnis gemäß §23 ist; 6. Sportboote. (6) Die zuständige Verkehrsleitstelle des Seefahrtsamtes (nachfolgend Verkehrsleitstelle genannt) kann für Fahrzeuge, die nicht der Lotspflicht unterliegen, die Inanspruchnahme eines Lotsen fordern, wenn das aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Das gilt nicht für Fahrzeuge gemäß Abs. 5 Ziff. 1. §4 Freiwillige Inanspruchnahme von Lotsdiensten Für Fahrzeuge, die nicht der Lotspflicht unterliegen, und für Fahrzeuge, die in nicht lotspflichtigen Seegewässem oder in der Ostsee verkehren, können Lotsdienste in Anspruch genommen werden. 2. Abschnitt Organisation des Seelotswesens §5 Aufgaben und Befugnisse des Seefahrtsamtes (1) Die staatliche Aufsicht über das Seelotswesen der Deutschen Demokratischen Republik und über die Einhaltung dieser Verordnung obliegt dem Seefahrtsamt. (2) Das Seefahrtsamt hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Überwachung der Durchführung eines sicheren und ord-hungsgemäßen Lotsdienstes; 2. Kontrolle der Einhaltung der Lotspflicht; 3. Kontrolle des 'ordnungsgemäßen Zustandes der für das Lotsen erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen an Bord; 4. Zulassung von Lotsen und Erteilung von Freifahrerlaubnissen; 5. Zusammenarbeit mit den Lots Verwaltungen anderer Staaten, insbesondere der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. (3) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist befugt, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Seelotswesen der Deutschen Demokratischen Republik Verfügungen zu erlassen und Auflagen zur Durchsetzung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erteilen. Die Befugnisse des Seefahrtsamtes regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 9. Mai 1980 über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 146). (4) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von den Bestimmungen über die Lotspflicht gemäß § 3 Absätze 1 und 3 zulassen, wenn das aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und die Sicherheit des Seeverkehrs und der Schutz der Seegewässer dadurch nicht beeinträchtigt werden. §6 Aufgaben des VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei (1) Dem VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei obliegt die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lotsdienstes. (2) Der VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei hat insbesondere 1. eine leistungsfähige Organisation der Vorbereitung und Durchführung von Lotsungen entsprechend den nationalen und internationalen Erfordernissen des Seeverkehrs zu sichern; 2. Lotsenstationen einzurichten sowie Lotsenversetzfahrzeuge und andere technische Ausrüstungen und Einrichtungen in den Lotsbezirken bereitzuhalten; 3. die Aus- und Weiterbildung von Lotsen durchzuführen; 4. mit Lotseinrichtungen anderer Staaten zusammenzuarbeiten sowie ausländische Uberseelotsen auf der Grundlage abgeschlossener Vereinbarungen zu unterstützen. 3. Abschnitt Vorbereitung und Durchführung der Lotsung §7 Allgemeine Bestimmungen (1) Das Lotsen von Fahrzeugen umfaßt die Vorbereitung und Durchführung der Lotsung. Lotsung ist die nautische Beratung des Kapitäns oder des mit der Führung des Fahrzeuges oder Verbandes Beauftragten (nachfolgend Kapitän genannt) durch einen Lotsen. Sie kann direkt an Bord oder von einem außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Ort erfolgen. (2) Die Lotsung beginnt mit der Erteilung der ersten Empfehlung bei der nautischen Beratung. Sie endet grundsätzlich, wenn 1. das Fahrzeug sicher am Liegeplatz festgemacht ist oder 2. die Lotsenabgabeposition erreicht worden ist oder 3. die Lotsung gemäß § 9 Abs. 1 abgebrochen wurde. (3) Für die Führung eines Fahrzeuges unter Lotsenberatung bleibt der Kapitän verantwortlich, auch wenn er selbständige Kommandos des Lotsen zur Führung des Fahrzeu-. ges zuläßt. (4) Die Lotsung wird für Fahrzeuge, die innerhalb der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, von einem Seelotsen, in der Ostsee verkehren, von einem Überseelotsen durchgeführt. Seelotse und Überseelotse werden als Lotse bezeichnet, sofern die Bestimmungen dieser Verordnung für-beide gelten. (5) Das Lotsen erfolgt auf der Grundlage eines Lotsvertrages zwischen dem VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei und dem Reeder. Der Abschluß des. Lotsvertrages erfolgt nach den Leistungsbedingungen des VEB Bagger-, Bug-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.