Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 137); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 13. Mai 1983 137 kalkulatorischen Gewinn) und sind für die jeweilige Erzeugnisgruppe keine produktgebundenen Abgaben festgelegt, so ist die Obergrenze des Industrieabgabepreises gemäß Ziff. 4.2. und 4.3. zugleich die Obergrenze für den Betriebspreis. Sind für die jeweilige Erzeugnisgruppe produktgebundene Abgaben festgesetzt, so ist die Obergrenze für den Betriebspreis, ausgehend von der Obergrenze für den Industrieabgabepreis, durch Abzug der produktgebundenen Abgabe zu ermitteln. Dabei sind die für die jeweilige Erzeugnisgruppe festgesetzten Sätze der produktgebundenen Abgaben anzuwenden. Soweit die produktgebundene Abgabe als absoluter Betrag festgesetzt wurde, ist dieser für diese Zwecke in einen auf den Industrieabgabepreis bezogenen Prozentsatz umzuwandeln. , b) Stimmt der Betriebspreis des Vergleichserzeugnisses mit dem Aufwand zu seiner Herstellung nicht überein (der effektive Gewinn liegt nach Abzug des Extragewinns um 30 % und mehr über oder unter dem kalkulatorischen Gewinn bzw. das Vergleichserzeugnis wird mit Verlust produziert), so ist eine statistische Korrektur des Betriebspreises des Vergleichserzeugnisses auf der Grundlage der kalkulationsfähigen Selbstkosten lt. Nachkalkulation zuzüglich des kalkulatorischen Gewinnzuschlages vorzunehmen. Die Obergrenze für den Betriebspreis der einzelnen Produktionsmittel ist nach folgenden Formeln zu bestimmen: bei neuen Arbeitsmitteln mit veränderter Leistung (Produktivität): POG Bp = BP„k XrXK, neuen Produktionsmittel die Bestimmungen der Ziff. 4.5. Buchst, a entsprechend. * 4.8. Ist in der Aufgabenstellung für ein neues Produktionsmittel vorgesehen, daß das Gütezeichen „Q“ oder das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) erreicht werden soll, so sind die hierfür in den Rechtsvorschriften festgelegten Preiszuschläge in die Preisobergrenzen einzubeziehen Diese Preiszuschläge sind den gemäß Ziff. 4.2., 4.3., 4.5. bis 4.7. ermittelten Preisobergrenzen zuzurechnen. 5. Festsetzung produktgebundener Preisstützungen bei neuen Produktionsmitteln Ist in Ausnahmefällen bei der Bestimmung der Preisobergrenzen gemäß Ziff. 1 bis 4 die Festsetzung produktgebundener Preisstützungen erforderlich, so entscheidet darüber auf Antrag der zuständigen Industrieminister der Leiter des Amtes für Preise im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. 6. Obergrenzen für die Betriebspreise für Konsumgüter 6.1. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Höhe der Obergrenzen für den Betriebspreis bei neuen Konsumgütern sind folgende Berechnungen durchzuführen: a) Auf der Grundlage der den Generaldirektoren der Kombinate und den Leitern der Preisorgane gesondert übergebenen Bestimmungen zur Ausarbeitung von Obergrenzen für die Industrieabgabepreise für Konsumgüter ist, ausgehend von der danach festzulegenden Obergrenze für den Industrieabgabepreis, die Obergrenze für den Betriebspreis zu ermitteln. bei neuen Arbeitsmitteln, die bei gleicher Leistung (Produktivität) zu Kosteneinsparungen beim Anwender führen: POG bp = I BPok + Kp-Ki \ N + En/ Kv bei neuen Arbeitsmitteln, die bei veränderter Leistung (Produktivität) zu Kosteneinsparungen beim Anwender führen: POG bp = BPokX - + K0 Ki \ rD + En) Kv bei neuen Erzeugnissen, die beim Anwender als Material, bezogene Teile, andere Arbeitsgegenstände (einschließlich Hilfsmaterial) oder kurzlebige Arbeitsmittel eingesetzt werden: / M0 , K0-Ki \ POG bp = (BP„kX + ------------) Kv Es bedeuten: POG bp = Obergrenze für den Betriebspreis BP0k = auf den Aufwand korrigierter Betriebspreis des Vergleichserzeugnisses, ohne Preiszuschläge für das Gütezeichen „Q“ und das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) statistische Korrektur . Die Differenz zwischen den Obergrenzen für den Industrieabgabepreis und dem Betriebspreis ist als produktgebundene Abgabe auszuweisen, soweit nicht die Bedingungen der Ziff. 4.6. gegeben sind. 4.6. Übersteigt die gemäß Ziff. 4.5. Buchst, b ermittelte Obergrenze für den Betriebspreis die gemäß Ziff. 4.2. und 4.3. ermittelte Obergrenze für den Industrieabgabepreis, so ist die Obergrenze für den Industrieabgabepreis in Höhe der Obergrenze für den Betriebspreis festzusetzen. 4.7. Werden die als Vergleichsbasis herangezogenen Produktionsmittel zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Preisobergrenzen nicht mehr produziert, gelten für die Ausarbeitung der Obergrenzen für den Betriebspreis der b) Außerdem ist die Obergrenze für den Betriebspreis analog den Bestimmungen der Ziff. 1, 2 oder 3 zu berechnen. Dabei gilt im einzelnen : Für alle Exporterzeugnisse ist die Obergrenze für den Betriebspreis auf der Grundlage der Zielstellung für die Exportrentabilität zu ermitteln. Das dabei anzuwendende Verfahren wird den Generaldirektoren der Kombinate und den Leitern der Preisorgane gesondert bekanntgegeben. Ergibt sich aus der Aufgabenstellung für das zu exportierende neue Konsumgut ein Anspruch auf die Gewährung von Preiszuschlägen für das Gütezeichen „Q“ und das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) sowie von Gewinnzuschlägen für hochwertige Konsumgüter, so sind diese der Obergrenze für den Betriebspreis nicht gesondert zuzurechnen. Sie sind mit der auf der Grundlage der Exportrentabilität ermittelten Obergrenze für den Betriebspreis abgegolten. Bei breiten, schnell wechselnden Sortimenten (z. B. der Leichtindustrie) kann auf Antrag des zuständigen Industrieministers der Leiter des Amtes für Preise in Übereinstimmung mit dem Minister für Außenhandel gesonderte Festlegungen zur Ermittlung der Obergrenzen für den Betriebspreis neuer Exporterzeugnisse treffen. Bei Methoden der Relationspreisbildung ist die Obergrenze für den Betriebspreis nach diesen zu ermitteln, wenn das neue Erzeugnis ausschließlich für das Inland vorgesehen ist. Preiszuschläge für das Gütezeichen „Q“ und das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) sowie Gewinnzuschläge für hochwertige Konsumgüter sind in die Obergrenze für den Betriebspreis einzubeziehen, wenn das der Aufgabenstellung für das neue Konsumgut entspricht. Für alle anderen, ausschließlich für den Absatz im Inland vorgesehenen neuen Konsumgüter gilt: Bei Anwendung des Preisvergleichs nach dem Qualitätsindex ist die Obergrenze für den Betriebspreis nach folgender Formel zu ermitteln: POG Bp = BP0 X Iq X Kv;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.