Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 13. Mai 1983 (2) In der Vereinbarung soll festgelegt werden, wie der Betrieb bei der Vorbereitung und Durchführung von Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen mit dem Grundstückseigentümer zusammenwirkt. §5 Zustimmung (1) Baumaßnahmen eines Betriebes auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken bedürfen zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Volkseigentums der Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen. Die Zustimmung ist vor der Grundsatzentscheidung über die beabsichtigte Baumaßnahme einzuholen. (2) Bei der Einholung der Zustimmung hat der Betrieb die Unterlagen über die erforderlichen finanziellen Aufwendungen für die durchzuführende Baumaßnahme einzureichen sowie den Miet- oder N'utzungsvertrag vorzulegen. (3) Mit der Zustimmung können dem Betrieb Auflagen zum Schutz des Volkseigentums erteilt werden. §6 Ermittlung der Werterhöhung und Bestätigung Der Umfang der durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen entstandenen Werterhöhung ist nach Abschluß der Baumaßnahmen in einem Wertgutachten durch einen staatlich zugelassenen Sachverständigen zu ermitteln. Das Wertgutachten ist auf der Grundlage der für die Bewertung nichtvolkseigener Grundstücke geltende Preisbestimmungen zu erarbeiten und durch den Rat des Kreises, Abteilung Preise, zu bestätigen. §7 Festlegung der Miteigentumsanteile (1) Die Höhe des volkseigenen Miteigentumsanteils gemäß § 3 Abs. 2 ergibt sich als Prozentsatz aus dem Verhältnis der nach § 6 ermittelten Werterhöhung zum Wert des Grundstücks nach Durchführung der Baumaßnahmen. (2) Die Höhe des in das Grundbuch einzutragenden volkseigenen Miteigentumsanteils ist zwischen dem Betrieb und dem Eigentümer des nichtvolkseigenen Grundstücks zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung ist nicht erforderlich. (3) Kommt eine Vereinbarung zwischen dem Betrieb und dem Grundstückseigentümer über die Höhe des volkseigenen Miteigentumsanteils und über Maßnahmen zur Sicherung des Volkseigentums nicht zustande, entscheidet auf Antrag das Gericht. Formen der Sicherung des Volkseigentums §8 (1) Das Volkseigentum an Gebäuden und baulichen Anlagen ist durch Eintragung im Grundbuch wie folgt zu sichern: 1. Für Gebäude sind Grundbuchblätter anzulegen. 2. Auf die baulichen Anlagen ist durch Vermerke in den Grundbuchblättern der betroffenen Grundstücke hinzuweisen. (2) Die volkseigenen Miteigentumsanteile gemäß § 3 Abs. 2 sind durch Eintragung in die Grundbuchblätter der betroffenen Grundstücke zu sichern. §9 (1) Bei Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die zu einer Werterhöhung unter 30 000 M führen, sind die Betriebe verpflichtet, dem Eigentümer des nichtvolkseigenen Grundstücks eine Vereinbarung über die Erstattung der Kosten anzubieten. (2) Kommt keine schriftliche Vereinbarung gemäß Abs. 1 zustande, hat der Betrieb bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf angemessene Entschädigung durch den Eigentümer des nichtvolkseigenen Grundstücks, soweit dieser infolge der Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen wirtschaftliche Vorteile erlangt. (3) Wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses das nichtvolkseigene Grundstück einem anderen Betrieb zur Nutzung überlassen, ist zwischen den Betrieben eine Vereinbarung über den Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den nachfolgenden Betrieb abzuschließen. (4) Zur Sicherung von Ansprüchen, gemäß den Absätzen 1 und 2 kann zwischen dem Betrieb und dem Eigentümer des ndchtvolkseigenen Grundstücks die Eintragung einer Hypothek vertraglich vereinbart werden. §10 Eintragung in das Grundbuch (1) Die Anlegung eines Grundbuchblattes und die Eintra- gung eines Vermerkes gemäß § 8 Abs. 1 werden durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Antrag des Betriebes veranlaßt. . ' (2) Die Eintragung eines volkseigenen Miteigentumsanteils in das Grundbuch hat auf der Grundlage der Vereinbarung oder der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 7 Absätze 2 und 3 zu erfolgen. Diese Eintragung wird ebenfalls durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, veranlaßt. Übergangs- und Schlußbestimmungen §11 Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch Betriebe auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken errichteten Gebäude und baulichen Anlagen erfolgt die Sicherung nach den Bestimmungen dieser Verordnung; durchgeführten Baumaßnahmen gemäß § 2 Ziffern 2 und 3 gelten die zwischen den Betrieben und den Grundstückseigentümern abgeschlossenen Vereinbarungen weiter. Bestehen keine Vereinbarungen, sind diese Baumaßnahmen nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu sichern. §12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §13 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Berlin, den 7. April 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.:W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen H ö f n e r Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind An-, Um- und Ausbauten sowie Instandsetzungen, Modernisierungen und Rekonstruktionen in nichtvolkseigenen Gebäuden und baulichen Anlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.