Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 126); 126 Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 3.3. Bei öffentlichen Wettbewerben sind Zeichnungen, Schriftstücke und Modelle durch eine mehrstellige Zahl zu kennzeichnen. Name und Anschrift der Autoren sind im verschlossenen Umschlag mit der gleichen Kennzeichnung einzureichen. 3.4. Bei Aufforderungen und weiteren Stufenbearbeitungen ist die Kennzeichnung der Wettbewerbsarbeiten mit den Namen der Autoren vorzunehmen. 3.5. Wird die Wettbewerbsarbeit nicht persönlich eingereicht, gilt der Stempel der Post bder Eisenbahn als Einreichungszeit. Die Einreichungsfrist läuft um 24.00 Uhr des festgelegten Tages ab. 4. Die Vorprüfung 4.1. In der Vorprüfung sind alle eingereichten Arbeiten auf Übereinstimmung mit der in der Ausschreibung vorgegebenen Aufgabenstellung und den dazu getroffenen Festlegungen zu überprüfen. 4.2. Zur Vorprüfung kann der Vorsitzende mit Einverständnis des ausschreibenden Organs Sachverständige hinzuziehen. 4.3. Die Vorprüfung ist grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen nach Abschluß der Laufzeit des Wettbewerbes abzuschließen. 4.4. Über die Vorprüfung ist ein Bericht anzufertigen und der Jury zur Unterstützung ihrer Entscheidungsfindung zu übergeben. 4.5. Der Vorsitzende der Vorprüfung nimmt an den Sitzungen der Jury mit beratender Stimme teil. 5. Die Jury 5.1. Die Jury soll sich aus Vertretern des ausschreibenden Organs, Stadtplanern und Architekten sowie anderen Sachverständigen zusammensetzen, die für die jeweilige Wettbewerbsaufgabe über spezielle Kenntnisse verfügen. Sie dürfen nicht an einer der eingereichten Wettbewerbsarbeiten beteiligt sein. Die Vertretung von berufenen Mitgliedern der Jury ist nur mit Zustimmung des ausschreibenden Organs zulässig. 5.2. Vor der Ausschreibung ist das Einverständnis der vorgesehenen Jury-Mitglieder zur Mitwirkung in der Jury einzuholen. Die Übersendung der Ausschreibung des Wettbewerbes an die Mitglieder der Jury gilt als deren Berufung. 5.3. Die Mitglieder der Jury sind verpflichtet, sich in Vorbereitung der Wettbewerbsentscheidung mit den Wettbewerbsanforderungen und den örtlichen Bedingungen vertraut zu machen. 5.4. Die Jury hat sich auf der Grundlage der gestellten Wettbewerbsaufgaben zu den eingereichten Lösungsvorschlägen einen Standpunkt zu erarbeiten, Entscheidungen über die Zuerkennung der Preise zu fällen und Empfehlungen für die weitere Arbeit abzuleiten. 5.5. Die Jury ist beschlußfähig, wenn 2/3 der in der Ausschreibung aufgeführten berufenen Mitglieder anwesend sind. 6. Wettbewerbsentscheidung 6.1. Die Jury ist spätestens 6 Wochen nach Abschluß der Laufzeit des Wettbewerbes vom ausschreibenden Organ einzuberufen. 6.2. Die Jury wählt zu Beginn der Beratung einen Vorsitzenden. Er ist für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrend verantwortlich. 6.3. Auf der Grundlage des Vorprüfungsergebnisses sind die in die Entscheidung einzubeziehenden Wettbewerbsarbeiten festzustellen. Wettbewerbsarbeiten, die nach Ablauf der Einreichungsfrist eingegangen sind oder den geforderten Bedingungen und Leistungen der Ausschreibung nicht entsprechen, sind auszusondern. 6.4. Der Vorsitzende der Jury stellt im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Jury Kriterien für die Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten in Übereinstimmung mit der Ausschreibung auf. 6.5. Bei Aufforderungswettbewerben mit Namensnennung können die Autoren verpflichtet werden, ihre Arbeit vor der Jury zu verteidigen. 6.6. Die Jury kann Sachverständige ohne Stimmrecht zeitweilig zur Beratung hinzuziehen. 6.7. Die Jury entscheidet über die Preisverteilung mit Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 6.8. Uber die Beratung und getroffene Entscheidung der Jury ist ein Protokoll anzufertigen. Es hat zu enthalten: Namen der Mitglieder der Jury, Ablauf der Beratung, Beurteilungskriterien, Beurteilung jeder Arbeit, Preisverteilung und ihre Begründung, ausgesonderte Arbeiten mit Begründung der Aussonderung, Empfehlungen zur wirksamen Nutzung der Wettbewerbsergebnisse. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der Jury zu unterzeichnen und allen Teilnehmern, den Mitgliedern der Jury, dem ausschreibenden Organ sowie dem zuständigen Vorstand des Bundes der Architekten der DDR zuzustellen. 7. Wettbewerbspreise und Bearbeitungsgebühr 7.1. Preise und Anerkennungen sind grundsätzlich entsprechend der Ausschreibung zu vergeben. Unter Beibehaltung der Gesamtsumme kann die Jury die Höhe und Anzahl der Preise und Anerkennungen begründet verändern. 7.2. Ist die Anzahl der eingereichten Arbeiten niedriger als das Doppelte der vorgesehenen Preise und Anerkennungen, kann die Jury die Anerkennungen reduzieren. Für den Fall, daß die Anzahl der eingereichten Arbeiten niedriger ist als die Anzahl der vorgesehenen Preise und Anerkennungen, kann die Jury die Gesamtsumme angemessen kürzen. 7.3. Für die der Ausschreibung entsprechenden Wettbewerbsarbeiten ist den Wettbewerbsteilnehmern eine den zu erwartenden Kosten angemessene Bearbeitungsgebühr zu zahlen. 8. Veröffentlichung und Auswertung 8.1. Über das Wettbewerbsergebnis ist vom ausschreibenden Organ unverzüglich nach Entscheidung der Jury öffentlich zu informieren. Alle Wettbewerbsarbeiten und die Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten durch die Jury sind, wenn keine begründeten Einwände vorliegen, öffentlich auszustellen. Die ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten sollen außerdem in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. 8.2. Wettbewerbe sind vom ausschreibenden Organ auszuwerten. An der Auswertung sollen die Autoren und Autorenkollektive der ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten beteiligt werden. Wird die Weiterbearbeitung nicht den Autoren oder Autorenkollektiven übertragen, sollten diese von den entsprechenden Organen und Betrieben unter Einbeziehung des Beschäftigungsbetriebes in die weitere Arbeit konsultativ oder nach Möglichkeit kooperativ einbezogen werden. 8.3. Der Bund der Architekten der DDR ist berechtigt, in Abstimmung mit den ausschreibenden Organen Wettbewerbe durch Aussprachen, Foren und in Veröffentlichungen auszuwerten. 9. Verbleib der Wettbewerbsarbeiten 9.1. Vom ausschreibenden Organ ist zu sichern, daß zur Nutzung herangezogene Wettbewerbsarbeiten verfügbar aufbewahrt oder nach der Nutzung an die Autoren zurückgesandt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.