Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 119); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 119 die Bank keine Überbrückungskredite gewährt. Die Verwendung dieser Mittel ist an konkrete Bedingungen durch den Generaldirektor zur Herstellung der planmäßigen Effektivität zu binden. §31 Sonstige Bestimmungen zur Verwendung (1) Der Reservefonds darf mit Ausnahme der Regelungen gemäß* § 30 Abs. 2 nicht für Zuführungen zum Investitionsfonds, zur Zahlung von Prämien, zum Kauf von Konsumgütern und zur Finanzierung von Veranstaltungen verwendet werden. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf das Folge] ahr übertragbar. VII. Schlußbestimmungen §32 ' (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist bereits bei. der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1984 zu berücksichtigen. (2) Die Verwendung des Nettogewinns für die Bildung eigener Fonds aus der Überbietung der staatlichen Aufgaben 1984 erfolgt auf der Grundlage eines vorläufigen Normativs. (3) Für Kombinate und Betriebe, bei denen durch planmäßige Industriepreisänderungen Veränderungen in der Rentabilität eintreten, gelten die mit den staatlichen Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 festgelegten Normative für die Beteiligung am überbotenen Nettogewinn nur für die Ausarbeitung des Planentwurfes. Für die Durchführung des Planes werden in diesen Fällen mit den staatlichen Planauflagen veränderte Normative festgelegt. (4) Am 31. Dezember 1983 tritt die Anordnung vom 28. Januar 1982 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 5 S. 113) außer Kraft. Sie ist jedoch noch der Abrechnung des Jahres 1983 zugrunde zu legen. Berlin, den 14. April 1983 Der Minister der Finanzen II ö f n e r Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen a) Gewinne aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlichen Preise, sofern diese Gewinne nicht als Mehrerlöse zu behandeln sind. Abzuführen sind auch Gewinne aus der Korrektur falscher Preise für Zulieferungen ; b) Gewinne aus Verstößen gegen das planmäßig festgelegte Sortiment!, bilanzierte Erzeugnispositionen und vertragsgerechte Produktion; c) Gewinne für eine Warenproduktion bzw. für Erzeugnisse, die nicht den geplanten Qualitätszielen, staatlichen Standards und anderen Gütevorschriften entsprechen, sowie für technisch veraltete Erzeugnisse in Höhe der dafür auf der Grundlage des geplanten Gewinnes festgelegten Gewinnabschläge entsprechend den Rechtsvorschriften; 1 1 Dafür gelten die von den Ministern erlassenen zweigspezifischen Regelungen. d) Gewinne aus der Verletzung von BewertungsVorschriften, aus überhöhter Kostenplanung in Abweichung von staatlichen Kontingenten, Bilanzanteilen, Normen, Normativen und Limiten, von zentral festgelegten Planungsund Abrechnungsmethoden, von Regelungen über die Inanspruchnahme finanzieller Mittel wie produktgebundene Preisstützungen und von anderen Rechtsvorschriften; e) Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber infolge falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen erst im Planjahr ausgewiesen werden; f) Gewinne aus der Anwendung von Rechtsvorschriften, die nach Übergabe der staatlichen Planauflagen in Kraft oder außer Kraft gesetzt werden; g) Gewinne, die in der Plandurchführung dadurch entstehen, daß dem Betriebsplan auf der Grundlage der staatlichen Planauflage nicht die mit Industriepreisänderungen beschlossenen Preise für die einzelnen Erzeugnisse und Leistungen zugrunde gelegt werden; h) Gewinne, die aufgrund gesonderter Rechtsvorschriften als nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhende Gewinne gelten und an den zentralen Haushalt abzuführen sind. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zulässige finanzielle Fonds aus Nettogewinn bzw. zu Lasten der Kosten Art der finanziellen Fonds Betriebe Kombinate 1. Fonds Wissenschaft und Technik xl X 2. Investitionsfonds X X 3. Instandhaltungsfonds X 4. Prämienfonds X X 5. Konto junger Sozialisten X X 6. Reservefonds X 7. Leistungsfonds X X2 8. Verfügungsfonds X 9. Kultur- und Sozialfonds X X3 10. Werbefonds X 11. Risikofonds X X 12. Sonderfonds für modische Produktion X 1 Bei Entscheidung des Generaldirektors. 2 Zentralisierung von Mitteln im Kombinat möglich. 3 Zentralisierung möglich zur Finanzierung von Einrichtungen des Kultur- und Sozialwesens, die von allen Betrieben des Kombinates genutzt werden mit Zustimmung des Direktors und der Gewerkschaftsleitung des Betriebes. Der Einsatz dieser Mittel für Investitionen ist unzulässig. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Sonderbankkonten § 8 Abs. 2 Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen ■ "derbank-konten ist verbindlich in der den Rechtsvorscb :. n entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die zielstrebig zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.