Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 119); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 119 die Bank keine Überbrückungskredite gewährt. Die Verwendung dieser Mittel ist an konkrete Bedingungen durch den Generaldirektor zur Herstellung der planmäßigen Effektivität zu binden. §31 Sonstige Bestimmungen zur Verwendung (1) Der Reservefonds darf mit Ausnahme der Regelungen gemäß* § 30 Abs. 2 nicht für Zuführungen zum Investitionsfonds, zur Zahlung von Prämien, zum Kauf von Konsumgütern und zur Finanzierung von Veranstaltungen verwendet werden. (2) Die Mittel des Reservefonds sind auf das Folge] ahr übertragbar. VII. Schlußbestimmungen §32 ' (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist bereits bei. der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1984 zu berücksichtigen. (2) Die Verwendung des Nettogewinns für die Bildung eigener Fonds aus der Überbietung der staatlichen Aufgaben 1984 erfolgt auf der Grundlage eines vorläufigen Normativs. (3) Für Kombinate und Betriebe, bei denen durch planmäßige Industriepreisänderungen Veränderungen in der Rentabilität eintreten, gelten die mit den staatlichen Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 festgelegten Normative für die Beteiligung am überbotenen Nettogewinn nur für die Ausarbeitung des Planentwurfes. Für die Durchführung des Planes werden in diesen Fällen mit den staatlichen Planauflagen veränderte Normative festgelegt. (4) Am 31. Dezember 1983 tritt die Anordnung vom 28. Januar 1982 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 5 S. 113) außer Kraft. Sie ist jedoch noch der Abrechnung des Jahres 1983 zugrunde zu legen. Berlin, den 14. April 1983 Der Minister der Finanzen II ö f n e r Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen a) Gewinne aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlichen Preise, sofern diese Gewinne nicht als Mehrerlöse zu behandeln sind. Abzuführen sind auch Gewinne aus der Korrektur falscher Preise für Zulieferungen ; b) Gewinne aus Verstößen gegen das planmäßig festgelegte Sortiment!, bilanzierte Erzeugnispositionen und vertragsgerechte Produktion; c) Gewinne für eine Warenproduktion bzw. für Erzeugnisse, die nicht den geplanten Qualitätszielen, staatlichen Standards und anderen Gütevorschriften entsprechen, sowie für technisch veraltete Erzeugnisse in Höhe der dafür auf der Grundlage des geplanten Gewinnes festgelegten Gewinnabschläge entsprechend den Rechtsvorschriften; 1 1 Dafür gelten die von den Ministern erlassenen zweigspezifischen Regelungen. d) Gewinne aus der Verletzung von BewertungsVorschriften, aus überhöhter Kostenplanung in Abweichung von staatlichen Kontingenten, Bilanzanteilen, Normen, Normativen und Limiten, von zentral festgelegten Planungsund Abrechnungsmethoden, von Regelungen über die Inanspruchnahme finanzieller Mittel wie produktgebundene Preisstützungen und von anderen Rechtsvorschriften; e) Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber infolge falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen erst im Planjahr ausgewiesen werden; f) Gewinne aus der Anwendung von Rechtsvorschriften, die nach Übergabe der staatlichen Planauflagen in Kraft oder außer Kraft gesetzt werden; g) Gewinne, die in der Plandurchführung dadurch entstehen, daß dem Betriebsplan auf der Grundlage der staatlichen Planauflage nicht die mit Industriepreisänderungen beschlossenen Preise für die einzelnen Erzeugnisse und Leistungen zugrunde gelegt werden; h) Gewinne, die aufgrund gesonderter Rechtsvorschriften als nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhende Gewinne gelten und an den zentralen Haushalt abzuführen sind. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zulässige finanzielle Fonds aus Nettogewinn bzw. zu Lasten der Kosten Art der finanziellen Fonds Betriebe Kombinate 1. Fonds Wissenschaft und Technik xl X 2. Investitionsfonds X X 3. Instandhaltungsfonds X 4. Prämienfonds X X 5. Konto junger Sozialisten X X 6. Reservefonds X 7. Leistungsfonds X X2 8. Verfügungsfonds X 9. Kultur- und Sozialfonds X X3 10. Werbefonds X 11. Risikofonds X X 12. Sonderfonds für modische Produktion X 1 Bei Entscheidung des Generaldirektors. 2 Zentralisierung von Mitteln im Kombinat möglich. 3 Zentralisierung möglich zur Finanzierung von Einrichtungen des Kultur- und Sozialwesens, die von allen Betrieben des Kombinates genutzt werden mit Zustimmung des Direktors und der Gewerkschaftsleitung des Betriebes. Der Einsatz dieser Mittel für Investitionen ist unzulässig. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Sonderbankkonten § 8 Abs. 2 Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen ■ "derbank-konten ist verbindlich in der den Rechtsvorscb :. n entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der geplanten operativen Aufgaben, für die vorgesehene Einsatzrichtung, für eine erfolgreiche Arbeit unter den Personen, die sie aufzuklären, zu kontrollieren oder zu bearbeiten haben.