Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 111); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 111 c) Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherungen, d) Zuführungen zum UAnlaufmittelfonds,3 e) planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten gemäß § 19, f) Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß § 16, g) Finanzierung von anderen in Rechtsvorschriften festgelegten Maßnahmen. (3) In den Kombinaten ist die Verwendung der Nettogewinnabführung der Betriebe in folgender Reihenfolge zu planen: a) Nettogewinnabführung an den Staat, mindestens in der mit den staatlichen Plankennziffern festgelegten Höhe, b) Zuführungen an die Betriebe für den Investitionsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen, die die planmäßige Reproduktionskraft der Betriebe übersteigen, für zeitweilige erforderliche Fonds- bzw. Verluststüt-zungen, zur Finanzierung von anderen Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften, c) Zuführungen zu Fonds des Kombinates und weitere Ver-' Wendung ■ zum Prämienfonds bei Kombinaten, soweit noch selbständige Kombinatsleitungen bestehen,2 zur planmäßigen Tilgung von Grundmittelkrediten des Kombinates, zum Investitionsfonds, zum Reservefonds gemäß § 29, zum Verfügungsfonds, für weitere Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften. (4) Für Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen bzw. aus der Einführung des Beitrages für gesellschaftliche Fonds auf den Nettogewinn und die Nettogewinnverwendung sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. §3 Planung des überbotenen Nettogewinns und seiner Verwendung (1) Die Kombinate und Betriebe werden mit einem normativ festgelegten Anteil am überbotenen Nettogewinn für die Bildung eigener Fonds beteiligt. Dabei ist zu sichern, daß das Normativ der Betriebe höher ist als das des Kombinates. Die Verwendung des gegenüber der staatlichen Aufgabe überbotenen Nettogewinns ist auf der Grundlage des den Kombinaten und Betrieben vom übergeordneten Organ, bei Kombinatsbetrieben vom Kombinat, mit den staatlichen Aufgaben übergebenen Normativs für die Bildung eigener Fonds zu planen. (2) Die Betriebe planen die Verwendung des gegenüber der staatlichen Aufgabe überbotenen Nettogewinns (Preisbasis 1) in folgender Reihenfolge: a) Zuführungen zum Prämienfonds und zum Konto junger Sozialisten entsprechend den Rechtsvorschriften,3 4 b) Zuführungen zum Leistungsfonds5 bis zur Höhe des vorgegebenen normativen Anteils am überbotenen Nettogewinn, c) Nettogewinnabführung an den Staat. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 21. Mai 1979 über die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel - Umlaufmittelanordnung - (GBl. I Nr. 16 S. 124). 4 Z. Z. gelten: Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191) und die Anordnung vom 23. Oktober 1975 über die Zuführung und Verwendung der Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ (GBl. I Nr. 42 S. 695). 5 z. Z. gilt die Anordnung vom 14. April 1983 über die Planung, Bil- dung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 11 S. 121). (3) Die Kombinate planen die Verwendung des von den Betrieben aus der Überbietung der staatlichen Aufgaben abzuführenden Nettogewinns (Preisbasis 1) in folgender Reihenfolge : a) Zuführungen zum Prämienfonds und zum Konto junger Sozialisten bei Kombinaten, soweit noch selbständige Kombinatsleitungen bestehen, b) Zuführungen zum Verfügungsfonds entsprechend den Rechtsvorschriften, c) Zuführungen zum Reservefonds bis zur Höhe des vorgegebenen normativen Anteils am überbotenen Nettogewinn des Kombinates,6 d) Nettogewinnabführung an den Staat. Grundlage für die normative Verwendung des überbotenen Nettogewinns im Kombinat ist der vom Kombinat insgesamt überbotene Nettogewinn6. Dabei ist die planmäßige Nettogewinnabführung des Kombinates an den Staat zu sichern. (4) Für den gegenüber der staatlichen Aufgabe und der staatlichen Planauflage unterschrittenen Verlust (Preisbasis 1) bei Einhaltung der bedarfsgerechten Produktion gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. §4 Verwendung des planmäßig erwirtschafteten Nettogewinns (1) Der erwirtschaftete Nettogewinn der Kombinate und Betriebe ergibt sich aus dem einheitlichen Betriebsergebnis unter Berücksichtigung der folgenden Zu- und Abführungen: Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften Abführungen Produktionsfondsabgabe,7 Wagenstandgeld8 und weitere Sanktionen, die vom Staatshaushalt vereinnahmt werden, entsprechend den Rechtsvorschriften, Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, gemäß § 7, Gewinne aus-Überschreitung des Arbeitskräfteplanes bzw. unbefugter Einstellung von Arbeitskräften bis zu einer Höhe von 5 000 M je Arbeitskraft. Der Gewinn je Arbeitskraft ist auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen zu ermitteln,9 Verwendung des Ergebnisses des Außenhandelsbetriebes entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Der Nettogewinn ist bei Erreichung der staatlichen Planauflage Nettogewinn für die im § 2 Absätze 2 und 3 sowie im § 3 Absätze 2 und 3 festgelegten Zwecke bis zu der im Plan festgelegten Höhe zu verwenden. Geplante Nettogewinne, die nicht für die geplanten Verwendungszwecke eingesetzt werden, sind an den Staatshaushalt abzuführen. §5 Verwendung des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns (1) Überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinn ist für die im § 3 Absätze 2 und 3 festgelegten Zwecke auf der Grundlage des mit der staatlichen Aufgabe bestätigten Normativs zu verwenden. (2) Die Betriebe können darüber hinaus einen weiteren Teil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns in Abhängigkeit von der Verbesserung des geplanten Exportergebnisses den im § 3 Abs. 2 genannten Fonds zuführen. Grund- 6 Nettogewinn des Kombinates saldiert. 7 z. Z. gilt die Verordnung vom 14. April 1983 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 11 S. 106). 8 z. Z. gilt die Anweisung vom 27. Oktober 1981 zur Stimulierung der Beschleunigung des Güterwagenumlaufs der Deutschen Reichsbahn (Tarif- und Verkehrs-Anzeiger Nr. 39). 9 Für die Berechnung gilt: Geplantes einheitliches Betriebsergebnis Geplante Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE) im Jahresdurchschnitt (ohne Lehrlinge);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.