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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 109 diese Grundmittel in ihrer Bilanz ausweisen. Sie sind berechtigt, die entstehende Produktionsfondsabgabe auf der Grundlage des für sie geltenden Normativs der Produktionsfondsabgabe den Mitnutzern anteilig weiterzuberechnen. (2) Bei mitbenutzten Grundmitteln zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie, Gas und Wärme ist die Produktionsfondsabgabe nur weiterzuberechnen, wenn die Leistungen vertragsgemäß zu Kosten berechnet und erstattet werden. Die diese Grundmittel in ihrer Bilanz ausweisenden Betriebe und Kombinate haben das Recht, bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie,'Gas und Wärme die anteiligen Grundmittelwerte aus der Bezugsbasis zur Berechnung der Produktionsfondsabgabe auszugliedern, wenn a) die nutzenden Betriebe und Einrichtungen der Verordnung über die Produktionsfondsabgabe bzw. der Regelung über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel nicht unterliegen oder b) die nutzenden Handelsbetriebe und -einrichtungen Handelsfondsabgabe entsprechend der Verordnung über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung zahlen. §6 Die General- und Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, die Grund- und Umlaufmittel, die der Durchführung der Leitungsund Koordinierungstätigkeit der GAN und HAN dienen und für die gemäß § 2 in Verbindung mit Ziff. 1 der Anlage keine Produktionsfondsabgabe zu planen ist, in Rechnungsführung und Statistik eindeutig und exakt nachweisbar abzugrenzen. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Erste Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 34), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. April 1971 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II Nr. 42 S. 326), die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1979 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 5 S. 53), die Vierte Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1982 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 6 S. 126). Berlin, den 14. April 1983 Der Vorsitzende Der Minister der Staatlichen der Finanzen Plankommission Schürer Höf ner Anlage zu § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 vorstehender Durchführungsbestimmung 1 1. Für folgende Grundmittel, materielle Umlaufmittel und Investitionen einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Investitionen ist Produktionsfondsabgabe nicht zu planen und abzuführen: 1.1. Grundmittel für Wissenschaft, Volksbildung, Kultur (einschließlich Forschung und Entwicklung, Berufsaus- bildung und Erwachsenenqualifizierung Kontengruppe 016), Gesundheits- und Sozialwesen, Körperkultur (Kontengruppe 017), Wohnungswesen (Kontengruppe 018); Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivilverteidigung sowie der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen; Grundmittel für lebensrettende Einrichtungen des Bergbaues und der Hochseefischerei; Grundmittel zur Abwasserbehandlung. Grundmittel für Abwasserbehandlung sind solche Anlagen, die betrieben werden, um das Abwasser entsprechend den von den Organen der Gewässeraufsicht erteilten Grenzwerten in gereinigtem Zustand in die Gewässer zurückzuleiten. Alle anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; Grundmittel für die Reinhaltung der Atmosphäre von Ruß, Staub und Abgasen. Das sind solche Anlagen, die durch den Einbau von Filtern und Staubsäcken verhindern, daß Ruß, Staub und Abgase die Luft verun-. reinigen. Betriebliche Be- und Entlüftungsanlagen, Klima- und lärmschutztechnische Einrichtungen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; EDV-Anlagen einschließlich der peripheren Geräte im 1. und 2. Einsatz] ahr das Inbetriebnahme] ahr eingeschlossen bei Betrieben und Kombinaten, die erstmalig eine EDV-Anlage einsetzen. Gebäude und bauliche Anlagen, die im Zusammenhang mit dem erstmaligen Einsatz einer EDV-Anlage errichtet werden, fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; in Eigenproduktion hergestellte und in den Betrieben des Kombinats aktivierte Rationalisierungsmittel für das Jahr der Inbetriebnahme und das folgende Jahr; Grundmittel bei Generalauftragnehmern im volkseigenen Bauwesen und bei General- und Hauptauftragnehmern im Industrieanlagenbau, die ausschließlich der Durchführung der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der GAN und HAN dienen; Objekte von Investitionsvorhaben, die entsprechend § 2 Abs. 3 Ziff. 1 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. September 1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 351) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. Dezember 1979 (GBl. I 1980 Nr. 2 S. 23) vorgezogen, zeitweilig für die Baustelleneinrichtung genutzt und danach dem geplanten Verwendungszweck zugeführt werden, für die Dauer der zeitweiligen. Nutzung; Aufwendungen für geologische Forschungs- und Erkundungsarbeiten (Konto 093); zweckgebundenes, aus besonderen Mitteln zu finanzierendes Material (Kontengruppe 12); Bestand an unfertigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten (Konto 135); Wirtschaftsreserven bei wichtigen Erzeugnissen bis zur Höhe der staatlichen Planauflage; lief er- und verbraucherseitige Vorräte bei ausgewählten Erzeugnissen (staatlich verbindliche Mindestvorräte) -im Rahmen und bis zur Höhe der vom zuständigen Minister bestätigten Konzeption für die Vorratsbildung ; Bestände an unvollendeter Bau- und Montageproduktion aus Kooperationsleistungen bei Hauptauftragnehmern im volkseigenen Bauwesen; materielle Umlaufmittel, die ausschließlich zur Durchführung der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der GAN und HAN erforderlich sind, einschließlich der Bestände an Unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion bei Generalauftragnehmern im;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

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