Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 107); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 107 (2) Ein weiteres Normativ beträgt für zusätzliche Produk-' tionsfondsabgabe a) 6 % jährlich für Investitionen, die später als zum geplanten Termin in Betrieb genommen werden, für die Zeit von der geplanten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme; b) 6 % jährlich für die Überschreitung der im Umlaufmittelplan festgelegten Bestände an Material, unfertigen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen bis zum Abbau der Überschreitung; c) 6% jährlich für die einzelne Ausrüstung bzw. Ausrüstungsgruppe, für deren zeitliche Ausnutzung ein staatliches Normativ mit dem Plan festgelegt wurde, bei Nichteinhaltung des staatlichen Normativs der zeitlichen Ausnutzung im Jahresdurchschnitt. Wird das staatliche Normativ der zeitlichen Ausnutzung um weniger als 10% unterschritten, beträgt das Normativ der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe 3 % jährlich. §4 Planung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Betriebe und Kombinate haben die Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 1 als Abführung an den Staat aus dem Gewinn zu planen. Sie ist durch Anwendung des Normativs auf die durchschnittlichen Planbestände an Bruttowerten der Grundmittel, an materiellen Umlaufmitteln und an noch nicht abgeschlossenen Investitionen sowie auf die Investitionen ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme zu berechnen. (2) Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 ist nicht planbar. §5 Abführung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Betriebe und Kombinate haben die zu zahlende Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und b quartalsweise zu berechnen und gemäß den in Durchführungsbestimmungen zu treffenden Festlegungen an den Staat abzuführen. (2) Die Berechnung der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, c und ihre Abführung an den Staat haben auf der Grundlage einer kontinuierlichen Nachweisführung und Abrechnung über die zeitliche Ausnutzung der Ausrüstungen zum Jahresende zu erfolgen. (3) Bei unrichtiger Berechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Verzugszuschlägen und das Haushaltsvollstreckungsverfahren anzuwenden. Vollstreckungsorgan ist die zuständige Filiale der Staatsbank der DDR. §6 Abrechnung und Kontrolle (1) Die Minister, Generaldirektoren der Kombinate und Vorsitzenden der örtlichen Räte haben im Prozeß der Planausarbeitung und -durchführung die ordnungsgemäße Planung, Zahlung und Abrechnung der Produktionsfondsabgabe zu gewährleisten. (2) Die Abrechnung der Produktionsfondsabgabe ist in Rechnungsführung und Statistik nachzuweisen. (3) Die Hauptbuchhalter der Kombinate und Betriebe haben zu kontrollieren, daß die Produktionsfondsabgabe entsprechend dieser Verordnung berechnet und zu den festgelegten Terminen abgeführt wird. Schlußbestimmungen §7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Minister der Finanzen. Sie sind ermächtigt, in Durchführungsbestimmungen zu regeln, welche der im § 1 Abs. 2 genannten volkseigenen Kombinate und Betriebe von dieser Verordnung ausgenommen sind. (2) Die zuständigen Minister sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen industriezweigbedingte Besonderheiten zu regeln. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, c ist bei Nichteinhaltung des staatlichen Normativs für die zeitliche Ausnutzung von einzelnen Ausrüstungen bzw. Ausrüstungsgruppen beginnend ab Plandurchführung 1984 zum Jahresende zu zahlen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) und die Zweite Verordnung vom 28. Januar 1982 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 6 S. 126). Berlin, den 14. April 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 14. April 1983 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 14. April 1983 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 11 S. 106) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Wissenschaftlich-technische Einrichtungen, wissenschaftliche Industriebetriebe, Projektierungsbetriebe, Forschungszentren und Außenhandelsbetriebe sind von den Bestimmungen der Verordnung ausgenommen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Betriebe bzw. Einrichtungen juristisch selbständig sind oder nicht. (2) Für die Handelsbetriebe bzw. -einrichtungen der Kombinate und für die Handelseinrichtungen der Betriebe gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. II Nr. 93 S. 685) bzw. die Regelungen über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel. (3) Die Industrieminister und der Minister für Bauwesen sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen für die im Abs. 2 genannten Handelseinrichtungen in begründeten Fällen andere Raten der Handelsfondsabgabe festzulegen, als in den Rechtsvorschriften festgesetzt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.