Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 107); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. Mai 1983 107 (2) Ein weiteres Normativ beträgt für zusätzliche Produk-' tionsfondsabgabe a) 6 % jährlich für Investitionen, die später als zum geplanten Termin in Betrieb genommen werden, für die Zeit von der geplanten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme; b) 6 % jährlich für die Überschreitung der im Umlaufmittelplan festgelegten Bestände an Material, unfertigen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen bis zum Abbau der Überschreitung; c) 6% jährlich für die einzelne Ausrüstung bzw. Ausrüstungsgruppe, für deren zeitliche Ausnutzung ein staatliches Normativ mit dem Plan festgelegt wurde, bei Nichteinhaltung des staatlichen Normativs der zeitlichen Ausnutzung im Jahresdurchschnitt. Wird das staatliche Normativ der zeitlichen Ausnutzung um weniger als 10% unterschritten, beträgt das Normativ der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe 3 % jährlich. §4 Planung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Betriebe und Kombinate haben die Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 1 als Abführung an den Staat aus dem Gewinn zu planen. Sie ist durch Anwendung des Normativs auf die durchschnittlichen Planbestände an Bruttowerten der Grundmittel, an materiellen Umlaufmitteln und an noch nicht abgeschlossenen Investitionen sowie auf die Investitionen ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme zu berechnen. (2) Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 ist nicht planbar. §5 Abführung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Betriebe und Kombinate haben die zu zahlende Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und b quartalsweise zu berechnen und gemäß den in Durchführungsbestimmungen zu treffenden Festlegungen an den Staat abzuführen. (2) Die Berechnung der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, c und ihre Abführung an den Staat haben auf der Grundlage einer kontinuierlichen Nachweisführung und Abrechnung über die zeitliche Ausnutzung der Ausrüstungen zum Jahresende zu erfolgen. (3) Bei unrichtiger Berechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Verzugszuschlägen und das Haushaltsvollstreckungsverfahren anzuwenden. Vollstreckungsorgan ist die zuständige Filiale der Staatsbank der DDR. §6 Abrechnung und Kontrolle (1) Die Minister, Generaldirektoren der Kombinate und Vorsitzenden der örtlichen Räte haben im Prozeß der Planausarbeitung und -durchführung die ordnungsgemäße Planung, Zahlung und Abrechnung der Produktionsfondsabgabe zu gewährleisten. (2) Die Abrechnung der Produktionsfondsabgabe ist in Rechnungsführung und Statistik nachzuweisen. (3) Die Hauptbuchhalter der Kombinate und Betriebe haben zu kontrollieren, daß die Produktionsfondsabgabe entsprechend dieser Verordnung berechnet und zu den festgelegten Terminen abgeführt wird. Schlußbestimmungen §7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Minister der Finanzen. Sie sind ermächtigt, in Durchführungsbestimmungen zu regeln, welche der im § 1 Abs. 2 genannten volkseigenen Kombinate und Betriebe von dieser Verordnung ausgenommen sind. (2) Die zuständigen Minister sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen industriezweigbedingte Besonderheiten zu regeln. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, c ist bei Nichteinhaltung des staatlichen Normativs für die zeitliche Ausnutzung von einzelnen Ausrüstungen bzw. Ausrüstungsgruppen beginnend ab Plandurchführung 1984 zum Jahresende zu zahlen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) und die Zweite Verordnung vom 28. Januar 1982 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 6 S. 126). Berlin, den 14. April 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 14. April 1983 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 14. April 1983 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 11 S. 106) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Wissenschaftlich-technische Einrichtungen, wissenschaftliche Industriebetriebe, Projektierungsbetriebe, Forschungszentren und Außenhandelsbetriebe sind von den Bestimmungen der Verordnung ausgenommen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Betriebe bzw. Einrichtungen juristisch selbständig sind oder nicht. (2) Für die Handelsbetriebe bzw. -einrichtungen der Kombinate und für die Handelseinrichtungen der Betriebe gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. II Nr. 93 S. 685) bzw. die Regelungen über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel. (3) Die Industrieminister und der Minister für Bauwesen sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen für die im Abs. 2 genannten Handelseinrichtungen in begründeten Fällen andere Raten der Handelsfondsabgabe festzulegen, als in den Rechtsvorschriften festgesetzt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.