Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 85); 85 ncüischuibic’ioihsfi / 3ijh GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1982 Berlin, den 5. Februar 1982 Teil I Nr. 3 Tag Inhalt Seite 28.1.82 Verordnung über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes ' 85 ' Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 92 Verordnung über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes vom 28. Januar 1982 Die Verwirklichung der vom X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen ökonomischen Strategie der 80er Jahre erfordert die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Vor allem kommt es darauf an, den Produktionsverbrauch und damit die Selbstkosten zu senken, die ökonomische Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik’ sowie der Investitionen zu verstärken, die Effektivität der Außenwirtschaftstätigkeit zu erhöhen und die Bestandsökonomie zu verbessern. Die Maßnahmen zur Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung sind auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes darauf zu richten, die ökonomischen Kategorien, wie Kosten, Preis, Kredit und Zins, verstärkt zu nutzen und die Verantwortung der Kombinate und Betriebe für die Erwirtschaftung der finanziellen Mittel und ihre volkswirtschaftlich effektive Verwendung zu erhöhen. Dazu wird folgendes verordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung gilt für die Kombinate und Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, die zentralen und örtlichen Staatsorgane, die Banken. (2) Diese Verordnung gilt für die wirtschaftsleitenden Organe sowie Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, entsprechend/ Für Betriebe, die keinem Kombinat angehören, sind die in dieser Verordnung für die Generaldirektoren der Kombinate festgelegten Pflichten durch die Leiter der übergeordneten Organe der Betriebe wahrzunehmen. (3) Erforderliche zweigspezifische Regelungen auf der Grundlage dieser Verordnung haben die Minister für die Kombinate und Betriebe ihres Verantwortungsbereiches in Übereinstim- mung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu treffen. II. Anforderungen an die Planung, Abrechnung, Kontrolle und Analyse der Kosten §2 Die Senkung der Kosten als das Kernstück der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist auf allen Ebenen der Volkswirtschaft konsequent auf der Grundlage des Planes zu organisieren. Durch die einheitliche Planung der Warenproduktion und der Selbstkosten ist für die Kombinate und Betriebe das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis in den entscheidenden Positionen zu bestimmen mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Aufwand entschieden zu senken. Die Kostensenkung ist als Maß für den volkswirtschaftlichen Beitrag der Kombinate und Betriebe zur Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis festzulegen. §3 (1) Auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes haben die Minister und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke den Kombinaten und die Generaldirektoren der Kombinate den Betrieben staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen für Kosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Produktion des Bauwesens1, Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Produktion des Bauwesens2, Kosten für Leitung und Verwaltung zu übergeben. Die Vorsitzenden der anderen örtlichen Räte haben gegenüber den unterstellten Kombinaten und Betrieben entsprechend zu verfahren. Mit dem Fünfjahrplan sind die Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Pro- 1 Diese Kennziffer gilt für die Bereiche der zentral- bzw. örtlichgeleiteten Industrie und des Bauwesens (ohne Industrieanlagenbau). 2 Wird in den Bereichen der Industrie und des Bauwesens (zentral-und örtlichgeleitet) ohne Industrieanlagenbau angewendet. Für den Industrieanlagenbau gilt die Kennziffer Produktionsverbrauch je 100 Mark Warenproduktion des Industrieanlagenbaus. Im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie gelten für diese Kennziffer die bestätigten zweigspezifischen Regelungen. Im Bereich des Verkehrswesens sind die Materialkosten je 100 Mark Warenproduktion zu planen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.