Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 81 Wände, Deckel und Klappen jeweils innen und außen gereinigt werden, wenn sie bei einer Be- und Entladung verschmutzt worden sind. Die Anschriften und Schutzanstriche an den Kleincontainern und Paletten dürfen weder beschädigt noch entfernt werden. (4) Der Transportbetrieb ist verpflichtet, die vom Empfänger zurückgegebenen Kleincontainer und Paletten auf Einsatzfähigkeit und Besenreinheit zu kontrollieren. Der Transportbetrieb ist berechtigt, a) nicht einsatzfähige bzw. nicht besenreine Kleincontainer und Paletten zurückzuweisen und die Reparatur bzw. Herstellung der Besenreinheit zu verlangen, bl die Einsatzfähigkeit und Besenreinheit -zu Lasten des Empfängers herzustellen. Die bei der Rückgabe der Kleincontainer und Paletten festgestellten Mängel hat der Empfänger dem Transportbetrieb im Übergabeschein für Kleincontainer/Paletten zu bestätigen. §16 Rückgabefristen (11 Im Stückguttransport sind Kleincontainer und Paletten innerhalb der Rückgabefrist an den übergebenden Transportbetrieb zurückzugeben. (2) . Im Ladungstransport beladen eingegangene Kleincontainer und Paletten sind vom Empfänger an die zuständige ■Stückgutabfertigung zurückzugeben. (3) Die Rückgabefrist beginnt a) im Stückguttransport mit der Bereitstellung der bahneigenen Kleincontainer und Paletten beim Transportkunden, 9 bl im Stückguttransport von bzw. nach Orten, die nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen sind, mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kleincontainer und Paletten dem Transportkünden als abholbereit mitgeteilt wurden, c) im Ladungstransport mit der Bereitstellung des Güterwagens bzw. Großcontainers. (41 Die Rückgabefrist gilt als eirigehalten, wenn innerhalb dieser Frist a) die Kleincontainer und Paletten beladen mit den zu ihrem Transport notwendigen Begleitpapieren oder bl entladene Kleincontainer und Paletten einsatzfähig und besenrein ■ zurückgegeben wurden. (5) Sofern im Stückguttransport die Rückgabe der Kleincontainer und Paletten bei der ersten versuchten Abholung nicht erfolgt, hat der Transportkunde den Kraftverkehrsbetrieb von seiner. Rückgabebereitschaft zu verständigen. Dem Kraftverkehrsbetrieb ist der Zeitpunkt der Übergabe, der vergeblich versuchten Abholung und der Rückgabe der Kleincontainer und Paletten im Übergabeschein für Kleincontainer/Paletten zu bestätigen. (6) Fallen in die Rückgabefristen Sonn- und'Feiertage, verlängert sich die Frist um diese Tage, es sei denn, daß der Transportkunde an diesen Tagen zur Annahme und Auflieferung von Stückgut verpflichtet ist. Endet die Rückgabefrist zu einer Zeit, zu der die Stückgutabfertigung geschlossen ist, verlängert sich die Frist bis 12.00 Uhr des Tages, an dem die Stückgutabfertigung geöffnet hat. (71 Die Rückgabefristen ruhen während der Dauer einer Behandlung durch Zollorgane und andere staatliche Organe, soweit diese Behandlung nicht durch den Transportkynden verzögert wird. §17 Überschreitung der-Rückgabefristen (lj Bei Überschreitung der Rückgabefristen für bahneigene Kleincontainer und Paletten um 24 Stunden oder mehr hat der Transportkunde Verzögerungsgeld zu zahlen. Das Verzö- gerungsgeld ist-bis zur Rückgabe der Kleincontainer und Paletten zu zahlen. (2) Bei Verwendung von bahneigenen Kleincontainern im Sammelgutverkehr des VEB DEUTRANS Internationale Spedition ist der Besteller beim Transport des beladenen Kleincontainers zum Sammellager ohne Mitwirkung der Eisenbahn für die Einhaltung der Rückgabefrist bis zur Auflieferung des Kleincontainers bei der Eisenbahn durch den VEB DEUTRANS Internationale Spedition verantwortlich. (31 Wurde die Überschreitung der Rückgabefrist gemäß Abs. 2 durch den VEB DEUTRANS Internationale Spedition verursacht, hat der Besteller gegenüber diesem einen Regreßanspruch für die dadurch entstandenen Gebühren und Sanktionen. Zu § 25 der GTVO: §18 Besondere Regelungen für bestimmte Sanktionen Eine Befreiung von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit ist bei folgenden Sanktionen nur im Rahmen des § 25 Abs. 3 der GTVO möglich: al Verzögerungsgeld gemäß § 13 Abs. 7, § 17 Abs. 1 sowie § 20 Absätze 2 und 4, bl Wiederbeladungsgeld gemäß § 13 Abs. 9, cl Reinigungsgeld gemäß § 14 Abs. 4. Abschnitt III Bestimmungen über Beschädigung und Verlust von Kleincontainern und Paletten Zu §24 der GTVO: §19 Aufnahme des Tatbestandes (11 Der Verlust von bahneigenen Kleincontainern und Paletten ist vom Transportkunden der Eisenbahn formlos schriftlich anzuzeigen. Diese schriftliche Mitteilung gilt als Tatbestandsaufnahme und ist Beweisgrundlage für die Berechnung des Schadenersatzes gegenüber dem Verursacher. (21 Werden bei der Übergabe beladener bzw. leerer Kleincontainer und Paletten vom Transportkunden an den Transportbetrieb Schäden an den Kleincontainern und Paletten festgestellt, hat sie der Transportkunde im Übergabeschein für Kleincontainer/Paletten zu bestätigen. Die Bestätigung muß die Anzahl und Bauart der Kleincontainer und Paletten sowie Art und Umfang der Beschädigung enthalten. (31 Die Bestätigung der Beschädigung durch den Transportr-kunden bzw. durch einen unbeteiligten Dritten im Übergabeschein für Kleincontainer/Paletten gilt als Tatbestandsaufnahme und ist Beweisgrundlage für die Berechnung des Schadenersatzes gegenüber dem Transportkunden. (41 Die Aufnahme des Tatbestandes bei Beschädigungen und Verlust von Austauschpaletten wird in den Palettenaustauschbedingungen geregelt. (51 Bei Beschädigung oder Verlust von Privatkleincontainern, -Paletten, kundeneigenen Kleincontainern und Paletten durch die Transport- und Umsdilagbe.triebe ist der Tatbestand wie bei Beschädigungen und Verlust- von Gütern aufzunehmen. Zu den §§ 26 bis 28 der GTVO: §20 Materielle Verantwortlichkeit (11 Werden bahneigene Kleincontainer und Paletten nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Rückgabefrist zurückgegeben, gelten sie, sofern der Transportkunde nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur Sicherung der - nach Westdeutschland und West-Berlin, Stellvertreter der Leiter. wesentliche Aufgaben der - der Leiter von Diensteinheiten zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.