Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Abschnitt II Besondere Bestimmungen für bahneigene Kleincontainer und Paletten Zu § 18 der GTVO: § 12 Benutzung Die Eisenbahn stellt im Rahmen der verfügbaren Bestände den Transportkunden auf Anforderung bahneigene Kleincontainer und Paletten für die einmalige Benutzung im Stückguttransport sowie bahneigene Kleincontainer für die Benutzung im Sammelgutverkehr des VEB DEUTRANS Internationale Spedition bereit. Zu § 15 der GTVO: §13 Bestellung (1) Bahneigene Kleincontainer und Paletten sind bei der zuständigen Stückgutabfertigung bis Dienstag für den Bedarfszeitraum vom Mittwoch der folgenden Woche bis Dienstag der darauffolgenden Woche durch Vorlage des Stückgutfrachtbriefes3 4, in dem unter „Vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen“ Anzahl und Bauart der bestellten Kleincontainer und Paletten eingetragen sind, zu bestellen. (2) Eine schriftliche Bestellung ist zulässig soweit Orte nicht in den durchgehenden Stückguttransport vom Absender zum Empfänger einbezogen sind; bei Stückgutselbstverladung; im Rahmen des Sammelgutverkehrs des VEB 'DEUTRANS Internationale Spedition beim Transport des beladenen Kleincontainers zum Sammellager ohne Mitwirkung der Eisenbahn. (3) Mit einem Stückgutfrachtbrief dürfen ein Kleincontainer oder bis zu vier Paletten bestellt und beladen aufgeliefert werden/1 (4) Bei schriftlicher Bestellung sind anzugeben: a) der Besteller; b) der Bedarfszeitraum; cl die Anzahl und Bauart der Kleincontainer oder Paletten; dl die Bezeichnung und Masse des Gutes; el der Bestimmungsbahnhof; fl bei Verwendung im Rahmen des Sammelgutverkehrs der Gütertarifbahnhof, bei dem die Kleincontainer als Sammelgut vom VEB DEUTRANS Internationale Spedition aufgeliefert werden, sowie das Empfangsland und die Grenzübergangsbahnhöfe des gesamten Beförderungsweges. (51 Die beabsichtigte Verwendung von bahneigenen Kleincontainern im Sammelgutverkehr hat der Absender mit dem VEB DEUTRANS Internationale Spedition abzustimmen und danach die Kleincontainer bei der zuständigen Stüdegutabfertigung zu bestellen. (61 Die Bestellung bleibt so lange wirksam, bis die Kleincontainer bzw. Paletten bereitgestellt werden oder der angemeldete Bedarf abbestellt wird oder der vom Absender gegebenenfalls im Stückgutfrachtbrief bestimmte Termin der Zuführung überschritten ist. Die Eisenbahn hat auf Anfrage des Transportkunden mitzuteilen, an welchem Tag innerhalb des Bedarfszeitraumes die bestellten Kleincontainer und Paletten bereitgestellt werden. Kann die Eisenbahn auf Grund der verfügbaren Bestände die Bestellung innerhalb des Bedarfszeitraumes nicht realisieren, ist der Stückgutfrachtbrief dem Absender zurückzugeben, es sei denn, daß nach Abstimmung mit 3 im grenzüberschreitenden Verkehr ist der jeweils vorgeschriebene Frachtbrief zu verwenden. 4 Für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten die in den Verkehrsbestimmungen enthaltenen Regelungen. I dem Absender ersatzweise andere Arten von Kleincontainern oder Paletten bereitgestellt werden. (7) Werden bestellte bahneigene Kleincontainer und Paletten unbeladen zurückgegeben, ist Verzögerungsgeld vom Zeitpunkt der Bereitstellung bis zur Rückgabe zu zahlen. (8) Werden leere Kleincontainer oder Paletten nicht innerhalb der Rückgabefrist zur Beladung angenommen, gelten sie als unbeladen zurückgegeben. (9) Werden bahneigene Kleincontainer oder Paletten ohne vorherige Zustimmung der Eisenbahn oder für einen anderen als den bei der Bestellung angegebenen Transport beladen, kann der Transportbetrieb den Transport ablehnen und die sofortige Entladung und Rückgabe an die Eisenbahn verlangen. Für die verlangte Entladung wird keine erneute Rückgabe-frit gewährt. Fordert der Transportbetrieb die. Entladung nicht, hat der Nutzer Wiederbeladungsgeld zu zahlen. §14 Bereitstellung (1) Der Transportbetrieb ist verpflichtet, Kleincontainer und Paletten einsatzfähig und besenrein bereitzustellen. (21 Der Absender hat die Eignung der Kleincontainer und Paletten für das zu verladende Gut sowie für den Transport des Gutes zu prüfen. Unterläßt er die Prüfung oder führt er sie unvollständig oder unsachgemäß aus, ist er für die daraus entstandenen Schäden verantwortlich. (3) Sind die Kleincontainer oder Paletten nicht' einsatzfähig oder für das Gut oder den beabsichtigten Transport nicht geeignet, kann sie der Absender zurückweisen. Das Zurückweisungsrecht besteht nicht bei fehlender Besenreinheit. (4) Stellt der Transportbetrieb Kleincontainer oder Paletten nicht besenrein bereit, hat der Absender die Besenreinheit herzustellen. Er kann dafür Reinigungsgeld von der Eisenbahn beanspruchen. Die bei der Übergabe der Kleincontainer und Paletten vom Absender festgestellten Mängel hat der Transportbetrieb im Übergabeschein für Kleincontainer/Pa-letten zu bestätigen Der Vermerk im Übergabeschein für Kleincontainer/Paletten ist Grundlage für das Geltendmachen des Reinigungsgeldes. (5) Stellt der Absender an die Sauberkeit der Kleincontainer und Paletten über die Besenreinheit hinausgehende Anforderungen, hat er diese Reinigung selbst auf eigene Kosten durchzuführen. Zu § 16 der GTVO: §15 Rückgabe (1) Der Empfänger ist verpflichtet, bahneigene Kleincontainer und Paletten nach der Entladung einsatzfähig und besenrein zurückzugeben bzw. vor der Wiederbeladung die Einsatzfähigkeit und Besenreinheit herzustellen. Er hat alte Kreideanschriften, Plomben und Bezettlungen mit Aus- i nähme der Zettel zur Kennzeichnung schadhafter Kleincontai-; ner und Paletten zu entfernen und die Deckel und Klappen ; zu schließen sowie bei Kleincontainern die Einsteckwände ordnungsgemäß einzusetzen. Der Empfänger darf nicht einsatzfähige Kleincontainer und Paletten nur dann zurückgeben, wenn er vorhandene Mängel oder Schäden nicht beheben kann oder diese bei der Übergabe bestanden haben und vom Transpörtbetrieb bestätigt wurden. (2) Kleincontainer und Paletten gelten als besenrein, wenn sie frei von jeglichen Ladungsrückständen, Befestigungsmitteln und sonstigen Gegenständen (z. B. Verpackungsmaterial! sind, unabhängig davon, ob diese vom letzten Transport oder aus vorhergehenden Transporten stammen, an denen der letzte Empfänger nicht beteiligt war. (3) Die Besenreinheit beschränkt sich nicht nur auf den Boden der Kleincontainer und Paletten. Es müssen auch deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Beschuldigten nicht um Feinde oder sonstige Straftäter, sondern um solche Personen handelt - wie ich sie gerade anschaulich charakterisiert habe, dann ist das jeweilige Ermittlungsverfahren einzustellen.