Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1982 (4) Der Zulassungsschein und der Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung sind vom Fahrzeugführer mitzuführen und auf Verlangen den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder dazu ermächtigten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Für Kleinkrafträder ist der Nachweis über die Entrichtung des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung erforderlich. (5) Fahrzeughalter, deren beauftragte Vertreter oder Personen, die ständig oder zeitweilig die Verfügungsbefugnis über den Einsatz .zulassungspflichtiger Fahrzeuge ausüben, dürfen eine Inbetriebnahme auf öffentlichen Straßen nur gestatten, wenn diese Fahrzeuge zugelassen sind. §11 Meldepflichten (1) Die Eigentümer und Halter zulassungspflichtiger Fahrzeuge haben zu gewährleisten, daß die Angaben im Fahrzeugbrief, im Zulassungsschein und im Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und mit den technischen Daten und der Beschaffenheit des Fahrzeugs sowie mit dem Typschild am Fahrzeug übereinstimmen. (2) Innerhalb von 10 Tagen sind der zuständigen Zulassungsstelle oder dazu ermächtigten Personen zu melden: a) jeder Eigentumswechsel (Verkauf, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft uswj, b) Wechsel des Fahrzeughalters, c) Namensänderung des Fahrzeugeigentümers oder -hal-ters, d) Änderung der Wohnanschrift sowie Wechsel des Wohnsitzes oder Sitzes des Fahrzeugeigentümers oder -halters innerhalb des Zulassungsbereiches oder in einen anderen Zulassungsbereich, e) Verlegung des regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs in einen anderen Zulassungsbereich, f) Farbänderung des Fahrzeugs, g) Veränderungen am Fahrzeug, die eine Änderung der technischen Daten zur Folge haben oder bei denen Teile verwendet werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder die typfremd sind, hj Stillegung des Fahrzeugs und i) endgültige Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. (3) Bei einem Eigentums Wechsel hat der bisherige Eigentümer der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des neuen Eigentümers zu melden. Er hat dem neuen Eigentümer zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs den Zulassungsschein, den Fahrzeugbrief und den Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. (4) Für die Umschreibung der Fahrzeugpapiere bei Veränderungen gemäß Abs. 2 sind der Zulassungsstelle die erforderlichen schriftlichen Unterlagen vorzulegen. §12 Technische Überprüfungen (lj Alle zulassungspflichtigen Fahrzeuge sind durch die Fahrzeughalter periodisch technisch überprüfen zu lassen. (2) Die technische Überprüfung wird von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder dazu ermächtigten Personen durchgeführt, im Zulassungsschein eingetragen und auf der hinteren Kennzeichentafel am Fahrzeug kenntlich gemacht, wenn a) die Verkehrs- und Betriebssicherheit und die ordnungsgemäße Ausrüstung des Fahrzeugs festgestellt wurde, b) die Eintragungen im Zulassungsschein und Fahrzeugbrief den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und c) der Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Ver-sicherung in der festgesetzten Höhe erbracht wurde. (3j Die Zeiträume für die technischen Überprüfungen werden durch die Deutsche Volkspolizei bekanntgemacht. §13 Ungültigkeit und Zurücknahme der Zulassung (1) Die Zulassung verliert ihre Gültigkeit, wenn a) eigenmächtige Veränderungen des Fahrzeugbriefs, des Zulassungsscheins, der Beschriftung der Kennzeichentafel, des Typschildes oder der Fahrgestellnummer am Fahrzeug vorgenommen wurden, b) das Fahrzeug im vorgegebenen Zeitraum zur technischen Überprüfung gemäß § 12 nicht vorgeführt wurde, c) die Kraftfahrzeugsteuer und der Beitrag zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung nicht oder nicht in der festgesetzten Höhe entrichtet wurde oder d) die Betriebserlaübnis für das Fahrzeug oder die Bauartgenehmigung für ein genehmigungspflichtiges Fahrzeugteil gemäß §§ 16 oder 17 aufgehoben wurde. (2) Die Deutsche Volkspolizei hat die Zulassung zurückzunehmen, wenn das Fahrzeug in erheblicher Weise den Bestimmungen über den Bau, Betrieb und die Ausrüstung widerspricht. (3) Fahrzeugeigentümer oder -halter sind verpflichtet, bei Ungültigkeit oder Zurücknahme der Zulassung den Zulassungsschein und die polizeilich bestätigte Kennzeichentafel unverzüglich der Zulassungsstelle vorzulegen. (4) Die Wiedererteilung der Zulassung hat zu erfolgen, wenn die Gründe, die zur Zurücknahme führten, nicht mehr bestehen. §14 Ausländische Zulassungen Die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nach internationalen Regelungen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Straßenverkehr ausgegebenen Zulassungsscheine berechtigen in Verbindung mit den amtlichen Kennzeichen zum Verkehr der damit ausgerüsteten Fahrzeuge in der Deutschen Demokratischen Republik. IV. Bau, Betrieb und Ausrüstung von Fahrzeugen §15 Allgemeine Anforderungen (lj Der Bau und Betrieb sowie die Ausrüstung aller Fahrzeuge im Straßenverkehr müssen den wachsenden Anforderungen nach hoher Verkehrssicherheit sowie den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden internationalen Regelungen3 entsprechen. 3 Z. Z. gelten die Konvention über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (Sonderdruck Nr. 791 des Gesetzblattes), das Abkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Bekanntmachung vom 24. September 1976, GBl. II Nr. 15 S. 307) sowie die Regelungen zu diesem Abkommen (Sonderdruck Nr. 886 des Gesetzblattes), deren Verbindlichkeit gesondert erklärt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.