Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 79 ternationale Spedition , im grenzüberschreitenden Verkehr nur nach den in den Verkehrsbestimmungen zugelassenen Ländern; bl bahneigene Paletten nur im Stückguttransport, im grenzüberschreitenden Verkehr nur nach Ländern, deren Eisenbahnen dem Europäischen Boxpalettenpoel (nur für Poolboxpaletten) bzw. Europäischen Palettenpool (nur für Poplflachpalettenl angehören. Die Eisenbahnen, die dem Europäischen Boxpalettenpool bzw. Europäischen Palettenpool angehören, werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht; c) Austauschpaletten nur im Rahmen der Palettenaustauschbedingungen ; d) Privatkleincontainer und -paletten nur im CIM-Ver-kehr; e) kundeneigene Kleincontainer und Paletten ohne Einschränkung. §7 Zum Transport in Kleincontainern und Paletten nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Vom Transport in Kleincontainern und Paletten ausgeschlossen sind Güter, al die nach den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter! oder nach anderen Rechtsvorschriften vom Transport ausgeschlossen sind, bl die sich wegen ihres Umfanges, ihrer Form, Beschaffenheit oder ihrer Masse zum Transport in Kleincontainern .und Paletten nicht eignen. (21 Vom Transport in bahneigenen Kleincontainern und Paletten sowie Austauschpaletten sind außerdem Güter ausgeschlossen, die al übel riechen und die das Desinfizieren oder Waschen der Kleincontainer und Paletten erfordern, bl zu Beschädigungen der Kleincontainer und Paletten führen können. (31 Güter, für deren Transport in den Verkehrsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften besondere Bedingungen vorgeschrieben sind, werden nur bei Einhaltung dieser Bedingungen zum Transport in Kleincontainern und Paletten zugelassen. Zu §16 der GTVO: i §8 Be- und Entladen (1) Für das ordnungsgemäße Be- und Entladen der Kleincontainer und Paletten ist der Transportkunde verantwortlich. Die entsprechenden Vorschriften der Transportbetriebe sind einzuhalten. (21 Kleincontainer dürfen nicht einseitig, ungleichmäßig oder über die zulässige Tragfähigkeit hinaus beladen werden. (31 Die Palettierung der Güter muß so erfolgen, daß erforderlichenfalls unter Verwendung von Ladesicherungsmitteln stabile Ladeeinheiten gebildet werden, die Eigenbewegungen von stückigen Gütern auf Paletten und damit verbundene mögliche Beschädigungen ausschließen. Dabei ist zu beachten, daß unter Einhaltung der zulässigen Bruttomasse von 1 000 kg al Flachpaletten nicht über das Grundmaß (Länge X Breitel hinaus und nur bis zu einer Gesamthöhe von 1 800 mm (einschließlich Palette! und b) Boxpaletten bei Verwendung im Stückguttransport nicht über die Seitenwände hinaus beladen werden. (41 Die Transportbetriebe sind berechtigt, nicht ordnungsgemäß beladene Kleincontainer und Paletten zurückzuweisen. Zu den §§ 11 und 18 der GTVO: §9 Bezettlung, Bezeichnung und Verschluß bei Verwendung im Stückguttransport (11 Kleincontainer und Paletten sind nach den Verkehrsbestimmungen zu bezetteln und zu bezeichnen. (21 Beladene Kleincontainer sind vom Absender mit einem Stückgufzettel zu versehen. (31 Bei Verwendung von Boxpaletten ist der Inhalt haltbar abzüdecken und die Abdeckung kreuzweise zu verschnüren. Die Abdeckung und die auf der Vorderseite der Boxpalette befindliche Tafel sind mit einem Stückgutzettel zu versehen. Läßt die Eigenart des Gutes die Abdeckung der Boxpalette nicht zu, sind die Einzelstücke vereinfacht nach den Verkehrsbestimmungen zu bezeichnen. (41 Bei Verwendung von Flachpaletten sind die Einzelstücke mit Stückgutzetteln zu versehen. Werden Flachpaletten mit Ladesicherungsmitteln verwendet, ist je ein Stückgutzettel an allen vier Seiten im oberen Teil der Ladeeinheit anzubringen. (5) Durch die Stückgutzettel oder sonstige Bezeichnungei dürfen das Eigentumsmerkmal und andere feste Anschrifter der Kleincontainer und Paletten nicht beklebt oder überschrieben werden. (61 Der Absender hat beladene Kleincontainer und Boxpaletten B mit Plomben nach den Vorschriften der Eisenbahn zu versehen. Außerdem sind die Verschlüsse der beladenen Kleincontainer und Boxpaletten B vom Absender gegen unbeabsichtigtes öffnen durch Verdrahten zu sichern. Zu § 19 der GTVO: §10 Bezeichnung im Frachtbrief (11 In allen Teilen des Frachtbriefes hat der Absender übereinstimmend einzutragen al bei Verwendung von Kleincontainern und Paletten Anzahl und Bauart, bl bei Verwendung von Kleincontainern außerdem Gattungszeichen und Nummer, Bezeichnung der verwendeten Plomben und ggf. Art des Verschlusses. (2) Die Kleincontainer und"Paletten sind im Frachtbrief zusätzlich als bahneigene Kleincontainer bzw. Paletten, Austauschpaletten, Privatkleincöntainer bzw. Privatpaletten oder kundeneigene Kleincontainer bzw. Paletten zu bezeichnen. (3! Bahneigene Paletten, die im grenzüberschreitenden Stückguttransport verwendet werden, sind im Frachtbrief als Austauschpaletten zu bezeichnen. (41 Die Transportbetriebe sind nicht verpflichtet, al im Stückguttransport die Anzahl der Kleincontainer und Paletten oder auf Paletten verladene Einzelstücke und bl im Ladungstransport die Anzahl, Bauart und den Zustand der in Güterwagen bzw. Großcontainern verladenen Paletten nachzuprüfen. Zu §20 der GTVO: §11 Berechnung des Transportentgelts Die Berechnung des Transport- und Nutzungsentgelts für Kleincontainer und Paletten erfolgt nach den Tarifen und anderen preisrechtlichen Bestimmungen.,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.