Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 79 ternationale Spedition , im grenzüberschreitenden Verkehr nur nach den in den Verkehrsbestimmungen zugelassenen Ländern; bl bahneigene Paletten nur im Stückguttransport, im grenzüberschreitenden Verkehr nur nach Ländern, deren Eisenbahnen dem Europäischen Boxpalettenpoel (nur für Poolboxpaletten) bzw. Europäischen Palettenpool (nur für Poplflachpalettenl angehören. Die Eisenbahnen, die dem Europäischen Boxpalettenpool bzw. Europäischen Palettenpool angehören, werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht; c) Austauschpaletten nur im Rahmen der Palettenaustauschbedingungen ; d) Privatkleincontainer und -paletten nur im CIM-Ver-kehr; e) kundeneigene Kleincontainer und Paletten ohne Einschränkung. §7 Zum Transport in Kleincontainern und Paletten nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Vom Transport in Kleincontainern und Paletten ausgeschlossen sind Güter, al die nach den Verkehrsbestimmungen (z. B. für den Transport gefährlicher Güter! oder nach anderen Rechtsvorschriften vom Transport ausgeschlossen sind, bl die sich wegen ihres Umfanges, ihrer Form, Beschaffenheit oder ihrer Masse zum Transport in Kleincontainern .und Paletten nicht eignen. (21 Vom Transport in bahneigenen Kleincontainern und Paletten sowie Austauschpaletten sind außerdem Güter ausgeschlossen, die al übel riechen und die das Desinfizieren oder Waschen der Kleincontainer und Paletten erfordern, bl zu Beschädigungen der Kleincontainer und Paletten führen können. (31 Güter, für deren Transport in den Verkehrsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften besondere Bedingungen vorgeschrieben sind, werden nur bei Einhaltung dieser Bedingungen zum Transport in Kleincontainern und Paletten zugelassen. Zu §16 der GTVO: i §8 Be- und Entladen (1) Für das ordnungsgemäße Be- und Entladen der Kleincontainer und Paletten ist der Transportkunde verantwortlich. Die entsprechenden Vorschriften der Transportbetriebe sind einzuhalten. (21 Kleincontainer dürfen nicht einseitig, ungleichmäßig oder über die zulässige Tragfähigkeit hinaus beladen werden. (31 Die Palettierung der Güter muß so erfolgen, daß erforderlichenfalls unter Verwendung von Ladesicherungsmitteln stabile Ladeeinheiten gebildet werden, die Eigenbewegungen von stückigen Gütern auf Paletten und damit verbundene mögliche Beschädigungen ausschließen. Dabei ist zu beachten, daß unter Einhaltung der zulässigen Bruttomasse von 1 000 kg al Flachpaletten nicht über das Grundmaß (Länge X Breitel hinaus und nur bis zu einer Gesamthöhe von 1 800 mm (einschließlich Palette! und b) Boxpaletten bei Verwendung im Stückguttransport nicht über die Seitenwände hinaus beladen werden. (41 Die Transportbetriebe sind berechtigt, nicht ordnungsgemäß beladene Kleincontainer und Paletten zurückzuweisen. Zu den §§ 11 und 18 der GTVO: §9 Bezettlung, Bezeichnung und Verschluß bei Verwendung im Stückguttransport (11 Kleincontainer und Paletten sind nach den Verkehrsbestimmungen zu bezetteln und zu bezeichnen. (21 Beladene Kleincontainer sind vom Absender mit einem Stückgufzettel zu versehen. (31 Bei Verwendung von Boxpaletten ist der Inhalt haltbar abzüdecken und die Abdeckung kreuzweise zu verschnüren. Die Abdeckung und die auf der Vorderseite der Boxpalette befindliche Tafel sind mit einem Stückgutzettel zu versehen. Läßt die Eigenart des Gutes die Abdeckung der Boxpalette nicht zu, sind die Einzelstücke vereinfacht nach den Verkehrsbestimmungen zu bezeichnen. (41 Bei Verwendung von Flachpaletten sind die Einzelstücke mit Stückgutzetteln zu versehen. Werden Flachpaletten mit Ladesicherungsmitteln verwendet, ist je ein Stückgutzettel an allen vier Seiten im oberen Teil der Ladeeinheit anzubringen. (5) Durch die Stückgutzettel oder sonstige Bezeichnungei dürfen das Eigentumsmerkmal und andere feste Anschrifter der Kleincontainer und Paletten nicht beklebt oder überschrieben werden. (61 Der Absender hat beladene Kleincontainer und Boxpaletten B mit Plomben nach den Vorschriften der Eisenbahn zu versehen. Außerdem sind die Verschlüsse der beladenen Kleincontainer und Boxpaletten B vom Absender gegen unbeabsichtigtes öffnen durch Verdrahten zu sichern. Zu § 19 der GTVO: §10 Bezeichnung im Frachtbrief (11 In allen Teilen des Frachtbriefes hat der Absender übereinstimmend einzutragen al bei Verwendung von Kleincontainern und Paletten Anzahl und Bauart, bl bei Verwendung von Kleincontainern außerdem Gattungszeichen und Nummer, Bezeichnung der verwendeten Plomben und ggf. Art des Verschlusses. (2) Die Kleincontainer und"Paletten sind im Frachtbrief zusätzlich als bahneigene Kleincontainer bzw. Paletten, Austauschpaletten, Privatkleincöntainer bzw. Privatpaletten oder kundeneigene Kleincontainer bzw. Paletten zu bezeichnen. (3! Bahneigene Paletten, die im grenzüberschreitenden Stückguttransport verwendet werden, sind im Frachtbrief als Austauschpaletten zu bezeichnen. (41 Die Transportbetriebe sind nicht verpflichtet, al im Stückguttransport die Anzahl der Kleincontainer und Paletten oder auf Paletten verladene Einzelstücke und bl im Ladungstransport die Anzahl, Bauart und den Zustand der in Güterwagen bzw. Großcontainern verladenen Paletten nachzuprüfen. Zu §20 der GTVO: §11 Berechnung des Transportentgelts Die Berechnung des Transport- und Nutzungsentgelts für Kleincontainer und Paletten erfolgt nach den Tarifen und anderen preisrechtlichen Bestimmungen.,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.